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BUNDESTAG/8489: Heute im Bundestag Nr. 632 - 31.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 632
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. Details zu Innovationsausschreibungen
2. Grüne fragen nach Pkw-Maut
3. ICE 4 auf der Strecke Köln-Rhein/Main
4. Grüne fragen nach Fulda-Runde
5. Bahn-Ausbaustrecke Kehl-Appenweier
6. Erdgastankstellen im Saarland thematisiert


1. Details zu Innovationsausschreibungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes für die Luftfahrt geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10447). Darin erkundigt sich die Fraktion, ob die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit teile, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Emissions- und Lärmminderung nicht ausreichen, um mit dem starken Verkehrswachstum Schritt halten zu können. Weiter interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche zusätzlichen Mittel die Bundesregierung "für die Erforschung und Entwicklung lärmarmer Technologien und emissionsarmer Flugzeuge" bereitstellt und ob ein grundlegender Wandel im Verbraucherverhalten mit politischen Maßnahmen gefördert werden müsse, um die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs auf Klima und Gesundheit zu verringern.

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2. Grüne fragen nach Pkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Grundsätzliche Fragen zur "Wirtschaftlichkeit des Mautsystems und des Projektes Infrastrukturabgabe" (Pkw-Maut) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/10174) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele und welche Formen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen die Bundesregierung vor der Vergabe der Leistungen in den Bereichen "Erhebung" und "Kontrolle" für die Infrastrukturabgabe durchführen lassen hat. Gefragt wird auch, welchen Effizienzvorteil die Gutachter für die Vorteilhaftigkeit der Fremdvergabe der "Kontrolle" und der "Erhebung" gegenüber der Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand jeweils ermittelt haben.

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3. ICE 4 auf der Strecke Köln-Rhein/Main

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Warum auf der Schnellfahrtstrecke Köln-Rhein/Main vermehrt Züge des Modells ICE 4 eingesetzt werden, "obwohl diese das Leistungsprofil der Strecke und somit die Erreichung der Höchstgeschwindigkeiten nicht erfüllen", möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10300) von der Bundesregierung wissen. Wie die Abgeordneten schreiben, könne der ICE 4 die Strecke zwar bewältigen, sei aber ansonsten nicht in der Lage, das geforderte Leistungsprofil zu erfüllen. Dies beträfe in erster Linie die Höchstgeschwindigkeit des Zuges und damit die Fahrzeiten. Um die - im Vergleich zum auf diese Strecke abgestimmten ICE 3 - geringeren Höchstgeschwindigkeiten zu kompensieren, fahre der Zug die bisherigen Unterwegshalte nicht mehr konsequent an, kritisieren die Liberalen.

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4. Grüne fragen nach Fulda-Runde

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Ergebnissen der "Fulda-Runde" 2019 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10271). Seit 2002 würden sich - zumeist Ende März oder Anfang April - in Fulda Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn AG (DB AG) und des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) treffen, um die unterjährige und mittelfristige Finanzplanung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene zu besprechen, schreiben die Abgeordneten. Am 26. und 27. März 2019 habe ihren Informationen nach die 18. derartige Zusammenkunft stattgefunden. Sinn und Zweck der Fulda-Runde als Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechung auf Arbeitsebene sei die projektscharfe Aufteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Eigenmittel der DB AG auf die laufenden Ausbauvorhaben sowie neu zu beginnende Vorhaben. Dabei werden nach Angaben der Grünen auch die unterjährig entstandenen Änderungen durch unterschiedliche Planungs- und Baufortschritte oder Verzögerungen im Bauablauf berücksichtigt.

Weiterhin berate die Fulda-Runde über die Finanzplanung für den Neu- und Ausbau auf Sicht von fünf bis zehn Jahren. Nach Auffassung der Fraktion ist die Fulda-Runde "auch eine nachholende Priorisierung der Vorhaben des Bedarfsplans Schiene, da im Bundesverkehrswegeplan 2030 eine eindeutige Priorisierung und Rangfolge der Schienenprojekte abermals nicht umgesetzt wurde".

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5. Bahn-Ausbaustrecke Kehl-Appenweier

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Planungs- und Realisierungsstand bei der Ausbaustrecke Kehl-Appenweier - Bahnübergangsbeseitigung zwischen Karlsruhe und Stuttgart" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/10339) betitelt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Alternativen sie im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zur Ausbaustrecke Kehl-Appenweier geprüft hat und welches Ergebnis diese Prüfung hatte. Wissen wollen die Abgeordneten auch, was den Ausschlag dafür gegeben hat, die Ausbauparameter derart zu verändern, "dass nunmehr zwischen Kehl und Appenweier die Streckengeschwindigkeit von 160 km/h auf 200 km/h herabgesetzt wurde".

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6. Erdgastankstellen im Saarland thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland" interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10182) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der LNG/CNG-Tankstellen (Erdgas/Flüssiggas) im Saarland. Gefragt wird auch, wie viele Ladesäulen es in diesem Bundesland für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 632 - 31. Mai 2019 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2019

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