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BUNDESTAG/8503: Heute im Bundestag Nr. 646 - 05.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 646
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2019, Redaktionsschluss: 10.29 Uhr

1. Alternative Wohnformen bedeutsam
2. Haushalt des Patentamts
3. Linke fragt nach Terrorismusverfahren
4. Folgen von Eon-RWE-Transaktion
5. Folgen des Schornsteigerfegergesetzes
6. Europäische Arzneimittelpreise


1. Alternative Wohnformen bedeutsam

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Ausbau alternativer Wohnformen zusätzliche Kapazitäten auf dem Wohnungsmarkt schaffen und kann somit auch einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation in Ballungsgebieten und in den Universitätsstädten leisten. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10032), die sich nach sogenannten "Wohnpaaren auf Zeit" erkundigt hatte. In der Antwort erläutert die Regierung auch, wie Wohnraumüberlassungen und im Gegenzug erbrachte Dienstleistungen steuerlich behandelt werden.

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2. Haushalt des Patentamts

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Einen detaillierten Überblick über die Verwendung der Haushaltsmittel des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9473). Die Abgeordneten hatten bemängelt, dass die Haushaltspläne aus ihrer Sicht nicht alle Fragen über Ausgaben und Anschaffungen beantworten und sich die tatsächliche Verwendung der Mittel nicht nachvollziehen lässt. In der Antwort begründet die Bundesregierung den Anstieg der Ausgaben des DPMA in den Jahren 2014 bis 2019 und belegt mit sich auf über 40 Seiten erstreckenden Tabellen die Verwendung der Mittel im Bereich Informationstechnik sowie im Bereich Verwaltung in den jeweiligen Jahren. In einer separaten Vorbemerkung zu ihren Antworten auf mehrere Fragen schreibt die Bundesregierung, nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Aufwand zur Beantwortung dieser Fragen in dem von den Fragestellern geforderten Detaillierungsgrad - auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer weiteren Fristverlängerung - unzumutbar. Die Aufbereitung der gewünschten Informationen würde eine Bindung von Arbeitskraft der Mitarbeiter des DPMA in einem immensen Umfang erfordern. Demnach wären allein für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 rund 50 000 Rechnungen durchzusehen und auszuwerten. Insgesamt wäre danach auf der Grundlage einer sehr vorsichtigen Schätzung ein Arbeitsaufwand von rund 518 Personentagen anzusetzen, den das DPMA kurzfristig nicht zu leisten vermöge.

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3. Linke fragt nach Terrorismusverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach Einzelheiten zu drei Gruppierungen aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie", gegen die im vergangenen Jahr Verfahren nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches geführt wurden, fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Dabei handelt es sich der Kleinen Anfrage (19/10498) zufolge um die in Nigeria aktiven Gruppierungen Niger Delta Militants (Iceland-Kult) und Niger Delta Avengers sowie das der pakistanischen Regierung angehörende Mutahida Qaumi Movement (MQM). Dass das deutsche Staatsschutzrecht nun auch gegen Milizen im erdölreichen Nigerdelta und eine liberale Regierungspartei in Pakistan zur Anwendung komme, heißt es in der Anfrage, bestärke die Fragesteller in der Auffassung, dass es sich beim Paragrafen 129b, dessen Anwendung einer Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung bedürfe, in erster Linie um ein Instrument deutscher Außenpolitik handelt. Die Abgeordneten beziehen sich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Terrorismusverfahren im Jahr 2018 (19/8732, 19/9773).

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4. Folgen von Eon-RWE-Transaktion

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Auswirkungen der geplanten Transaktion zwischen den Konzernen Eon und RWE auf den Energiemarkt geht es in einer Kleinen Anfrage (19/10469) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessieren sich für die Verschiebung von Marktanteilen, wenn die Unternehmen wie beabsichtigt Vermögenswerte und Geschäftsbereiche austauschen. Sie verweisen ausdrücklich auch auf die Folgen für regionale und lokale Märkte, auf denen sich Konzentrationen erhöhen würden.

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5. Folgen des Schornsteigerfegergesetzes

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt, welche Folgen die Reform des Schornsteinfegergesetzes für Wettbewerb und Verbraucherschutz hat. In einer Kleinen Anfrage (19/10472) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach Kerndaten der Branche seit Inkrafttreten einer Gesetzesnovelle 2013, mit der die Monopolstellung von Bezirksschornsteinfegern aufgelöst werden sollte.

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6. Europäische Arzneimittelpreise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die europäische Preis- und Erstattungspolitik für Arzneimittel ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10510) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, ob die EU-Kommission die jetzige Regelung, wonach die Preispolitik für Medikamente nationale Angelegenheit der EU-Staaten ist, ändern will und wie die Bundesregierung dazu stünde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 646 - 5. Juni 2019 - 10.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2019

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