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BUNDESTAG/8536: Heute im Bundestag Nr. 679 - 13.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 679
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Juni 2019, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr

1. Grüne fordern Transparenz bei der LuFV
2. Sicherheitsmanagement bei S-Bahnen
3. Innovationen im Flugsicherungsbereich
4. Eingleisige Strecken im BVWP 2030
5. Internetbasierte Fahrzeugzulassung
6. AfD fragt nach Schleusensanierungen


1. Grüne fordern Transparenz bei der LuFV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel: "Gute Schienenwege braucht das Land - Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren" (19/10638) vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, umgehend dafür zu sorgen, dass die vom Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) beauftragten Gutachten zum Sanierungsrückstand und künftigen Bedarf für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz veröffentlicht werden, damit auf dieser Basis der Zustand des deutschen Schienennetzes umfassend beurteilt werden kann. Außerdem müsse die Mittelausstattung der dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG (LuFV III) auf Basis des gutachterlich erkannten Sanierungsrückstands sowie Erhaltungsbedarfs der Eisenbahninfrastruktur festgelegt werden, "und zwar unter der Maßgabe, dass der Sanierungsrückstand im Streckennetz der Deutschen Bahn innerhalb der Laufzeit der LuFV III zu großen Teilen beseitigt werden kann".

Für den Erhalt des bestehenden Schienennetzes habe der Bund mit der DB AG die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) abgeschlossen, heißt es in der Vorlage. Der Bund stelle für Ersatzinvestitionen im Bestandsnetz in der LuFV II im Durchschnitt jährlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Abschluss der ersten LuFV im Jahr 2009 habe der Bund das bis dahin praktizierte System aus einer Vielzahl von Sammel- und Einzelfinanzierungsvereinbarungen beendet, schreiben die Grünen. Stattdessen werde mit der LuFV ein gesamthafter Ansatz verfolgt, bei dem der Bund über einen Zeitraum von bisher fünf Jahren Mittel zur Verfügung stelle und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes auf die Sicherstellung eines definierten Netzzustands verpflichte. Damit solle im Bereich der Bestandsnetzinvestitionen das Prinzip der Outputkontrolle angewendet werden.

In der Praxis zeigen sich nach Auffassung der Abgeordneten aber auch nach zwei LuFV-Perioden "gravierende Mängel". Zuletzt habe der Bundesrechnungshof im Dezember 2018 deutlich darauf aufmerksam gemacht und die unzureichenden Informationen über den Netzzustand, fehlende Kontrolle der Mittelverwendung, Fehlanreize bei der Instandhaltung, mangelnde Wirksamkeit der Sanktionen sowie die fehlende Erfolgskontrolle angeprangert.

Aus Sicht der Grünen müssen insbesondere die Fehlanreize in Bezug auf die Mittelverwendung für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen abgestellt werden. Im Moment sei die LuFV so "gestrickt", dass es für die Deutsche Bahn wirtschaftlicher sei, "Infrastrukturteile verfallen zu lassen bis eine komplette Ersatzinvestition notwendig ist", da die Erhaltung von der DB AG aus ihren Eigenmitteln bestritten werden müsste, die Ersatzinvestition jedoch aus Steuermitteln finanziert würde. In der Folge werde die Infrastruktur in Teilen "auf Verschleiß" gefahren, kritisieren die Abgeordneten.

Die derzeit gültige LuFV II laufe Ende 2019 aus, weshalb Bund und DB AG Ende 2018 Verhandlungen über die LuFV III aufgenommen hätten, heißt es in der Vorlage weiter. Damit bestehe die Möglichkeit, die Schwächen der LuFV abzustellen. "Der Bund muss seiner Verantwortung als Alleineigentümer der DB AG endlich gerecht werden und seine Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit entsprechenden Zielvorgaben steuern", fordern die Grünen.

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2. Sicherheitsmanagement bei S-Bahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Sicherheitsmanagementsystem (SMS) bei S-Bahnen in Deutschland wird nach Angaben der Bundesregierung nach den einschlägigen europäischen Vorgaben aufgebaut und umgesetzt. Es sei Bestandteil des integrierten Managementsystems und bestehe aus (Teil-) Prozessnetzen, die im Gesamtprozessnetz der DB Regio AG eingebettet seien, heißt es in der Antwort der Regierung (19/10451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9585). Das SMS werde insbesondere sowohl durch interne Kontrollen als auch durch regelmäßige Überprüfungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) überprüft und fortlaufend verbessert, schreibt die Regierung.

Auf die Frage, welche Aussagen zur Türsteuerung sich in den Sicherheitsmanagementsystemen der S-Bahnen in Deutschland befinden, heißt es in der Vorlage: Die Anforderungen an Fahrzeuge würden durch den Auftraggeber in Lastenheften definiert. Bestandteile dieser Lastenhefte seien unter anderem die Abfertigungsverfahren und die Spaltüberbrückung. Das SMS ziele auf die Fähigkeit des Eisenbahnunternehmens, die einschlägigen Sicherheitsnormen und -vorschriften einzuhalten. "Darüber hinausgehende konkrete Aussagen zur Türsteuerung sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht Bestandteil des SMS", teilt die Bundesregierung mit.

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3. Innovationen im Flugsicherungsbereich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenen Angaben den durch das gemeinsame europäische Unternehmen SESAR (SES ATM (Air Traffic Management) Research) "europäisch harmonisierten Ansatz zur Bündelung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Flugsicherungsbereich". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10131) hervor. Das Projekt "Single European Sky" (SES) erfordere eine Vielzahl von technischen Lösungen, die Einfluss auf Kapazität und Effizienz im europäischen Luftraum hätten, heißt es in der Antwort. Auf Anforderung des Europäischen Parlaments habe SESAR eine Studie vorgelegt ("Airspace Architecture Study"), deren wesentliche Punkte bei Umsetzung für eine deutliche Erhöhung der Kapazität im SES durch beispielsweise technologische Unterstützung der Lotsenarbeit (Automatisierung) sorgen sollen.

Auf die Frage, ob bereits heute technische Innovationen aus dem Programm SESAR in Deutschland angewendet werden, antwortet die Regierung: Bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) würden derzeit 13 Innovationen im Betrieb eingesetzt. Dazu gehörten unter anderem Anflugverfahren mit verbesserter vertikaler Flugführung, verbesserte Abflugreihenfolgen, verbesserte Algorithmen zur mittel- und kurzfristigen Warnung vor möglichen Konfliktsituationen, freie Flugwegführungen, Verfahren zur Einführung kontinuierlicher Sinkflüge und Systeme zur Ermittlung optimierter Anflugreihenfolgen mit deutlich erweiterten Erfassungsradien für Luftfahrzeuge. Zudem befänden sich 25 im Rahmen von SESAR geförderte Innovationen in der Implementierung beziehungsweise seien in Planung.

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4. Eingleisige Strecken im BVWP 2030

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/10499) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9369) die Streckenabschnitte auf, die in der Vergangenheit vom zweigleisigen auf eingleisigen Betrieb umgestellt wurden. Zugleich wird mitgeteilt, dass in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) drei heute noch eingleisige Strecken beziehungsweise Streckenabschnitte mit dem Ziel, die Zweigleisigkeit wiederherzustellen, in die Kategorie Vordringlicher Bedarf aufgenommen wurden.

Der Antwort zufolge handelt es sich dabei zum einen um den Knoten München mit dem Abschnitt München-Trudering-München-Daglfing. Zum Zweiten gehe es um die Ausbaustrecke Uelzen-Stendal-Magdeburg-Halle, Ostkorridor Nord Abschnitt Uelzen-Wieren. Ebenfalls aufgenommen wurde nach Regierungsangaben der Knoten Hamburg (Abschnitt Hamburg- Rothenburgsort-Hamburg-Anckelmannplatz). Auf die Frage, warum nicht weitere eingleisige Strecken in den BVWP 2030 aufgenommen worden seien, schreibt die Regierung: "Der BVWP 2030 enthält ausschließlich Vorhaben, deren Wirtschaftlichkeit im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Bewertung nachgewiesen werden konnte."

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5. Internetbasierte Fahrzeugzulassung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Projekt "i-KfZ" (internetbasierte Fahrzeugzulassung), mit dem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Fahrzeugzulassungswesen in Deutschland digitalisieren möchte, interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/10502) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche konkreten Ergebnisse die Bundesregierung seit Beginn des Projekts i-Kfz erzielen konnte. Gefragt wird auch, mit welcher Entlastung der Bürger die Bundesregierung nach Etablierung eines internetbasierten Zulassungsverfahrens rechnet.

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6. AfD fragt nach Schleusensanierungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Schleusensanierungen an Bundeswasserstraßen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10493). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele der Schleusenanlagen, welche in den Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gehören und deren Anzahl auf der Internetseite der WSV mit 315 angegeben werde, in den vergangenen 30 Jahren neu gebaut oder saniert wurden. Gefragt wird auch, ob es nach Ansicht der Bundesregierung möglich ist, Begutachtungen durch den Kampfmittelräumdienst bereits im Vorfeld, also beispielsweise während der Planungen und somit vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen, durchführen zu lassen, um dadurch den zeitlichen Unsicherheitsfaktor herauszulösen und die geplanten Bauzeiten einhalten zu können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 679 - 13. Juni 2019 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2019

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