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BUNDESTAG/8605: Heute im Bundestag Nr. 748 - 02.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 748
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juli 2019, Redaktionsschluss: 15.10 Uhr

1. Beobachtung von Musikgruppen
2. EU-Prioritäten bei Strafverfolgung
3. Politisch rechts motivierte Kriminalität
4. Linke thematisiert Suche nach U.A.
5. Grenzüberschreitende Kriminalität
6. Agenda 2030 als Maßstab
7. FDP-Fraktion fragt nach Ökobilanz


1. Beobachtung von Musikgruppen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob die Veranstaltung "Wir sind mehr" am 3. September 2018 in Chemnitz vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden ist. Auch erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11021) unter anderem danach, ob die Musikgruppen "K.I.Z." und "Feine Sahne Fischfilet" vom BfV beobachtet werden beziehungsweise wurden.

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2. EU-Prioritäten bei Strafverfolgung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, welche Prioritäten die Europäische Union bei der Kooperation im Rahmen der Strafverfolgung aus Sicht der Bundesregierung zukünftig setzen sollte. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11038) unter anderem danach, in welchen Bereichen "die Kooperation zwischen Polizei-, Zoll-, Grenz-, Migration- und Asylbehörden auf europäischer Ebene sowie zwischen den Mitgliedstaaten" aus Sicht der Bundesregierung gestärkt werden sollte.

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3. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Mai dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11063). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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4. Linke thematisiert Suche nach U.A.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11080). Wie die Fraktion darin schreibt, meldeten Medien im März und April 2019, "dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt wurde". A. gehöre zu den "wichtigsten Personen des deutschen Rechtsterrorismus". "Der überzeugte Antikommunist und Antisemit beging seit den 1950er Jahren immer wieder schwere Straftaten, konnte sich immer wieder durch Flucht der Strafverfolgung entziehen und unter Nutzung falscher Identitäten untertauchen", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen will die Fraktion, welche Maßnahmen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1981 unternommen haben, um den Aufenthaltsort von U. A. in Erfahrung zu bringen. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Kenntnis die Bundesregierung "über die Umstände der Flucht von U. A. 1981 in die Deutsche Demokratische Republik" hat.

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5. Grenzüberschreitende Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität in der Bundespolizeidirektion Pirna" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11134). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Fälle grenzüberschreitender Kriminalität in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie zum Stichtag 31. Mai 2019 im Verantwortungsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna festgestellt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Fälle durch gemeinsame Einsatzmaßnahmen von Bundes- und Landespolizei aufgeklärt werden konnten.

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6. Agenda 2030 als Maßstab

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung eine Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, deren Ergänzung um weitere Indikatoren sowie eine entsprechende finanzielle Unterlegung der Maßnahmen. In einem Antrag (19/11149) kritisiert die Fraktion, dass die Bundesregierung ihrem im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch, die Agenda 2030 zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen, nicht gerecht werde. Vielmehr untergrabe die Kolition dieses Ziel etwa durch eine verfehlte Klimapolitik sowie Rüstungsexporte in Krisengebiete. Zudem nehme Deutschland in Kauf, "dass unser Export und Konsum andernorts zu Armut, Zukunftslosigkeit und Raubbau an der Natur führen", schreiben die Grünen. Weiterhin habe ein Expertengremium der Bundesregierung ein "durchwachsenes Zeugnis" hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 ausgestellt, führt die Fraktion im Antrag aus.

Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung beispielsweise dazu auf, alle Ressorts verbindliche Umsetzungs- beziehungsweise Aufholpläne für die Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Agenda 2030 vorlegen zu lassen. Der Bundeshaushalt soll dem Antrag zufolge ebenfalls auf die SDG ausgerichtet werden, indem etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut und eine "ambitionierte CO2-Bepreisung" eingeführt werden. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für eine "kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung" einsetzen, indem die SDG als "übergreifende strategische Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten" verankert werden.

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7. FDP-Fraktion fragt nach Ökobilanz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "ökobilanzielle Bewertung von Tragetaschen" thematisiert die FDP-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/11141). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, auf welche Grundlagen und Kriterien Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Aussage gestützt hat, "wonach sich Einweg-Plastiktüten als überflüssig erwiesen haben, weil es gute Alternativen gebe".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 748 - 2. Juli 2019 - 15.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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