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BUNDESTAG/8657: Heute im Bundestag Nr. 800 - 19.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 800
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Juli 2019, Redaktionsschluss: 08.56 Uhr

1. Bericht zu den OECD-Leitsätzen
2. Wissenschaftlicher Austausch Westbalkan
3. Nationale Dekade für Alphabetisierung
4. Transparente Gesetzgebung
5. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes
6. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten


1. Bericht zu den OECD-Leitsätzen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/fno) Bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) für die Umsetzung der OECD-Leitsätze war im vergangenen Jahr ein Verfahren anhängig. Zudem konnten zwei Verfahren abgeschlossen werden. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/11670) "über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2018" hervor. Im Juni 2018 konnte demnach eine gegen die TÜV Rheinland AG sowie eine indische Tochtergesellschaft gerichtetes Beschwerdeverfahren abgeschlossen werden. Es wurden Empfehlungen für die Beteiligten ausgesprochen, so dass diese die aufgeworfenen Fragen selbstständig lösen können. In einem Jahr sollen die Akteure über die von ihnen unternommenen Maßnahmen Bericht erstatten. Das zweite Verfahren hatte sich den Angaben zufolge gegen eine kongolesische Aktiengesellschaft gerichtet. Es sei aber nach eingehender Recherche aus mangelnder Zuständigkeit geschlossen worden. Im Jahr 2018 hat die NKS laut Unterrichtung zudem die wichtigsten Empfehlungen des Peer Review Berichts der OECD umgesetzt. Die Neuausrichtung soll in diesem Jahr weiter konsolidiert werden.

Wie die Bundesregierung erläutert, sind die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eines der wichtigsten und umfassendsten internationalen Instrumente zur Förderung verantwortungsbewusster Unternehmensführung. Der im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Leitstelle komme die Aufgabe zu, das Bewusstsein für die OECD-Leitsätze bei Unternehmen, Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft weiter zu fördern. Außerdem sei sie zentrale Anlaufstelle für den außergerichtlichen Beschwerdemechanismus.

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2. Wissenschaftlicher Austausch Westbalkan

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Im Jahr 2017 waren an deutschen Hochschulen 806 Wissenschaftler aus dem Westbalkan beschäftigt. Das sind 1,7 Prozent von insgesamt 47.537 ausländischen Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen. Davon kamen 115 Forscherinnen und Forscher aus Albanien, 164 aus Bosnien und Herzegowina, 44 aus dem Kosovo, 32 aus Montenegro, 95 aus Nord Mazedonien und 356 aus Serbien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11500) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11065).

Die Anzahl der Wissenschaftler aus dem Westbalkan an deutschen außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrug im Jahr 2017 insgesamt 129 oder 1,1 Prozent von 11.830 ausländischen Wissenschaftlern an außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Davon kamen neun aus Albanien, zehn aus Bosnien und Herzegowina, drei aus dem Kosovo, fünf aus Montenegro, 23 aus Nord Mazedonien und 79 aus Serbien.

Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort zudem mehrere Tabellen zur Anzahl von Lernenden mit deutscher Staatsangehörigkeit in den Staaten des Westbalkans und von Lernenden mit Staatsangehörigkeit der Länder des Westbalkans mit Deutschland als Gastland auf.

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3. Nationale Dekade für Alphabetisierung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Anzahl der Erwachsenen mit einem geringen Kompetenzniveau beim Lesen ist um 2,4 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2010 gab es laut der leo. - Level-One Studie (nachfolgend LEO 2010) 7,5 Millionen gering literalisierte Erwachsene (14,5 Prozent). Im Jahr 2018 lesen und schreiben entsprechend der neuen Level-One Studie (nachfolgend LEO 2018) noch 6,2 Millionen Erwachsene auf einem geringen Kompetenzniveau (12,1 Prozent). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11506) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/10943).

Männer stellen mit 58,4 Prozent die Mehrheit der gering literalisierten Erwachsenen dar. Im Jahr 2018 waren 13,9 Prozent aller Männer zwischen 18 und 64 Jahren gering literalisiert; 2010 waren es 17,3 Prozent. Unter der weiblichen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren waren 2018 10,2 Prozent gering literalisiert; 2010 betrug der Anteil 11,6 Prozent.

Wie bereits die Vorgängerstudie hat auch LEO 2018 bestätigt, dass gering literalisierte Erwachsene vor allem einfache Tätigkeiten ausführen (Hilfstätigkeit, Anlernberufe, ungelernte Tätigkeiten). So sind beispielsweise 46,5 Prozent der Hilfskräfte in der Nahrungsmittelindustrie, 29,5 Prozent des Reinigungspersonals, 29,3 Prozent der Bediener/-innen von Maschinen und 26,9 Prozent der Bau- und Ausbaufachkräfte gering literalisiert.

Die LEO-Studie 2018 untersucht den Angaben zufolge darüber hinaus auch Alltagspraktiken und Grundkompetenzen in den folgenden Lebensbereichen: digitale Praktiken, finanzbezogene Praktiken, gesundheitsbezogene Praktiken, politische Praktiken, schriftbezogene Praktiken im Kontext von Arbeit, Familie und Alltag, Lese- und Schreibkompetenzen im Kontext von Weiterbildung sowie im Kontext von Migration und Mehrsprachigkeit.

Grundsätzlich reiche die geringe Beteiligung an solchen Weiterbildungsangeboten allein nicht aus, um das Niveau der Grundbildung und Alphabetisierung in der Bevölkerung zu heben, heißt es in er Antwort. Forschung und Praxis zeigten jedoch, dass sich gering literalisierte Personen nur schwer für klassische Kursangebote gewinnen ließen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) lege daher im Rahmen der AlphaDekade einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Erprobung von innovativen Zugangswegen und Angeboten der Alphabetisierung und Grundbildung, die durch Transfer in die Breite getragen werden sollen.

Den Rückgang der Zahl gering literalisierter Menschen bewertet die Bundesregierung positiv. Gleichwohl bestehe weiter Handlungsbedarf, um die Zahl von Menschen mit geringen Lese- und Schreibkompetenzen und geringer Grundbildung weiter zu verringern. Bund und Länder würden daher mit weiteren Partnern in der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (AlphaDekade) zusammenwirken und gemeinsam einen strategischen Gesamtansatz zu verfolgen.

Zur Messung grundlegender Kompetenzen Erwachsener im internationalen Vergleich beteiligt sich Deutschland an der OECD-Studie PIAAC (Programme for the International Assessment of Adult Competencies). Demnach verfügen im OECD-Durchschnitt 16 Prozent der Erwachsenen über eine niedrige Lesekompetenz, das heißt sie schneiden auf oder unter der untersten Kompetenzstufe I (von insgesamt fünf Kompetenzstufen) ab. In Deutschland liegt dieser Anteil mit 18 Prozent leicht höher. Den geringsten Anteil an gering literalisierten Erwachsenen weist Japan mit 4,9 Prozent auf, gefolgt von Finnland mit 10,7 Prozent und den Niederlanden mit 11,7 Prozent. Den höchsten Anteil weist Italien mit 27,9 Prozent auf, gefolgt von Spanien mit 27,5 Prozent und Frankreich mit 21,5 Prozent.

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4. Transparente Gesetzgebung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11019), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Daneben sei vereinbart, auch die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Stellungnahmen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht. Der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens könne zudem auf der Internetseite des gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden.

Zugleich führt die Bundesregierung aus, dass es "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar" sei, Informationen und Daten etwa zu Veranstaltungen, Sitzungen und Terminen nebst Teilnehmern vollständig zu erfassen und zu dokumentieren. Parlamentarische Kontrolle sei "politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle".

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5. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11598) danach, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11599) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 800 - 19. Juli 2019 - 08.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2019

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