1. Länder begrüßen Forschungsförderung

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940) begrüßt, aber Änderungen in mehreren Punkten angemahnt. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/11728) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung heißt es, durch die Einführung einer steuerlichen Förderung könnten zusätzliche private Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung ausgelöst werden. Langfristig könnten innovative Unternehmen in Deutschland gestärkt sowie Wachstum und Beschäftigung gesichert werden.

Der Bundesrat fordert, auf das seiner Ansicht nach aufwändige und komplizierte zweistufige Prüfverfahren zu verzichten. Das Verfahren sehe vor, dass eine noch durch Rechtsverordnung zu benennende Stelle die Förderwürdigkeit der Forschungsvorhaben dem Grunde nach bescheinigen müsse, während die zuständige Finanzbehörde die Aufwendungen der Höhe nach zu prüfen habe. "Anstatt hier neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen, sollte auf die Kenntnisse der Behörden zurückgegriffen werden, die bereits heute für die direkte Forschungsförderung zuständig sind. Diese besitzen das notwendige Know-how, um die Voraussetzungen für die Gewährung der steuerlichen Forschungszulage sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu prüfen", erklärt die Länderkammer.

Die Bundesregierung hält in ihrer Gegenäußerung das vorgesehene Antragsverfahren für zielführend, "weil die Prüfung derjenigen Stelle obliegt, die über die notwendigen Kenntnisse verfügt". Die von den Ländern vorgeschlagene Förderung von Drittaufwand wird abgelehnt.

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2. Keine Korrekturbitten der Bundesbank

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Bundesbank hat nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 22. November 2005 bis zum 31. Dezember 2018 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Die schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11946) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11624). Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt das Pressereferat der Deutschen Bundesbank in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Da diese Hinweise in der Regel telefonisch erfolgen würden, würden sie nicht dokumentiert. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Zuschuss wegen Beitragssatzgarantie

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Angaben der Bundesregierung wird voraussichtlich 2025 eine "Erhöhung des zusätzlichen Bundeszuschusses" zur Rentenversicherung notwendig sein, um die Beitragssatzgarantie zu erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11494) mit Verweis auf eine "der Aufstellung des Finanzplans bis 2023 zugrunde liegenden Vorausberechnung". Die Beitragsgarantie gemäß Paragraf 287 Sozialgesetzbuch VI gilt bis zum Jahr 2025. Demnach soll der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung bis dahin nicht über 20 Prozent steigen dürfen.

Um Vorsorge für diesen Fall zu treffen, plant die Bundesregierung laut Antwort weiterhin, eine "Demografievorsorge Rente" zu bilden. Diese soll den Angaben zufolge im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert und von 2021 bis 2024 jährlich mit jeweils zwei Milliarden Euro befüllt werden. " Im Jahr 2025 wäre eine Entnahme als Einnahme im Bundeshaushalt möglich", heißt es in der Antwort.

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4. Jülich-Grundstück steht zur Verfügung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Forschungszentrum Jülich GmbH hat laut Bundesregierung die Bereitstellung des Grundstücks zur potentiellen Errichtung eines möglichen atomaren Zwischenlagers nicht zurückgezogen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11905) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11321) hervor. Vor dem Hintergrund der Lagerung der Brennelemente ohne gültige Genehmigung am aktuellen Standort hatten die Grünen die Bundesregierung unter anderem zu Details zu der Entscheidung des Forschungszentrums Jülich, ein für ein neues Zwischenlager nutzbares Grundstück nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen, gefragt.

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5. Umgang mit Nandus ist Ländersache

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Umgang mit Nandus ist nach Auffassung der Bundesregierung vor allem Ländersache. In einer Antwort (19/11965) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11402) verweist sie unter anderem bei Fragen zum Jagdrecht auf die Zuständigkeit der Länder.

Den Angaben zufolge gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern eine wild lebende Nandu-Population. 2018 sind demnach 566 Individuen nachgewiesen worden, davon waren 294 Jungtiere aus demselben Jahr. Das Vorkommen konzentriere sich auf das Niederungsgebiet der Wakenitz im Grenzgebiet von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, führt die Bundesregierung weiter aus. "Der Nandu hat ein hohes Ausbreitungspotenzial und daher ist eine Abwanderung in benachbarte Regionen potenziell möglich", heißt es weiter in der Antwort. Alle bisher nachgewiesenen Nandus in Deutschland gehen demnach nach bisherigen Erkenntnissen auf aus der Haltung entkommene Tiere zurück.

Der ursprünglich aus Südamerika stammende, flugunfähige Vogel unterliegt laut Antwort nicht dem Jagdrecht. "Es obliegt den Ländern, angemessene Regelungen zum Umgang mit dem Nandu und gegebenenfalls zur Bestandsregulierung des Nandus zu treffen", schreibt die Bundesregierung. Eine Aufnahme des Nandus in das Bundesjagdgesetz sei nicht beabsichtigt. Angaben zu durch Nandus verursachte landwirtschaftliche Schäden, zur Zahl erlegter Nandus und zur "Akzeptanz der Nandus in der Bevölkerung" liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

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6. Keine Korrekturbitten des BLE

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat gegenüber Medien keine Ersuchen um Korrekturen von Berichterstattungen im Januar 2019 gestellt. In einer Antwort der Bundesregierung (19/11894) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11609) heißt es, dass das BLE weder mit noch ohne anwaltlicher Hilfe im genannten Zeitraum um Korrekturen bei Medien ersucht habe.

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7. Versorgung mit Schweinefleisch

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Versorgungslage mit Schweinefleisch steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11952). Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt hat. Aufgezählt werden sollen zudem die Staaten, die die bedeutendsten Handelspartner Deutschlands innerhalb dieses Zeitraums auf dem Markt für Schweinefleisch waren. Auch eine Prognose über die zukünftige globale Nachfrage nach Schweinefleisch soll abgegeben werden.

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8. Fragen zu Landnutzungsänderungen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/11956) mit der Nutzung der in Deutschland zur Verfügung stehenden Agrarfläche. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, wie hoch die durchschnittlichen landwirtschaftlichen Ertragsunterschiede ausfallen würden, wenn sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland auf 20, 50 oder 100 Prozent erhöhen würde. Darüber hinaus soll angegeben werden, wieviel zusätzliche landwirtschaftliche Fläche nötig wäre, um diese Ertragsunterschiede auszugleichen.

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