1. Keine Korrekturbitten des BMF

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Februar 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12029) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11718). Das BMF gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Diese Hinweise würden nicht dokumentiert. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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2. Bundesregierung setzt auf Klimadossier

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dazu nutzen, sich im Rahmen des in diesem Zeitraum anstehenden Klimadossiers für "eine ambitionierte Umsetzung des Paris-Abkommens in der europäischen Klimapolitik" einzusetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11906) auf eine Kleine Anfrage (19/11358) der AfD-Fraktion hervor.

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3. Mehr Personal für neues Gesetz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der aktuelle Personalmehrbedarf im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit resultiert aus der Übertragung neuer Aufgaben aus dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11554) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11241). Bei der Übernahme neuer Aufgaben durch Gesetzgebungsvorhaben werde im Rahmen der Ermittlung des Erfüllungsaufwands prognostiziert, welcher Personalmehraufwand für die betroffenen Organisationseinheiten entstehen werde. Die Ermittlung des Erfüllungsaufwands erfolge entsprechend den Vorgaben und der Methodik eines Leitfadens der Bundesregierung. In diesem Verfahren würden auch gegebenenfalls entstehende Synergien und Minderbedarfe berücksichtigt. Eine Organisationsuntersuchung könne erst nach Übernahme der zusätzlichen Aufgaben und Konsolidierung der entsprechenden Geschäftsprozesse erfolgen, schreibt die Regierung in der Antwort.

Weiter heißt es, mit diesem Gesetz werde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich gestärkt und im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde in wesentlichen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts fortentwickelt. Dadurch trage die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch in Zukunft entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme bei und verhindere Schäden in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen.

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4. Grüne für Senkung der Bahnticket-Steuer

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr soll generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Dies strebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (19/12089) an. Durch die derzeitige Besteuerung des Schienenpersonenpersonenverkehrs, die nur für den Nahverkehr einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent vorsieht (im Fernverkehr sind es 19 Prozent), würden die Potenziale für ökologische Lenkungswirkung im Verkehrsbereich nicht ausgenutzt. Dies werde den aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen, insbesondere der Bekämpfung des globalen Klimakrise und des Artensterbens, nicht gerecht, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen, deren Volumen mit 400 Millionen Euro angegeben wird, zu 100 Prozent an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

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5. Verdeckte Ermittler beim Zoll

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang derzeit beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt verdeckte Ermittler zur Straftatenverhütung und zur Strafverfolgung eingesetzt werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11871) erfahren. Weitere Fragen betreffen die Telekommunikationsüberwachung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, in wie vielen Fällen Behörden des Zollfahndungsdienstes oder anderer Zolldienststellen in den Jahren 2018 und 2019 Informationen einschließlich personenbezogener Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übermittelt haben.

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