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BUNDESTAG/8720: Heute im Bundestag Nr. 863 - 07.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 863
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. August 2019, Redaktionsschluss: 12.48 Uhr

1. Überwachung bei 5G-Telefonie
2. Digitalisierung auch bei Hebammen
3. Umgang mit dem Wolf
4. Jahresabschluss des ESM
5. Korrekturbitten des BMU im Januar
6. Korrekturbitten des BMU bis Ende 2018


1. Überwachung bei 5G-Telefonie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Fragen der Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit der fünften Mobilfunkgeneration (5G) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12117) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11396). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ging die Versteigerung von 5G-Frequenzen am 12. Juni 2019 zu Ende. Mit der Vergabe seien keine speziell für die 5G-Lizenzen vorgesehenen besonderen Vorgaben hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung verknüpft gewesen.

"Für die Betreiber von Telekommunikationsnetzen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, und die Erbringer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten gelten - unabhängig von der zugrundeliegenden Technologie - hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung die diesbezüglichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung", schreibt die Bundesregierung in der Vorlage weiter. Sie prüfe derzeit, "welche technischen und rechtlichen Anpassungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Sicherheitsbehörden auch vor dem Hintergrund der Einführung des 5G-Standards ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen können".

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2. Digitalisierung auch bei Hebammen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch Hebammen können nach Einschätzung der Bundesregierung von der Digitalisierung profitieren. So sollen Hebammen die Möglichkeit bekommen, sich an die Telematikinfrastruktur anzubinden, heißt es in der Antwort (19/11503) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11135) der FDP-Fraktion.

Zwar sei der persönliche Kontakt von Hebammen mit Schwangeren in vielen Fällen nicht zu ersetzen. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass auch bei der Hebammenhilfe digitale Leistungen an Bedeutung gewinnen. Es bestünden keine gesetzlichen Hürden, die einer Ausweitung der Verfügbarkeit digitaler Hebammenleistungen entgegenstünden.

Im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe seien drei Beratungsleistungen vereinbart, die auch unter Verwendung eines Kommunikationsmediums erbracht werden könnten. Dies seien die Beratung der Schwangeren, die Beratung der Wöchnerin und die Beratung bei Still- und Ernährungsschwierigkeiten des Kindes, die mittels Telefon oder anderer technischer Medien erbracht werden könnten.

Darüber hinausgehende digitale Leistungen, insbesondere eine Vergütungsposition für Videosprechstunden, seien im Hebammenhilfevertrag nicht vereinbart. Solche Angebote könnten somit nur als Satzungsleistungen der Krankenkassen auf eigene Kosten der Versicherten erbracht werden.

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3. Umgang mit dem Wolf

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht in der geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einen Beitrag, "die berechtigten Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhalter und den Schutz des Wolfes als streng geschützte Tierart zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen". Der Entwurf habe das Ziel, "die Rechtssicherheit bei der Entnahme von Wölfen weiter zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11984) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11389).

Mit dem Entwurf will die Bundesregierung den Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen erleichtern. Zur Abwendung drohender "ernster landwirtschaftlicher Schäden" durch Nutztierrisse sollen künftig "erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können", heißt es dem Entwurf (19/10899).

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4. Jahresabschluss des ESM

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zur Anlagepolitik und dem Jahresabschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/12025) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11584). In der Antwort führt die Bundesregierung unter anderem Hintergründe zu den deutschen Kompensationszahlungen aufgrund von Negativzinsen an den ESM aus.

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5. Korrekturbitten des BMU im Januar

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Januar 2019 in keinem Fall "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11992) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11529) hervor. Das Bundesministerium gebe "in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMU veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMU einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", führt die Bundesregierung aus.

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6. Korrekturbitten des BMU bis Ende 2018

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 in einem Fall "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11997) auf eine Kleine Anfrage der AfD- Fraktion (19/11587) hervor. Das Bundesministerium gebe zudem "in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMU veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMU einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", führt die Bundesregierung aus.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 863 - 7. August 2019 - 12.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019

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