1. Finanzierung von Abfallanlagen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die 15 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Wertstoffhöfe und Sortieranlagen sind nach Angaben der Bundesregierung in Serbien und Jordanien errichtet worden. Darüber hinaus habe das Ministerium Sortieranlagen als Bestandteile von Recyclinganlagen in China, Wertstoffhöfe und Sortieranlagen als Bestandteile von Umladestationen und geordneten Deponien in Georgien sowie Sortieranlagen als Bestandteil von geordneten Deponien in Indonesien finanziert, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/11779) auf eine Kleine Anfrage (19/11399) der FDP-Fraktion.

Seit 2013 seien etwa 0,35 Prozent des Gesamtbudgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die Etablierung der Abfallwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern geflossen, führt sie weiter aus. Im Haushalt 2019 seien keine Mittel für Abfallverwertungsanlagen, Umladestationen oder Deponien für Siedlungsabfälle vorgesehen.

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2. Abbau von Seltenen Erden

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Verletzung von Menschenrechten oder Umwelt- und Sozialstandards beim Abbau von Seltenen Erden in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor. Im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Tätigkeit prüfe sie Partnerländer ganzheitlich auf soziale, ökologische sowie ökonomische Aspekte, betont sie in einer Antwort (19/11675) auf eine Kleine Anfrage (19/11279) der FDP-Fraktion. Dies gelte auch im Kontext von Auslandsvorhaben mit einem Schwerpunkt zum Thema mineralische Rohstoffe. Des Weiteren analysiere die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Rahmenbedingungen des Bergbaus insbesondere mit dem Schwerpunkt auf Investitionsbedingungen in ausgewählten Ländern und veröffentliche diese auf ihrer Webseite.

Nach Angaben der Bundesregierung finde ein signifikanter Abbau von Seltenen Erden in Burundi, Brasilien, Indien, Myanmar und Vietnam statt. International anerkannte Zertifizierungen, welche sich explizit an den Abbau von Seltenen Erden richten, existierten nicht.

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3. Mehr Agrarexporte in Entwicklungsländer

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die deutschen Exporte von Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in Entwicklungsländer haben sich nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Zu den wichtigsten Exportprodukten hätten 2018 unter anderem Milch und Milcherzeugnisse, Fleisch und Fleischwaren sowie Getreideerzeugnisse und Backwaren gehört, schreibt sie in einer Antwort (19/11868) auf eine Kleine Anfrage (19/11138) der FDP-Fraktion.

In den mit vielen Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP-Staaten) ausgehandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) seien für die liberalisierten Produkte eine Vielzahl von Schutzmöglichkeiten enthalten, die einseitig von den Partnerländern angewandt werden könnten, betont die Bundesregierung. Diese Schutzmechanismen könnten temporär genutzt werden, etwa bei einer Bedrohung heimischer Wirtschaftszweige, zum Schutz von Agrarprodukten beziehungsweise der lokalen Nahrungsmittelproduktion sowie zur Unterstützung junger Industrien. Aktuell würden im Rahmen des WPA mit dem südlichen Afrika Schutzzölle auf den Import von gefrorenem Geflügelfleisch aus der EU durch die afrikanische Partnerseite erhoben.

Die EU-Agrarimporte aus Entwicklungsländern hätten in den vergangenen zehn Jahren ebenfalls um etwa 40 Prozent des Importwertes zugenommen. Die EU importiere überwiegend Ölfrüchte, frisches Obst und Gemüse, Kaffee, Kakao sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse.

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4. Keine Korrekturbitten des BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat gegenüber Medien zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 nicht darum ersucht, Berichterstattung korrigieren zu lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12071) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Korrekturbitten (19/11580) hervor.

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5. Inklusion in der Zusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) einen Marker einführen kann, um festzustellen, welche Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beitragen. Eine entsprechende Initiative habe im Juli 2018 der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC) verabschiedet, berichtet sie in einer Antwort (19/11664) auf eine Kleine Anfrage (19/10956) der FDP-Fraktion.

Eine konkrete Aussage über das finanzielle und personelle Volumen in Bezug auf Inklusion könne nicht getroffen werden, da es sich bei den Projekten nicht um reine Inklusionsvorhaben handele, führt die Bundesregierung aus. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werde in Teilkomponenten oder "mainstreaming Maßnahmen" zur Inklusion sichergestellt.

Zentrale Empfehlungen des Fachausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen ihrer neuen Inklusionsstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wolle sie aufgreifen, erklärt die Bundesregierung. Die Strategie werde aktuell erarbeitet.

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6. Menschenrechtsverletzungen in Indien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) In Indien werden die indigene Bevölkerung (Adivasi), Kastenlose (Dalits), Frauen und Kinder sowie religiöse Minderheiten am häufigsten Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Einzelne Menschenrechtsverteidiger sähen sich zudem durch Behörden in ihrer Arbeit eingeschränkt und würden auch Opfer von Gewalt, heißt es in einer Antwort (19/12074) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11618) der AfD-Fraktion.

In seiner Bewerbung für den Menschenrechtsrat habe Indien unter anderem seine lebendige Zivilgesellschaft sowie eine Vielzahl menschenrechtlicher Initiativen betont und sich ausdrücklich zu einer effektiven Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Schutz der Menschenrechte bekannt. Doch trotz des verfassungsmäßigen Schutzes, einer Vielzahl entsprechender Gesetze und einer breiten öffentlichen Debatte bleibe etwa die soziale Wirklichkeit von Frauen in Indien von systematischer Benachteiligung und Diskriminierung bestimmt - "vor allem aufgrund tief verwurzelter Traditionen", schreibt die Bundesregierung. Sie betont, sie stehe zu Menschenrechtsverletzungen durch Vertreter staatlicher Organe oder deren Duldung in einem regelmäßigen Austausch mit indischen, deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und werde die Situation weiterhin aufmerksam beobachten.

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