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BUNDESTAG/8729: Heute im Bundestag Nr. 872 - 08.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 872
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. August 2019, Redaktionsschluss: 15.47 Uhr

1. Mittel für das Einheitliche Patentgericht
2. Keine Korrekturbitten des GBA bis 2018
3. Keine Korrekturbitten des BfJ im Januar
4. Keine Korrekturbitten des BMJV bis 2018
5. Keine Korrekturbitten des BfJ im Februar
6. BfJ erfasst Hinweise nicht


1. Mittel für das Einheitliche Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über den Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der EU gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11707). Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist. So sei für die Entwicklung, Einrichtung und den Testbetrieb eines IT-Systems die Erstellung eines Projektplans und die Beauftragung externer Dienstleister erforderlich. Da das Gericht als Rechtsperson noch nicht bestehe und damit ein für eine Auftragsvergabe notwendiger Rechtsträger bislang fehle, habe sich in der Vergangenheit das Vereinigte Königreich bereit erklärt, die notwendigen Aufträge zu vergeben und durchzuführen und wegen der erheblichen Ausgaben in Vorleistung zu gehen. Um einem vom Vereinigten Königreich im Jahr 2014 erbetenen solidarischen Finanzbeitrag der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren, seien die notwendigen Mittel für das Haushaltsjahr 2015 angemeldet worden, vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt und dann ein Betrag von 543.981 Euro an das Vereinigte Königreich erstattet worden. Der Haushaltsplan sehe im Übrigen ausdrücklich vor, dass auch die Kosten vorbereitender Maßnahmen sowie Kosten finanziert werden, die im Zusammenhang mit der Gründung des Einheitlichen Patentgerichts von anderen Mitgliedstaaten verauslagt wurden.

Wie es weiter in der Antwort heißt, spielen die Frage des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die europäische Patentreform eine wichtige Rolle beim weiteren Implementierungsprozess des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. Es müssten die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen eines Austrittes im Hinblick auf das Übereinkommen geprüft und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Diese Meinungsbildung sei derzeit noch nicht abgeschlossen, nicht zuletzt weil wesentliche Faktoren des voraussichtlichen Austritts derzeit noch nicht bekannt seien.

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2. Keine Korrekturbitten des GBA bis 2018

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Soweit noch nachvollziehbar hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) vom 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 weder mit noch ohne Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12077) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11655) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. Keine Korrekturbitten des BfJ im Januar

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im Januar 2019 weder mit noch ohne Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11561) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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4. Keine Korrekturbitten des BMJV bis 2018

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Soweit noch nachvollziehbar, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 weder mit noch ohne Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12068) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11586) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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5. Keine Korrekturbitten des BfJ im Februar

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im Februar 2019 weder mit noch ohne Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12078) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11695) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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6. BfJ erfasst Hinweise nicht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat im Juni 2019 nicht mit anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12107) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11709) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt das BfJ lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BfJ veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BfJ einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 872 - 8. August 2019 - 15.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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