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BUNDESTAG/8748: Heute im Bundestag Nr. 893 - 15.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 893
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. August 2019, Redaktionsschluss: 10.33 Uhr

1. Zahlungen für BVA-Dienstleistungen
2. Korrekturbitten des Kanzleramtes
3. Korrekturbitten des BPA
4. Korrekturbitten des Ressorts BMI
5. Links motivierte Straftaten
6. AfD-Fraktion thematisiert Datenschutz


1. Zahlungen für BVA-Dienstleistungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zahlungsverpflichtungen von Bundesministerien und -behörden für Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamtes (BVA) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12219) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11735). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, kommen alle auftraggebenden Institutionen "grundsätzlich und regelmäßig ihren Zahlungsverpflichtungen nach". Auf der Grundlage der vorliegenden Daten gebe es keine offenen Forderungen aus dem Vorjahr; im laufenden Jahr sei lediglich eine Forderung bislang nicht beglichen worden.

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2. Korrekturbitten des Kanzleramtes

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12173) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11804). Danach gibt das Kanzleramt lediglich in Einzelfällen "einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Bundeskanzleramt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das Bundeskanzleramt einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet".

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3. Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12174) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11815). Danach gibt das Amt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, "wenn vom BPA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BPA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet".

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4. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angaben zu Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien im Februar und März dieses Jahres enthält die Antwort der Bundesregierung (19/12249) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/11878, 19/11862, 19/11864, 19/11856, 19/11857, 19/11858, 19/11852, 19/11854, 19/11849, 19/11866, 19/11803, 19/11797, 19/11811, 19/11816, 19/11807, 19/11808, 19/11828, 19/11829, 19/11860).

Wie die Bundesregierung darin ferner darlegt, unterscheiden sich die aufgeführten, "nahezu gleichlautenden" Kleinen Anfragen "lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird". Weiter führt die Bundesregierung aus, dass die Behörden des Ressorts BMI in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis geben, "wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten".

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5. Links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres 71 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12215) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11957) hervor.

Danach sind für den Zeitraum von April bis Juni 2019 in der Fallzahlendatei Lapos des Bundeskriminalamtes für den Phänomenbereich der politisch links motivierten Kriminalität mit Abfragedatum vom 29. Juli insgesamt 2.776 Straftaten erfasst, darunter 235 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 913.

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6. AfD-Fraktion thematisiert Datenschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung bei der Transformation der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, "dass die persönlichen Rechte der Arbeitnehmer besser zu schützen sind". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12182) unter anderem danach, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte die Software Windows 10 "in Bezug auf Sicherheit und Abhörsicherheit und deren Implementierung in der öffentlichen-rechtlichen Dienstbenutzung" beurteilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 893 - 15. August 2019 - 10.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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