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BUNDESTAG/8771: Heute im Bundestag Nr. 916 - 22.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 916
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. August 2019, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Weniger umweltschädliche Subventionen
2. Korrekturbitten des FLI im März 2019
3. Korrekturbitten des Bundessortenamts
4. BVL-Korrekturbitten im März 2019
5. Korrekturbitten des BfJ im April
6. Korrekturbitten des BMJV im März
7. Korrekturbitten des GBA im März


1. Weniger umweltschädliche Subventionen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass umweltschädliche Subventionen abgebaut oder in zukunftsorientierte Investitionen umgewidmet werden. Dabei würden die volkswirtschaftlichen Interessen sowie die der Verbraucher berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/12278) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11460) der Grünen-Fraktion.

Die einschlägigen ordnungsrechtlichen Regelungen sind nach Ansicht der Bundesregierung "grundsätzlich geeignet, stoffliche Beeinträchtigungen von Lebensräumen und Habitaten zu verhindern". So dürften individuelle Pflanzenschutzmittel nur zugelassen werden, wenn sie bei sachgerechter Anwendung keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hätten.

Ein Ziel sei zudem, die Leistungen der Landwirtschaft zum Schutz der Umwelt, der Biodiversität, des Klimas und der natürlichen Ressourcen verstärkt zu fördern.

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2. Korrekturbitten des FLI im März 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12317) danach, aus welchen Anlässen das FLI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. Korrekturbitten des Bundessortenamts

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundessortenamt (BSA) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12311) danach, aus welchen Anlässen das BSA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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4. BVL-Korrekturbitten im März 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12315) danach, aus welchen Anlässen das BVL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten des BfJ im April

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Justiz (BfJ) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12335) danach, aus welchen Anlässen das BfJ im April dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten des BMJV im März

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12297) danach, aus welchen Anlässen das BMJV im März dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen

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7. Korrekturbitten des GBA im März

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12318) danach, aus welchen Anlässen der GBA im März dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 916 - 22. August 2019 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2019

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