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BUNDESTAG/8778: Heute im Bundestag Nr. 923 - 23.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 923
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2019, Redaktionsschluss: 12.22 Uhr

1. Eindeutige Mutterschaft gewährleistet
2. Vorbereitung auf Hitzewellen
3. Zugang zu Medikamenten
4. Zwischenlager Mitterteich
5. Export von Alttextilien


1. Eindeutige Mutterschaft gewährleistet

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Eine Abkehr vom Verbot der Eizellspenden ist nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant. Durch das im Embryionenschutzgesetz verankerte Verbot solle im Interesse des Kindeswohls die eindeutige Mutterschaft gewährleistet werden, heißt es in der Antwort (19/12407) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12039) der FDP-Fraktion.

Eine gespaltene Mutterschaft zwischen genetischer und biologischer Mutter würde dazu führen, dass zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten. "Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohls befürchten."

Dem Verbot der Eizellspende und der erlaubten Samenspende lägen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. So sei eine Eizellspende ein komplizierter Prozess, der für die Spenderin physisch und psychisch belastend sei und mit medizinischen Risiken verbunden sein könne.

Die Spaltung in eine genetische und eine biologische Vaterschaft sei nicht möglich. Die Samenspende sei zudem risikoarm. Beim Verbot der Eizellspende sei der Gesetzgeber hingegen davon ausgegangen, dass das Risiko einer gespaltenen Mutterschaft nicht in Kauf genommen werden könne.

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2. Vorbereitung auf Hitzewellen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Vorbereitung von Gesundheitseinrichtungen auf die im Sommer häufiger auftretenden Hitzewellen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12424). Der Klimawandel gefährde die Gesundheit von Millionen Menschen. Besonders gefährdet seien ältere Leute, die in Städten wohnten, sowie Menschen mit Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronischen Atemwegserkrankungen.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Hitzewellen bewertet und welchen Investitionsbedarf für Kliniken und Pflegeeinrichtungen sie angesichts der immer höheren Temperaturen sieht.

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3. Zugang zu Medikamenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der globale Zugang zu dringend benötigten Medikamenten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/12382) der Fraktion Die Linke. Nach Ansicht der Fraktion hat die Bundesregierung bei Verhandlungen auf internationaler Ebene eine progressive Gesundheitspolitik blockiert. Die Abgeordneten wollen nun mehr über die Hintergründe erfahren.

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4. Zwischenlager Mitterteich

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Status quo und den Prognosen für das Zwischenlager Mitterteich in Bayern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12397). Die Grünen fragen unter anderem, wie viel radioaktiver Abfall aktuell am dem Standort gelagert wird.

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5. Export von Alttextilien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12383) den Export und die Kreislaufwirtschaft von Alttextilien. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Institutionen zu welchem Zweck in Deutschland Alttextilien sammeln. Zudem interessiert die Liberalen, wie viele Tonnen gesammelt und wie die Alttextilien verwertet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 923 - 23. August 2019 - 12.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

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