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BUNDESTAG/8783: Heute im Bundestag Nr. 928 - 26.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 928
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. August 2019, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Gespeicherte Informationen zu S.E.
2. Polizeiauskunftssystem Polas
3. Gewalttaten mit NSU-Bezug
4. Aufnäher an Polizeiuniformen
5. Linke thematisiert TFTP-Abkommen
6. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer


1. Gespeicherte Informationen zu S.E.

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12374) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11687). Wie die Abgeordneten darin ausführten, wurde am 16. Juni 2019 in Kassel "der Neonazi S. E. unter dem Verdacht festgenommen, am 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben". Wissen wollten sie unter anderem, welche einzelnen Informationen "wann, von welchen Behörden und in welche ,inländischen' Datenbanken, die den deutschen Polizeien und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen, betreffend S. E. eingepflegt" wurden.

In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung, dass eine Beantwortung der Frage in Bezug auf das Bundeszentralregister (BZR) nicht offen erfolgen könne. Mit der Kleinen Anfrage würden personenbezogene Daten eines Betroffenen abgefragt. Solche Informationen könnten grundsätzlich auch das Recht auf Resozialisierung berühren, das sich aus dem Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ableite, Trotz des Verdachts einer "besonders schwerwiegenden Straftat und trotz bereits in der Presse behaupteter Eintragungen im BZR" überwiege angesichts der fortbestehenden Unschuldsvermutung "das Persönlichkeitsrecht gegenüber dem verfassungsrechtlich verbürgten Informationsanspruch der Abgeordneten, soweit es grundsätzlich auf offene Beantwortung gerichtet ist".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass der Betroffene im Zentrum von Ermittlungen zur Aufklärung der Tötung des bisherigen Regierungspräsidenten von Kassel stehe und der Verdacht einer extremistischen Motivation der Tötung bestehe. Zugleich habe die Tat ein besonderes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit gefunden. Das Informationsinteresse des Parlaments sei daher in diesem Fall besonders hoch. Dem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen und dem parlamentarischen Fragerecht könne hier "dadurch Rechnung getragen werden, dass die Antwort in eingestufter und verallgemeinerter Form an die Fragesteller übermittelt wird".

Auch in Bezug auf Datenbestände der Polizeien und Sicherheitsbehörden ist eine Antwort mit konkreten Nennungen spezifischer Informationen laut Bundesregierung "nur in eingestufter Form möglich". Hinsichtlich etwaiger gespeicherter Informationen im Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister (ZStV) müsse "zu der genannten Person eine Beantwortung unterbleiben, da schon die Auskunft den Erfolg etwaiger Ermittlungen gefährden könnte".

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2. Polizeiauskunftssystem Polas

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Einträge in das polizeiliche Informationssystem Polas es seit 1988 über die Person S. E. gegeben hat. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Das Vorstrafenregister des Rechtsterroristen S. E." (19/11885) hervor. Danach handelt es sich bei dem Polizeiauskunftssystem Polas um ein System des Bundeslandes Hessen. Das Bundeskriminalamt verfüge nicht über einen Zugriff auf Polas, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

Wie die Fraktion in der Kleinen Anfrage ausführte, hatte "hessenschau.de" am 26. Juni 2019 berichtet, der "im Mordfall geständige S. E." habe ein langes Vorstrafenregister. "Von 1992 bis 2009 hat es im polizeilichen Informationssystem Polas 37 Einträge über S. E. gegeben. Das teilte Innenminister Beuth (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag mit", hieß es der Fraktion zufolge in dem Bericht ferner.

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3. Gewalttaten mit NSU-Bezug

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Gewalttaten unter Bezugnahme auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) seit Juni 2018" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12375) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12013). Danach verfügt das Bundeskriminalamt über Kenntnisse zu sechs entsprechenden Gewalttaten im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis 31. Juli 2019. Dabei sind zwei der Gewalttaten (Brandstiftung beziehungsweise gefährliche Körperverletzung) der politisch links motivierten Kriminalität zuzuordnen und vier Fälle von Erpressung der politisch rechts motivierten Kriminalität, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

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4. Aufnäher an Polizeiuniformen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Tragen privater Aufnäher und Anstecker auf Uniformen oder sonstiger Dienstkleidung ist beim Bundeskriminalamt nach Angaben der Bundesregierung nicht zulässig. Auch bei der Bundespolizei ist das Tragen von privaten Aufnähern oder Ansteckern nicht gestattet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12032) weiter hervorgeht.

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5. Linke thematisiert TFTP-Abkommen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP oder auch Swift-Abkommen)" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12458). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Firmen oder sonstigen internationalen Zahlungsverkehrsdatendienste nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im TFTP-Abkommen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten verpflichtet sind.

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6. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/12457) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie lang im Jahr 2018 beziehungsweise im ersten sowie im zweiten Quartal des laufenden Jahres "in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung" war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 928 - 26. August 2019 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2019

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