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BUNDESTAG/8797: Heute im Bundestag Nr. 942 - 28.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 942
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. August 2019, Redaktionsschluss: 15.19 Uhr

1. Deutscher Beitrag zu EU-Klimazielen
2. Strukturwandel im Saarland
3. Biogasproduktion in Deutschland
4. Verbrauchskennzeichnung bei Autos
5. Änderungen beim Baukindergeld


1. Deutscher Beitrag zu EU-Klimazielen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie Deutschland zu den Klimazielen der EU bis 2030 beitragen will. In einer Kleinen Anfrage (19/12529) erklären die Abgeordneten, der bisher bei der EU-Kommission eingereichte Energie- und Klimaplan sei laut mehrerer Studien nicht ausreichend. Die EU-Kommission habe im Juni Empfehlungen zur Verbesserung vorgelegt. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Studien und fragen nach Plänen für konkrete Maßnahmen.

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2. Strukturwandel im Saarland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Bewältigung des Strukturwandels im Saarland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12534) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten bezweifeln, dass die Bundesregierung einige Vorschläge der Kohle-Kommission, die das Saarland betreffen, zügig umsetzt. Sie fragen nun nach Plänen für Einzelmaßnahmen für die Region, wie etwa dem Bau einer Batteriezellenfabrik oder einem Ausbau der Moselschleusen.

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3. Biogasproduktion in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Beitrag von Biogas zur Energiewende geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12526) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für Zahlen und Daten rund um den Wirtschaftszweig. Sie fragen auch nach Gesamtemissionen und Flächenverbrauch.

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4. Verbrauchskennzeichnung bei Autos

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, warum die Bundesregierung die Energieverbrauchskennzeichnung (EnVKV) nicht auf das aktuell gültige Messverfahren ausrichtet, sondern auf einem vorigen System beharrt. Um das neue Messverfahren verpflichtend zu machen, müsse die Pkw-EnVKV angepasst werden, was die Bundesregierung aber bislang nicht getan habe, erklären die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/12536). Dabei sei das neue Verfahren genauer und die EU-Kommission habe am 31. Mai 2017 eine Empfehlung dafür ausgesprochen.

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5. Änderungen beim Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für Änderungen bei den Bedingungen für Baukindergeld. In einer Kleinen Anfrage (19/12564) verweisen die Abgeordneten auf ein geändertes Programmmerkblatt der KfW-Bank (über die die Anträge laufen). Demzufolge würden Familien kein Baukindergeld mehr erhalten, wenn sie eine Immobilie von Verwandten "in gerader Linie" erwerben. Gleiches gelte für die Eigentumsübertragung zwischen Ehegatten und Lebenspartnern. Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie viele solcher Fälle es bisher gab und welche konkreten Anhaltspunkte für Betrugsfälle bekannt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 942 - 28. August 2019 - 15.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2019

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