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BUNDESTAG/8799: Heute im Bundestag Nr. 944 - 29.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 944
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2019, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Wirtschaftsminister mit höherem Etat
2. Anthropogener Klimawandel unbestritten
3. Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz
4. Regierung hält an Endlagerung fest
5. Brände durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren
6. Schadstoffbelastung des Menschen


1. Wirtschaftsminister mit höherem Etat

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Der Etat für das Bundeswirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 09) hervor. Vorgesehen sind demnach Ausgaben in Höhe von knapp 9,14 Milliarden Euro (2019: knapp 8,19 Milliarden Euro).

Dabei soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 3,36 Milliarden Euro für den Bereich "Innovation, Technologie und Neue Mobilität" ausgeben können, das ist mehr als im laufenden Jahr (2019: 3,24 Milliarden Euro). Aufwüchse sind dabei sowohl für die Posten "Neue Mobilität" vorgesehen (146,68 Millionen Euro, 2019: 127,88 Millionen Euro) als auch für die "digitale Agenda" (475,77 Millionen Euro, 2019: 432,95 Millionen Euro). Am meisten steht in diesem Bereich für Ausgaben bei der Luft- und Raumfahrt zur Verfügung, nämlich 1,87 Milliarden Euro (2019: 1,83 Milliarden Euro).

Wird schon im Kapitel "Innovation, Technologie und Neue Mobilität" die Bedeutung eines innovativen Mittelstands für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unterstrichen, widmet sich der Bereich "Mittelstand: Grünen, Wachsen, Investieren" ausschließlich den darin summierten Unternehmen. Für ihre Unterstützung plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 951,31 Millionen Euro - knapp zehn Millionen weniger als noch 2019. Etwa 63 Prozent aller Ausgaben seien für die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen vorgesehen, heißt es in dem Entwurf. Konkret entfallen 598 Millionen Euro und damit fast so viel wie im Vorjahr auf die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Daneben nennt der Entwurf die Fachkräftesicherung, Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur und die Förderung unternehmerischen Wissens als vordringlich zu unterstützende Aspekte.

Für den Bereich "Energie und Nachhaltigkeit" will das Ministerium 3,08 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (2019: 2,36 Milliarden Euro). Dabei geht es zum mehrheitlichen Teil um Ausgaben in Verbindung mit dem Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus (1,93 Milliarden Euro). Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 153,82 Millionen Euro zu Buche (2019: 285,75 Millionen Euro).

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2. Anthropogener Klimawandel unbestritten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt nahezu unbestritten. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Antwort (19/12631) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12228). Die Bundesregierung ist laut Antwort inzwischen der Auffassung, "dass 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist". Die AfD-Fraktion hatte in der Anfrage unter anderem auf Aussagen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bezug genommen, die im Mai 2019 im Bundestag gesagt habe, dass "97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler" sagten, der Klimawandel sei menschengemacht, und nach weiteren Studien gefragt.

Die Bundesregierung führt in der Antwort aus, dass die zitierte 97-Prozent-Aussage aus einer Studie von Cook et al. aus dem Jahr 2013 mittlerweile durch aktuellere Studien ergänzt worden sei. Konkret verweist die Bundesregierung auf eine Meta-Studie von James Powell aus dem Jahr 2016, die 54.195 wissenschaftliche Artikel (peer reviewed) aus dem Zeitraum 1991 bis 2015 untersucht habe. Demnach bejahten "im Durchschnitt 99,94 Prozent den menschengemachten Klimawandel". Eine frühere Studie Powells, die sich auf den Zeitraum 2013 und 2014 bezogen habe, zeige dieselbe Tendenz: "Hier stehen vier von 69.406 Verfassern (0,0058 Prozent) dem menschengemachten Klimawandel kritisch gegenüber", führt die Bundesregierung aus. Dieser wissenschaftliche Konsens werde zudem durch Aussagen der Berichte des Weltklimarates (IPCC) gestützt. Den Berichten zufolge sei der menschliche Einfluss "äußerst wahrscheinlich" (das heißt, zu 95 bis 100 Prozent sicher), schreibt die Bundesregierung. "Aus Sicht der Bundesregierung geben die Aussagen des IPCC den weltweiten wissenschaftlichen Sachstand umfassend, ausgewogen und objektiv wieder", heißt es in der Antwort.

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3. Verhältnismäßigkeit beim Klimaschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung schützt entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes die natürlichen Lebensgrundlagen, einschließlich der Atmosphäre. Dies teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/12629) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12090) mit. Darin hatte die Fraktion nach "der Verhältnismäßigkeit aller bereits angeordneten und noch kommenden Dekarbonisierungsmaßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes" gefragt. Die Bundesregierung teilte weiter mit, dass auch das Klima vom Schutz des Artikels 20a umfasst werde. Die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme werde von dem jeweils zuständigen Ministerium geprüft und bei der Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt, heißt es weiter.

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4. Regierung hält an Endlagerung fest

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Nach Auffassung der Bundesregierung sind sowohl ein Endlager für hochradioaktive Abfälle als auch das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle unerlässlich. Dies sei "völlig unabhängig" von der Frage einer großtechnischen Realisierbarkeit einer Anlage zur Partitionierung und Transmutation (PuT), schreibt sie in einer Antwort (19/12630) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12179). Die Fraktion hatte sich darin nach PuT als Alternative zur Endlagerung erkundigt.

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5. Brände durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachten Bränden erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12561). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, wie Verbraucher erkennen können, in welche Sammlung ein Gerät ordnungsgemäß zu entsorgen ist und wie diese daran mitwirken können, "Brände in Sortier- und Transporteinrichtungen zu verhindern".

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6. Schadstoffbelastung des Menschen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Schadstoffbelastung des Menschen und die Deutsche Umweltstudie zur Gesundheit GerES IV geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12574). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung, ob in der Studie Umweltgerechtigkeitsaspekte "zur Korrelation zwischen soziökonomischen Status und Schadstoffbelastung ausgewertet wurden", auf welche Stoffe die Studienteilnehmer untersucht wurden und nach welchen Kriterien diese Stoffe ausgewählt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 944 - 29. August 2019 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

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