1. Forschungsvorhaben zu Alttextilien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie sich die gesammelte Alttextilmenge auf die sammelnden Akteure verteilt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12714) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12383) hervor. Darin hatte die Fraktion gefragt, welche Institutionen zu welchem Zweck in Deutschland Alttextilien sammeln und wie viele Tonnen Alttextilien dies betreffe. Gemäß des Koalitionsvertrages befasse sich das Forschungsvorhaben "Evaluation der Erfassung und Verwertung ausgewählter Abfallströme zur Fortentwicklung der Kreislaufwirtschaft" noch bis 2021 mit dem Thema. Ziel des Vorhabens sei es auch, Handlungsansätze für eine Erschließung der Ressourcenschonungspotenziale aufzuzeigen, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung. Ob rechtlicher Handlungsbedarf mit Blick auf illegale Sammler bestehe, könne erst nach Abschluss des Forschungsvorhabens bewertet werden, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Korrekturbitten des BMU im März 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im März 2019 in keinem Fall "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12628) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12299) hervor. Das Bundesministerium gebe "in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMU veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMU einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", führt die Bundesregierung aus.

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3. Lebenszyklus von Elektrofahrzeugen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Elektrofahrzeuge leisten in einer Gesamtbetrachtung aller Vor- und Nachketten einen "wichtigen Beitrag zur Minderung verkehrsbedingter Emissionen, der auch durch Wechselwirkungen nicht aufgehoben wird", heißt es in der Antwort (19/12712) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12231). Darin wollten die Abgeordneten wissen, wie sich die Bundesregierung zu einer Studie verhalte, die E-Autos eine schlechte Klimabilanz attestiert. Bezüglich der Umweltauswirkungen der Elektromobilität schreibt die Bundesregierung, dass sie den vollständigen Lebenszyklus der Fahrzeuge betrachte. Bezüglich der Effekte der Elektromobilität sei nicht nur eine Vergleich mit dem Status quo der heutigen Wertschöpfungs- und Beschäftigungssituation nötig, sondern auch das Einbeziehen von "globalen Entwicklungen bei der Elektrifizierung, aber auch der Automatisierung und Digitalisierung und der sogenannten Sektorkopplung", schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

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4. Korrekturbitten des BMU im April 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12646) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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