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BUNDESTAG/8916: Heute im Bundestag Nr. 1061 - 26.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1061
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. September 2019, Redaktionsschluss: 15.39 Uhr

1. AfD-Kritik am Aachener Vertrag
2. Grüne: Verantwortung der Hohenzollern
3. Anpassung der Düngeverordnung
4. FDP fragt nach Besetzungsverfahren
5. Potenzial von Erbbaurecht und Mietkauf
6. Korrekturbitten der Bundesbank im Juni


1. AfD-Kritik am Aachener Vertrag

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einige Artikel des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages ("Aachener Vertrag") nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen umzusetzen. So enthalte der Vertrag in Artikel 4 "ein mangelhaft definiertes und gefährliches Militärbündnis" und sehe außerdem in Artikel 6 eine "gemeinsame Einheit für aggressive Militäroperationen in Drittstaaten" vor, kritisieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/13530), über den der Bundestag heute Abend berät. Auf der Tagesordnung steht dann auch der Gesetzentwurf (19/10051, 19/10519, 19/11247 Nr. 1) der Bundesregierung, der die rechtlichen Voraussetzungen zur Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration schafft.

Artikel 20 beinhalte ein deutsch-französisches Wirtschaftsrecht, das die Grundregeln des Wirtschaftens verändern könnte, warnt die AfD-Fraktion. Sie verlangt von der Bundesregierung, zusammen mit Frankreich die europäische Wirtschaft "wirksam dadurch zu fördern, dass die Währungsunion aufgelöst wird und nationale Währungen wieder eingeführt werden". Außerdem solle sie der Einrichtung einer EU-Armee "auf das Schärfste" entgegentreten und Artikel 4 des Vertrages nicht umsetzen. Bei jeglicher Förderung der deutsch-französischen Grenzregion sollte eine andere Grenzregion, etwa die deutsch-polnische, ebenso umfangreich und effektiv bedacht werden.

Der Vertrag von Aachen stellt nach Ansicht der AfD ein "regionales Förderprogramm" dar, "das auf Kosten aller Steuerzahler die deutsch-französische Grenzregion massiv finanziell bevorteilen soll". Er ziele nicht auf Freundschaft und Frieden in Europa, "sondern auf die Schaffung eines deutsch-französischen, supranationalen Raums, der den Zielen, Wünschen und Notwendigkeiten der Bürger in beiden Ländern entgegenarbeitet".

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2. Grüne: Verantwortung der Hohenzollern

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Beteiligung des Bundestages bei den Verhandlungen der Bundesregierung und der Länder Berlin und Brandenburg mit dem Haus Hohenzollern über dessen Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern. In einem Antrag (19/13545) spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Bundestag vollständig über die Verhandlungen informiert wird und ihm eine ausgehandelte Vereinbarung zur Billigung vorgelegt wird. Vor allem aber fordern die Grünen, dass in den Verhandlungen der Umstand berücksichtigt wird, dass Wilhelm Prinz von Preußen, vormals Kronprinz des Deutschen Reiches und von Preußen, dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Gegenstand der Verhandlungen seien auch Forderungen der Hohenzollern, die sich auf das Ausgleichsleistungsgesetz stützen. Leistungen nach diesem Gesetz würden jedoch nach Paragraf 1 Absatz 4 nicht gewährt, wenn derjenige, von dem die Rechte abgeleitet werden, "dem nationalsozialistischen (...) System (...) erheblichen Vorschub geleistet hat". Dies sei durch die historische Forschung wiederholt belegt worden.

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag zudem die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern über die Vertraulichkeit der Verhandlungen. Solche Verschwiegenheitsregelungen seien laut Bundesverfassungsgericht nicht geeignet, um das parlamentarische Informationsrecht zu beschränken. Mögliche private und finanzielle Interessen der Hohenzollern müssten gegenüber dem überragenden Interesse der Allgemeinheit und des Bundestages an einer informierten Debatte über die deutsche Geschichte und die historische Verantwortung der Hohenzollern zurücktreten, argumentiert die Fraktion.

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3. Anpassung der Düngeverordnung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) In Gesprächen der Bundesregierung mit der EU-Kommission ist deutlich geworden, dass die im Jahr 2017 überarbeitete Düngeverordnung nicht allen Kritikpunkten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nachkommt und Anpassungen nötig sind. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12902) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12451) mit. Darin hatte sich die Fraktion erkundigt, wie sich die Bundesregierung bei der Umweltministerkonferenz (UMK) am 10. Mai 2019 in Hamburg in der Diskussion zur Wirkung der Düngeverordnung positioniert hat. In ihrer Vorbemerkung weist die Bundesregierung darauf hin, dass Beratungen der UMK nichtöffentlich seien. Konkrete Minderungsmaßnahmen seien bei der UMK nicht diskutiert worden, schreibt die Regierung weiter.

Unabhängig von den Beratungen unterstützte die Bundesregierung den Beschluss, die Leitlinien für Umweltgerechtigkeit zu erörtern, heißt es in der Antwort. Geprüft werden müsse auch, inwieweit Umweltgerechtigkeit als Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 in den Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und der Länder verankert werden könne. Weiter heißt es, das Ziel der Bundesregierung bei den Anpassungen sei, den Gewässerschutz zu verbessern und damit eine Klage vor dem EuGH und Sanktionen zu verhindern.

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4. FDP fragt nach Besetzungsverfahren

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um das Besetzungsverfahren der Stelle des Leiters der Unterabteilung "Naturschutz" im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13361). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Bezug auf die Ausschreibung der Stelle ziehe. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Bewerber es auf die Stelle gab und wie viele davon ein naturwissenschaftliches Studium oder eine naturwissenschaftliche Ausbildung vorzuweisen hatten.

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5. Potenzial von Erbbaurecht und Mietkauf

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion weist auf das Potenzial von Erbbaurecht und Mietkauf-Modellen für das Schaffen bezahlbaren Wohnraums in Ballungsräumen hin. In einer Kleinen Anfrage (19/13386) erklären die Abgeordneten, diese Instrumente könnten Menschen mit geringem Vermögen alternative Wege ins Privateigentum ebnen. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Zahlen und Daten rund um Erbbaurecht und Mietkauf.

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6. Korrekturbitten der Bundesbank im Juni

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Zentrale der Deutschen Bundesbank im Juni 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12910) von der Bundesregierung erfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1061 - 26. September 2019 - 15.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

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