1. Gesetzliche Zahlungsmittel alternativlos

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte Stablecoins von virtuellen Währungen sollen sich nicht als Alternative zum gesetzlichen Zahlungsmittel etablieren können und damit die bestehende Währungsordnung infrage stellen. Dies muss aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, teilt sie in ihrer Antwort (19/13369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12540) mit. Zum sogenannten Libra-Projekt von Facebook lägen derzeit nicht genug Informationen vor, um belastbare Aussagen vorzunehmen. Vielmehr bedürfe es dafür einer weiteren Konkretisierung des Geschäftsmodells durch die Libra Association und ihre Gesellschafter, heißt es in der Antwort.

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2. Korrekturbitten des BZSt im April 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im April 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12612) von der Bundesregierung erfahren.

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3. Ausgewogenheit von Veranstaltungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die politische Ausgewogenheit von Veranstaltungen der "Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank" und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13473) der AfD-Fraktion. Unter anderem möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Angehörige politischer Parteien sowie von politischen Stiftungen und Fraktionen in den Landesparlamenten nach Kenntnis der Bundesregierung daran teilgenommen haben.

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4. FDP hinterfragt gesetzliche Neureglung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Änderung zur Verbesserung der Information von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13391) der FDP-Fraktion. Die gesetzliche Änderung vom Februar 2019 gestatte es Ärzten, öffentlich darüber zu informieren, dass sie solche Abbrüche vornehmen. Detaillierte Informationen zu dem Eingriff dürften jedoch nur durch neutrale Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Es seien jedoch Zweifel angebracht, ob mit der gesetzlichen Änderung die Schwangeren leichter an Informationen kämen und Ärzte die nötige Rechtssicherheit erhielten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie Ärzte und Krankenhäuser auf die gesetzliche Neuregelung reagiert haben und wie die Novelle in ihrer praktischen Wirkung eingeschätzt wird.

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5. Daten zum BAföG über Migranten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Datenlage bezüglich der BAföG-Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund ist nach Ansicht der AfD gegenwärtig unzureichend. Im Sinne der Steigerung der Vergleichbarkeit von statistischen Informationen sowie zur besseren Prognostizierung von Entwicklungen im BAföG-System erscheint eine Erweiterung des Datenangebots hinsichtlich der Personengruppe der Migranten geboten, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13465).

Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie sich in den vergangenen zehn Jahren die Gesamtausgaben für Leistungen nach dem BAföG und wie sich die Zahl der Empfänger von BAföG-Leistungen - differenziert nach soziodemographischen Merkmalen wie Geschlecht und Staatsangehörigkeit haben. Auch interessiert die Fraktion, wie viele der nach dem BAföG geförderten Studenten - ebenfalls aufgefächert nach soziodemographischen Merkmalen - in den vergangenen zehn Jahren ihr Studium abgebrochen oder ohne Abschluss beendet und einen Fachrichtungswechsel vorgenommen haben.

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