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BUNDESTAG/8936: Heute im Bundestag Nr. 1081 - 02.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1081
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.29 Uhr

1. Grünen-Fraktion fordert Agrarwende
2. Keine Korrekturbitten des GBA im Juni
3. Bezugstemperatur der Pariser Klimazieles
4. Abtransport einer Strahlenquelle
5. AfD-Fraktion fragt nach CO2-Restbudget
6. Forschung und Lehre in der Touristik
7. Biometrische Daten bei UN-Hilfsprogramm


1. Grünen-Fraktion fordert Agrarwende

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich intensiver um den Schutz von Vögeln und Insekten bemühen. In einem Antrag (19/13550) fordert die Fraktion unter anderem, eine "Agrarwende" zu vollziehen. Wesentliche Aspekte dieser Agrarwende sind nach Ansicht der Fraktion die Förderung einer "biodiversitäts-freundlichen Landwirtschaft" und die Eindämmung des Stickstoffüberschusses. Für einen effektiven Schutz von Artenreichtum, Vögeln und Insekten schlagen die Grünen unter anderem vor, das Natura2000-Netzwerk und den Biotopverbund zu stärken sowie die Wildnis und die Stadtnatur zu fördern.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit dem aus ihrer Sicht alarmierenden Zustand von Natur und Biodiversität. Sie verweist unter anderem auf Forschungsergebnisse zum Rückgang bei Star und Feldsperling sowie zum Insektensterben.

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2. Keine Korrekturbitten des GBA im Juni

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im Juni 2019 nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13308) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12918) mit. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt der GBA lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom GBA veröffentlichte Informationen oder diesen betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und der GBA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

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3. Bezugstemperatur der Pariser Klimazieles

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut die "genaue Bezugstemperatur des Pariser 2-Grad-Ziels und die Rolle des CO2". Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/13534) unter anderem Auskunft über "die genaue [...] absolute globale Mitteltemperatur in Kelvin und Celsius in vorindustrieller Zeit". Die Kleine Anfrage ist als Nachfrage zu einer vorherigen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (19/6899, 19/6019) formuliert. Die Fragen sind wortgleich zur früheren Kleinen Anfrage. Die Fraktion führt aus, dass die Fragen aus ihrer Sicht teils ausweichend und teils falsch beantwortet worden seien.

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4. Abtransport einer Strahlenquelle

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Den "Abtransport einer Strahlenquelle aus Berlin-Karlshorst" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13619). Die Fraktion will darin Details erfahren zu einem möglichen Abtransport einer Plutonium-Beryllium-Quelle aus einer Liegenschaft des Bundesamtes für Strahlenschutz in Berlin Karlshorst.

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5. AfD-Fraktion fragt nach CO2-Restbudget

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat weiteren Klärungsbedarf zu "Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welches Emissions-Restbudget an CO2-Äquivalenten die Bundesregierung für den Klimaschutzplan 2050 und für das in Arbeit befindliche Klimaschutzgesetz zugrunde legt. In der Kleinen Anfrage (19/13526) als Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleien Anfrage der Fraktion (19/10890, 19/10450) führt die AfD aus, dass die Antworten "in weiten Teilen ausweichend und häufiger, nach Ansicht der wissenschaftlich gestützten Meinung der Fragesteller nach, sogar falsch und deswegen eventuell irreführend" gewesen seien.

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6. Forschung und Lehre in der Touristik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Der Tourismus ist nicht nur in Deutschland, sondern weltweit eine Wachstumsbranche. Allein der Deutschlandtourismus ist auf jährlich fast 500 Millionen Übernachtungen, rund drei Millionen Beschäftigte und eine direkte Bruttowertschöpfung von über 100 Milliarden Euro angewachsen. Gleichzeitig stoße der Tourismus gerade aufgrund seiner schnellen Wachstumsrate an Grenzen, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/13599). Neben der Digitalisierung, dem Arbeits- und Fachkräftemangel oder der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation sind aus Sicht der Abgeordneten vor allem Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der immer größer werdenden Klimakrise eine der größten Herausforderungen in der Touristik. Laut Bündnis 90/Die Grünen geht es um die Frage, wie die gesamte Tourismusbranche sich umweltverträglich ausrichten kann.

Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Institute für Tourismusforschung an den deutschen Universitäten und Fachhochschulen - auch nach Bachelorabschlüssen, Masterabschlüssen, Promotionen und Habilitationen - in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben und welches Konzept zur Verbesserung der strukturellen und personellen Situation im Bereich der Tourismuswissenschaft die Bundesregierung verfolgt.

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7. Biometrische Daten bei UN-Hilfsprogramm

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten in Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13496). So würden etwa im Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen biometrische Daten von Hilfeempfängern gesammelt, um diese zweifelsfrei zu identifizieren und Nahrung zu verteilen. Die Hilfsbedürftigen müssten sich in einem biometrischen Authentifizierungssystem mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. "Das mögliche Hacken und Kopieren solcher Dateien durch staatliche und nicht-staatliche Verfolger von schutzbedürftigen Geflüchteten birgt weitere, nicht absehbare Gefahren", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wer nach ihrer Kenntnis auf die Informationen im "biometrischen Identitätsmanagement-System" der Vereinten Nationen zugreifen darf und unter welchen Umständen eine Weitergabe an Regierungen sowie deren Polizei, Geheimdienste oder Militärs erlaubt ist. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit Projekte des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie das "Polizeiprogramm Afrika" die Sammlung und Verarbeitung biometrischer Daten beinhalten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1081 - 2. Oktober 2019 - 12.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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