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BUNDESTAG/8939: Heute im Bundestag Nr. 1084 - 04.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1084
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.38 Uhr

1. Korrekturbitten des BMU im Mai 2019
2. Politisch rechts motivierte Kriminalität
3. Sicherheitskooperation bei G7-Gipfel
4. Grenzkontrollen nach Anschlag
5. Kriegswaffenfund in Dresden thematisiert
6. Beschaffung von CBRN-Materialien
7. Grenzkontrollen zu Österreich


1. Korrekturbitten des BMU im Mai 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Mai 2019 in keinem Fall "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/13164) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12908) hervor. Das Bundesministerium gebe "in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMU veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMU einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", führt die Bundesregierung aus.

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2. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Juli dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13593). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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3. Sicherheitskooperation bei G7-Gipfel

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einer "Zusammenarbeit deutscher und französischer Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13597). Darin fragt sie, zu wie vielen Personen welche deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld oder während des Gipfels Informationen an französische Behörden übermittelt haben. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige in Zusammenhang mit dem Gipfel von französischen Behörden aus Frankreich ausgewiesen wurden und wie vielen an der Grenze zu Frankreich die Einreise verwehrt wurde.

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4. Grenzkontrollen nach Anschlag

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Grenzkontrollen nach dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13628). Darin schreiben die Abgeordneten, dass die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland einem Medienbericht zufolge "nach dem Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt innerhalb von 50 Stunden bei Grenzkontrollen mehr als 50 Straftaten festgestellt" habe. Wissen wollen sie, in welchem Zeitraum und wo genau die Kontrolle des Grenzverkehrs nach und aus Frankreich stattfand. Auch erkundigten sie sich unter anderem danach, wie viele Ermittlungen wegen möglicher Straftaten eingeleitet wurden.

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5. Kriegswaffenfund in Dresden thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kriegswaffenfund am Dresdener Hauptbahnhof - Verbindungen zum Anschlag auf das Pariser Theater Bataclan" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13622). Wie die Fraktion darin ausführt, entdeckte die Bundespolizei am Abend des 18. Februar 2019 vor dem Dresdener Hauptbahnhof im Kofferraum eines Geländewagens mehrere Kriegswaffen und nahm daraufhin die beiden Insassen fest. Später sei Haftbefehl gegen die beiden Männer bosnischer Staatsangehörigkeit erlassen worden.

Im Rahmen der weiteren gemeinsam von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungen sei Ende Juni 2019 ein dritter Bosnier namens Adis A. festgenommen worden, "nach dem zuvor mit einem belgischen Haftbefehl europaweit gefahndet wurde, weil er an dem Anschlag auf das Theater Bataclan in Paris am 13. November 2015 beteiligt war", schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, in welchem Verhältnis nach Kenntnis der Bundesregierung "die beiden bosnischen Staatsangehörigen zum Terrorverdächtigen Adis A." stehen

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6. Beschaffung von CBRN-Materialien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwieweit die Bundesregierung Erkenntnisse über die mögliche Existenz eines Schwarzmarkts in Deutschland oder anderen Staaten hat, auf dem chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Materialien gehandelt werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13625) unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, "ob sich terroristische und islamistische Organisationen seit 2010 CBRN-Materialien mit Bezügen zu Deutschland beschafft haben".

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7. Grenzkontrollen zu Österreich

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, inwiefern die Bundesregierung abermals eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen zu Österreich plant. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13631) unter anderem danach, inwiefern diese durch andere Maßnahmen wie etwa eine Ausweitung der Schleierfahndung kompensiert werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1084 - 4. Oktober 2019 - 10.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2019

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