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BUNDESTAG/8966: Heute im Bundestag Nr. 1111 - 11.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1111
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 11. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 08.00 Uhr

1. Zusammenarbeit mit Kosovo
2. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes
3. Ziele des Unidas-Frauennetzwerks
4. Aufwertung des Europäischen Parlaments
5. Sozial-Kredit-System in China
6. Humanitäre Lage Haitis


1. Zusammenarbeit mit Kosovo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen derzeit keine zwingenden Hinweise auf die Notwendigkeit vor, die Schwerpunktausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo grundlegend zu ändern. Wie aus der Antwort (19/13431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12731) hervorgeht, liegen die Schwerpunkte der Zusammenarbeit auf den Bereichen Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung, Energie sowie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.

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2. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat weder im Mai noch im Juni dieses Jahres bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus den Antworten (19/13227, 13228) der Bundesregierung auf Kleine Anfragen (19/12749, 19/12752) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.

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3. Ziele des Unidas-Frauennetzwerks

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit Unidas, einem neugegründeten Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik, will die Bundesregierung die Gleichberechtigung von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen fördern, die Teilhabe und Mitwirkung von Frauen in Politik, Kultur, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stärken und Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/13238) auf eine Kleine Anfrage (19/12840) der FDP-Fraktion schreibt, soll der Austausch zwischen Frauen und Frauenrechtsorganisationen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland in Form von Veranstaltungen und auf Basis einer internetbasierten Kommunikationsplattform erfolgen. "Diese soll neben einem mehrsprachig verfassten öffentlich zugänglichen Teil über ein den Unidas-Mitgliedern und dem Auswärtigen Amt vorbehaltenen Bereich verfügen und so einen geschützten Kommunikationsraum zur Verfügung stellen."

Im Haushaltsjahr 2020 werde das Auswärtige Amt Projektmittel zur Verfügung stellen, um im Rahmen von Unidas zivilgesellschaftliche Vorhaben in Höhe von rund 350.000 Euro zu fördern. "Im Fokus stehen dabei Initiativen im Kontext der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2000 entsprechend dem Konzept des Auswärtigen Amts zur Förderung von Projekten zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Stabilisierung und Friedensförderung."

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4. Aufwertung des Europäischen Parlaments

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenem Bekunden eine institutionelle Stärkung und politische Aufwertung des Europäischen Parlaments. "Sie begrüßt Überlegungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Spitzenkandidatenprinzip in Zukunft mehr Geltung zu verleihen, auch mit Hilfe länderübergreifender Listen", heißt es in der Antwort (19/13368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12539). Bereits beim informellen Treffen des Europäischen Rates im Februar 2018 habe sich die Bundesregierung mit den Regierungen der Mitgliedstaaten grundsätzlich dafür ausgesprochen, das Thema transnationale Listen im Zusammenhang mit den Europawahlen 2024 wieder aufzugreifen und dies gemeinsam mit der französischen Regierung in der Erklärung von Meseberg im Juni 2018 bekräftigt. Ferner habe sie mit den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat am 13. Juli 2018 eine Reform des Europäischen Direktwahlaktes beschlossen, die zur Stärkung der Entscheidungsfähigkeit des Europäischen Parlaments beitragen werde.

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5. Sozial-Kredit-System in China

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seinen menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13723). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie in China geplante respektive bereits eingeführte Maßnahmen dieser Art mit internationalen Menschenrechtsstandards, mit deutschem und europäischem Recht sowie chinesischem Recht vereinbar hält. Ferner wollen die Fragesteller wissen, inwiefern ein öffentliches "Naming und Shaming" insbesondere von Individuen im Rahmen des Sozial-Kredit-Systems mit Persönlichkeits- und Grundrechten vereinbar ist. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Akzeptanz des Systems in der chinesischen Bevölkerung, auf die Möglichkeit, dass auch deutsche Staatsbürger oder Bürger von EU-Staaten betroffen sein könnten sowie auf eine mögliche Einspeisung von Daten in das System, die von Töchtern international tätiger chinesischer Konzerne wie Alibaba oder Tencent erhoben werden.

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6. Humanitäre Lage Haitis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen und humanitären Situation Haitis erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13724). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Karibikstaat besonders häufig von Naturkatastrophen wie Wirbelstürmen, Überschwemmungen, Erdrutschen sowie Erdbeben betroffen ist, als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre gelte und in besonderem Maße von humanitären Hilfsleistungen abhängig sei. Ferner fragen die Abgeordneten nach Korruptionsvorwürfen gegen die haitianische Regierung und gewalttätigen Protesten in den vergangenen Monaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1111 - 11. Oktober 2019 - 08.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2019

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