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BUNDESTAG/8970: Heute im Bundestag Nr. 1115 - 11.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1115
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 11. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Änderung des Waffenrechts
2. Erfassung rechtsextremer Konzerte
3. Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung
4. Antibiotika in der Nutztierhaltung
5. Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
6. Lebensmittelverschwendung in Deutschland


1. Änderung des Waffenrechts

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (19/13839) vorgelegt, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Entwurf soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Ferner fordert sie laut Bundesregierung von den Mitgliedstaaten, eine umfassende Rückverfolgbarkeit aller Schusswaffen und ihrer wesentlichen Teile sicherzustellen. "Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Waffenhändler und -hersteller in einem ersten Schritt zu verpflichten, den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzuzeigen, die Bestandteil des Lebensweges einer Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile sind", heißt es in der Vorlage weiter. In einem zweiten Schritt würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Transaktionen in den Waffenregistern zu registrieren.

Mit dem Gesetzentwurf soll das Nationale Waffenregister "zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen" ausgebaut werden. Ferner ist vorgesehen, eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen einzuführen. Zudem sollen unter anderem "bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen zu verbotenen Gegenständen" werden. Allerdings werde "den berechtigten Interessen der Eigentümer solcher Gegenstände durch weitgehende Besitzstandsregelungen Rechnung getragen", heißt es in der Vorlage weiter.

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2. Erfassung rechtsextremer Konzerte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Kriterien bei der Erfassung rechtsextremer Musikveranstaltungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12811). Danach bewerten die Verfassungsschutzbehörden eine Musikveranstaltung als rechtsextremistisch, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören laut Vorlage der Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band beziehungsweise eines Liedermachers, die Szeneöffentlichkeit, der Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte beziehungsweise die "Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte)" sowie die Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen.

Dabei ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Mindestvoraussetzung seien der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie "Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder aus dem Vortrag entsprechender Lieder ergeben können". Zu berücksichtigen seien bei der Würdigung die Gesamtumstände der Veranstaltung wie etwa der Ablauf, die Liedtexte, der Teilnehmerkreis, das Verhalten der Organisatoren, Bands und Teilnehmer und der Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger und Devotionalien.

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3. Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Eine "Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung" ist ein Thema der als Unterrichtung vorliegenden Gegenäußerung der Bundesregierung (19/13838) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" (19/13434). Darin hatte der Bundesrat begrüßt, dass das Bundesinnenministerium vorsehe, kurzfristig eine "Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung" zu erlassen, "wonach britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige zunächst für die Dauer von drei Monaten von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und eine Verlängerung dieser Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates plant". Zugleich bat der Bundesrat, seine Zustimmung "für eine weitergehende Verlängerung der Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung um zwölf Monate zu beantragen, um eine ausreichende Übergangszeit für die Überleitung der betroffenen britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörige zu schaffen".

Wie die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung schreibt, ergeht die Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung zunächst als Ministerverordnung für eine Übergangszeit von drei Monaten. Das Bundesinnenministerium beabsichtige, die Geltungsdauer mit Zustimmung des Bundesrats um weitere sechs Monate auf insgesamt neun Monate zu verlängern. Nach derzeitiger Einschätzung sei die "vom Bundesrat erbetene Verlängerung um zwölf auf insgesamt 15 Monate nicht erforderlich, um eine ausreichende Übergangszeit für die Überleitung der betroffenen britischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörige zu schaffen".

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4. Antibiotika in der Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (19/13715) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie hoch die abgegebene Menge des Reserveantibiotikas Colistin an Landwirte und Veterinäre in den Jahren 2010 bis 2018 in Deutschland war.

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5. Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD stellt die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten in den Fokus einer Kleine Anfrage (19/13757). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann genau im Herbst 2019 die in der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie angekündigte erste Folgeerhebung des Produktmonitorings mit Daten des Max Rubner-Instituts (MRI) aus dem Jahr 2016 durchgeführt wird und wann genau Mitte 2020 die Ergebnisse dazu vorliegen sollen.

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6. Lebensmittelverschwendung in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte in einer Kleiner Anfrage (19/13759) von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Maßnahmen unternommen werden, um die vom Bundesrechnungshof im Jahr 2016 bemängelte Effektivität und fehlende Messbarkeit der Zielerreichung bei der Initiative "Zu gut für die Tonne!" zu verbessern. Die Initiative der Bundesregierung soll zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung beitragen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1115 - 11. Oktober 2019 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2019

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