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BUNDESTAG/8976: Heute im Bundestag Nr. 1121 - 14.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1121
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 16.22 Uhr

1. Keine Korrekturbitten des Presseamtes
2. FDP fragt nach Werkswohnungen
3. Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern
4. Korrekturbitten des Ressorts BMI
5. Einflussnahme von Interessensvertretern
6. Operationen an Kroatiens EU-Außengrenze
7. AfD hinterfragt Impfpflicht gegen Masern


1. Keine Korrekturbitten des Presseamtes

Bundestagsnachrichten/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13082) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12651) der AfD-Fraktion hervor.

Das BPA gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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2. FDP fragt nach Werkswohnungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Werkswohnungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13681). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Zahl der Werkswohnungen deutschlandweit seit 2008 entwickelt hat und ob rechtliche Änderungen im Zusammenhang mit Werkswohnungen geplant sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, es gebe einen Trend der Rückbesinnung auf wohnungspolitische Gestaltungsinstrumente aus der Gründerzeit. So hätten die Münchner Stadtwerke über eine eigene Genossenschaft seit 2016 550 Wohnungen errichtet, damit Busfahrer und Elektrotechniker sich eine Wohnung in ihrer eigenen Stadt weiterhin leisten könnten.

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3. Noch keine Entscheidung zu Upload-Filtern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Frage, welchen Vorschlag die Bundesregierung dem Bundestag zur Umsetzung des Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie ((EU) 2019/790) unterbreiten wird, ist noch nicht entschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13186) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12796). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung Upload-Filter zur Umsetzung der Richtlinie für vermeidbar hält. Weiter heißt es in der Antwort, wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Roman Müller-Böhm auf Bundestagsdrucksache 19/9822 (Seite 58 f.) mitgeteilt worden sei, prüft die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht etwaige bestehende Umsetzungsspielräume, um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren. Ziel der Bundesregierung sei es hierbei nach wie vor, das Instrument "Uploadfilter" so weit wie möglich überflüssig zu machen. Im Übrigen werde auf die Protokollerklärung, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie auf dem Landwirtschafts- und Fischereirat am 15. April 2019 abgegeben hat, verwiesen.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat das Bundesjustizministerium (BMJV) die interessierten Kreise eingeladen, zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 6. September 2019 umfassend Stellung zu nehmen. Das BMJV werde die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlichen, auswerten und die Ergebnisse dieser Prüfung in die Überlegungen auch bei der Umsetzung von Artikel 17 der Richtlinie einbeziehen. Die Bundesregierung beabsichtige, einen Referentenentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass das Gesetzgebungsvorhaben bis zum Ende der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2021 abgeschlossen werden kann.

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4. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Angaben zu Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien enthält die Antwort der Bundesregierung (19/13068) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12609, 19/12643, 19/12601, 19/12588, 19/12671, 19/12688, 19/12672, 19/12590, 19/12673, 19/12595, 19/12592, 19/12598 19/12589, 19/12660, 19/12591, 19/12597, 19/12669, 19/12652, 19/12653, 19/12681, 19/12659, 19/12680, 19/12619, 19/12679, 19/12620, 19/12623, 19/12675).

Wie die Bundesregierung darin ferner darlegt, unterscheiden sich die aufgeführten, "nahezu gleichlautenden" Kleinen Anfragen "lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird". Weiter führt die Bundesregierung aus, dass die Behörden des Ressorts BMI in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis geben, "wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten".

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5. Einflussnahme von Interessensvertretern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines " Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13762). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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6. Operationen an Kroatiens EU-Außengrenze

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Beamte von Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch der EU-Mitgliedstaaten "sich an Frontex-Missionen oder auch an Operationen in bilateralen Kooperationen an der kroatischen EU-Außengrenze" beteiligen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13771) danach, "welche Privilegien und Immunitäten" die deutschen Beamten im Rahmen dieser Kooperation genießen. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die deutschen Beamten "für ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit" sind.

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7. AfD hinterfragt Impfpflicht gegen Masern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion hinterfragt den Entwurf für das Masernschutzgesetz der Bundesregierung (19/13452). In Deutschland habe sich die Impfquote in den vergangenen Jahren stetig erhöht, gleichwohl solle nun faktisch eine Impfpflicht eingeführt werden, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/13780) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Masern-Impfquoten in Deutschland und anderen EU-Ländern einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1121 - 14. Oktober 2019 - 16.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2019

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