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BUNDESTAG/8996: Heute im Bundestag Nr. 1142 - 17.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1142
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 08.49 Uhr

1. Befristete Verträge bei Lehrkräften
2. Keine Korrekturbitten des BVersA
3. Grüne fragen nach Entschädigungsrecht
4. Prüfung des Kindeswohls durch Jobcenter
5. FDP fragt nach Konversionstherapien
6. Korrekturbitten des GBA im Juli 2019


1. Befristete Verträge bei Lehrkräften

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht die Praxis der Länder, Lehrer nur befristet für ein Schuljahr einzustellen, kritisch. Das betont sie in ihrer Antwort (19/13149) auf eine Kleine Anfrage (19/12727) der FDP-Fraktion. Zwar sei es im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetzes möglich, auch Arbeitsverträge von Lehrern zu befristen. Kritisch sei dies aber zu bewerten, wenn bereits bei Vertragsabschluss absehbar sei, dass die Lehrkraft zu Beginn des darauffolgenden Schuljahres erneut eingestellt werden soll, heißt es in der Antwort.

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2. Keine Korrekturbitten des BVersA

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im April 2019 hat das Bundesversicherungsamt (BVersA) gegenüber Medien keine Korrekturbitten unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13143) auf eine Kleine Anfrage (19/12658) der AfD-Fraktion.

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3. Grüne fragen nach Entschädigungsrecht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage (19/13789) zu den Folgen der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) gestellt. Darin fragen sie unter anderem, von wie vielen Anspruchsberechtigten pro Jahr die Bundesregierung auf Grundlage der Reform ausgeht und auf welcher Grundlage die Kostenabschätzung der Jahre 2024 bis 2028 errechnet wurde.

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4. Prüfung des Kindeswohls durch Jobcenter

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13892) zu den Maßnahmen von Jobcentern gegenüber Alleinerziehenden gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Meldungen eines Jobcenters an ein Jugendamt zur Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung in den vergangenen zehn Jahren erfolgt sind.

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5. FDP fragt nach Konversionstherapien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit sogenannten Konversionstherapien zur Behandlung Homosexueller befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13880). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wer solche Therapien anbietet und wie es um das von der Bundesregierung geplante Verbot dieser umstrittenen Behandlungsmethoden steht.

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6. Korrekturbitten des GBA im Juli 2019

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Juli 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (19/13931) danach, aus welchen Anlässen der GBA im Juli dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1142 - 17. Oktober 2019 - 08.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2019

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