Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1147
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 17. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.32 Uhr
1. Libra-Risiken noch nicht bewertbar
2. Keine Korrekturbitten des BMG
3. Korrekturbitten des BMVI im Juni 2019
4. FDP erkundigt sich nach Ferienstraßen
5. Folgen des Fahrplanwechsels erfragt
6. Modernisierte Bahnhöfe im Saarland
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die mit der Einführung der Digitalwährung Libra verbundenen Risiken hängen von der konkreten Ausgestaltung und vom zu erwartenden Verbreitungsgrad der Libra und des Libra-Ökosystems ab. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13117) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12233). Ein von der Libra Association veröffentlichtes White Paper sei keine geeignete Grundlage, um eine belastbare Bewertung dieser Risiken vorzunehmen, heißt es in der Antwort. Die Regierung prüfe derzeit den Sachverhalt. Libra könnte unter ein bestehendes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt fallen, das dazu führe, dass sich Libra nicht als echte Alternative zu staatlichen Währung etablieren könne, schreibt die Bundesregierung.
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Gesundheit/Antwort
Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gebeten. Das geht aus der Antwort (19/13142) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12642) der AfD-Fraktion hervor.
Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gegenüber Medien im Juni 2019 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13230) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12760). Danach gibt das BMVI lediglich in Einzelfällen den Medien dann einen Hinweis, "wenn vom BMVI veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMVI einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet". Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Für Ferien- und Panoramastraßen in Deutschland, die "Sehenswürdigkeiten, Landschaften und Kulturstätten zu einem Reiseerlebnis verbinden", interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13815) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, welchen Bestandteil an der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung die im Eigentum des Bundes stehenden Ferien- und Panoramastraßen insbesondere bei der Vermarktung des Reiselandes Deutschland haben. Ob Ferien- und Panoramastraßen, die nicht im Eigentum des Bundes stehen, durch die Bundesregierung finanziell, ideell oder touristisch gefördert werden, interessiert die Liberalen ebenso.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Die Folgen des für den 15. Dezember 2019 geplanten Fahrplanwechsels der Deutschen Bahn für das Saarland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13772). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Trassenanmeldungen bei der Deutschen Bahn auf den Bahnstrecken, die das Saarland berühren im Schienengüterverkehr unter Berücksichtigung des neuen Fahrplans in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Gefragt wird auch, wie viele Eisenbahnverkehrsunternehmen auf den Bahnstrecken im Saarland fahren und wie sich deren Anzahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) "Modernisierung von Bahnhöfen und Haltepunkten im Saarland" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/13791) überschrieben. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Bahnsteige im Saarland vollumfänglich barrierefrei nutzbar sind und wie hoch deren Anteil an allen Bahnsteigen im Saarland ist. Gefragt wird auch, für welche Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland Modernisierungsmaßnahmen, "unabhängig vom barrierefreien Umbau", im Gange, geplant oder angedacht sind.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1147 - 17. Oktober 2019 - 12.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2019
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