1. FDP fragt nach EU-Leitlinien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13955) nach den EU-Leitlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Leitlinien nach Auffassung der Bundesregierung durch das vom EU-Parlament gegebene Mandat gedeckt seien und ob die Gefahr bestehe, dass die Leitlinien in Einzelfällen kontraproduktiv wirken könnten. Außerdem fragt die Fraktion, ob die Gefahr bestünde, dass Regionen, die klimabezogenen Risiken ausgesetzt sind, der Zugang zu bestimmten Versicherungsleistungen verwehrt oder eingeschränkt werde.

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2. Linke fragt nach Uniter e.V.

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach dem Verein "Uniter e.V." erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13893). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Verein "laut Presseberichten momentan wegen mutmaßlicher Verstrickungen in ein militantes, rechtes Netzwerk im Umfeld der Sicherheitsbehörden in der Kritik". Wissen will sie, wie viele Mitglieder der Verein nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell insgesamt hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Polizisten und wie viele Bundeswehrsoldaten nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied bei Uniter sind oder waren

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3. Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2018 in einem maltesischen Hafen angelandet sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13946) danach, in wie vielen Fällen Deutschland seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren für aus Seenot gerettete und nach Malta verbrachte Asylsuchende übernommen hat. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, die zunächst nach Malta gebracht worden waren und bei denen die Bundesrepublik die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, bislang nach Deutschland überstellt worden sind.

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4. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Statistische Bundesamt (StBA) im Juli bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13933) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach BVA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesverwaltungsamt (BVA) im Juli bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13918) danach, "aus welchen Anlässen" das BVA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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