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BUNDESTAG/9043: Heute im Bundestag Nr. 1190 - 24.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1190
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 13.19 Uhr

1. Parteizugehörigkeit ist kein Kriterium
2. Keine Korrekturbitten im Mai 2019
3. Aufbau von Digitalzentren in Afrika
4. AfD fragt nach Digitalisierungsstrategie
5. Hilfen für Tech-Start-ups
6. Kooperation mit Kamerun


1. Parteizugehörigkeit ist kein Kriterium

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Aktive Teilnehmer von Veranstaltungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank sowie der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft - wie Podiumsgäste und Redner - werden nach Angaben der Bundesregierung allein aufgrund ihrer fachlichen Expertise beziehungsweise ihrer Funktion auswählt. Die Parteizugehörigkeit sei kein Kriterium, betont sie in einer Antwort (19/13841) auf eine Kleine Anfrage (19/13473) der AfD-Fraktion.

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2. Keine Korrekturbitten im Mai 2019

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Mai 2019 bei Medien nicht um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13358) auf eine Kleine Anfrage (19/12909) der AfD-Fraktion mit.

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3. Aufbau von Digitalzentren in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die von der Bundesregierung geplanten Digitalzentren in Afrika beschäftigen die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14207). Die Abgeordneten wollen wissen, ob das erste Digitalzentrum in Ruanda bereits aufgebaut wurde und welche Zentren darüber hinaus entstanden sind. Weitere Fragen befassen sich mit Trainings und Beratungen zur Stärkung der Zentren und der Zielgruppen, dem Aufbau von Partnerprojekten zwischen europäischen und afrikanischen Institutionen sowie Ansprechpartnerstrukturen für deutsche, internationale und afrikanische Unternehmen und Investitionen.

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4. AfD fragt nach Digitalisierungsstrategie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Stand bei der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/14210) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob bereits zwei oder mehr Pilotprojekte im Bereich Blockchain durchgeführt und innovative Lösungen für den Internetzugang in ländlichen Regionen mit der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung ausgewertet wurden. Auch interessiert die AfD, inwieweit die entwicklungspolitische Sicht zu künstlicher Intelligenz in erste Pilotprojekte Eingang gefunden hat.

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5. Hilfen für Tech-Start-ups

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung des Programms "MakeIT", mit dem die Bundesregierung Tech-Start-ups in Entwicklungsländern fördern will, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/14211) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Programm wie geplant auf drei weitere Entwicklungsländer in (Nord)Afrika und Nahost ausgeweitet wurde und welche deutschen und europäischen Digital-Konzerne der Allianz beigetreten sind. Außerdem fragen sie, ob es bereits Vorstellungen vor Investoren gab und ob Kapazitäten für sogenannte Tech-Hubs - Ballungsräume, in denen sich Unternehmen und Fachkräfte sammeln - aufgebaut wurden.

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6. Kooperation mit Kamerun

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Länderstrategie die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun verfolgt, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/14057) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten die Höhe des Gesamtvolumens der öffentlichen Entwicklungsleistungen an Kamerun, der Erfolg der Zusammenarbeit und die korrekte Mittelverwendung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1190 - 24. Oktober 2019 - 13.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2019

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