1. Förderung junger und innovativer Firmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie speziell in Fragen der Förderung junger und innovativer Unternehmen ist. In einer Kleinen Anfrage (19/14298) erkundigen sich die Abgeordneten nach verschiedenen angekündigten Fördermaßnahmen und Initiativen.

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2. Gestaltung der Datenökonomie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie speziell in datenökonomischen Fragen ist. In einer Kleinen Anfrage (19/14306) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Erarbeitung von Fragestellungen, dem Formulieren von Zielsetzungen und Aspekten eines nationalen und internationalen Forschungsrahmens.

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3. Perspektiven für Opal-Pipeline

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Rechtliche Fragen rund um die Versorgungsgasleitung zwischen der Ostsee und Tschechien, Opal, beschäftigen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach der Bewertung eines Urteils auf EU-Ebene und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehen wird. Sie möchten in einer Kleinen Anfrage (19/14356) auch wissen, wie sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Versorgungslage in Osteuropa entwickeln wird.

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4. Rechtmäßigkeit bei Gewerbemietverträgen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion widmet sich in einer Kleinen Anfrage (19/14355) der Rechtslage bei Gewerbemietverträgen. Konkret geht es den Abgeordneten um die Schriftform bei befristeten Gewerbemietverträgen und Unsicherheiten, die für Beteiligte damit verbunden sind. Sie erfragen von der Bundesregierung eine Einschätzung sowie Rahmendaten zu Gewerbemietflächen und -verträgen.

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5. Dateien bei BKA und Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Zentral- und Verbunddateien derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14409) danach, wie viele Strafverfolgungsdateien derzeit beim BKA geführt werden. Ferner fragt sie unter anderem, welche Dateien oder Datenbanken bei der Bundespolizei zu Zwecken der Straftatenverhütung beziehungsweise Strafverfolgungsvorsorge geführt werden und welche zu Zwecken der Strafverfolgung.

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6. Digitalstrategie thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Durchgängiges lageangemessenes Niveau an Cyber- und Informationssicherheit in der Digitalisierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14295). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Zu der Maßnahme "Durchgängiges lageangemessenes Niveau an Cyber- und Informationssicherheit in der Digitalisierung" sei in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als Umsetzungsschritt die Berücksichtigung der Cyber- und Informationssicherheit bei allen Maßnahmen der Umsetzungsstrategie Digitalisierung angekündigt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob Cyber- und Informationssicherheit bisher bei allen Maßnahmen der Umsetzungsstrategie Digitalisierung berücksichtigt wurde.

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