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BUNDESTAG/9083: Heute im Bundestag Nr. 1230 - 06.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1230
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. November 2019, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Hilfen für Zuckerrohr-Plantagenarbeiter
2. Regierung: Kooperation mit Benin positiv
3. Digitale Kompetenzen von Frauen
4. Transatlantische Zusammenarbeit
5. Deutsch-französische Zusammenarbeit
6. Tätigkeit der Menschenrechtsbeauftragten


1. Hilfen für Zuckerrohr-Plantagenarbeiter

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine wissenschaftlich belastbaren, aktuelleren Erkenntnisse vor, die zu einer Neubewertung der Gefahren, die mit dem Einsatz von Glyphosat und Paraquat auf Zuckerrohrplantagen verbunden sind, führen würden. Der Höchststand an Nierenerkrankungen habe laut den Analysen der Nicaragua Sugar Estates Limited (NSEL), auf deren Zuckerrohrplantagen Medienberichten zufolge tödliche Nierenerkrankungen in ungewöhnlich hohem Maße aufgetreten sind, in den Jahren 2000/2001 gelegen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13730) auf eine Kleine Anfrage (19/13244) der Fraktion Die Linke. Seitdem sei die Zahl der Fälle bei NSEL um 95 Prozent gesunken.

Die NSEL wird durch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gefördert. Laut Bundesregierung ist die gesundheitliche Betreuung der Plantagenarbeiter ein Kernanliegen der Firma. So sei sie unter anderem seit 2013 nach dem weltweit anerkannten Standard für Arbeits- und Gesundheitsschutz-Management OHSAS 18001, seit 2016 nach dem Produktionsstandard BONSUCRO, und seit 2017 nach dem Fair Trade-Standard (USA) zertifiziert. Darüber hinaus betreibe die NSEL während der Erntezeit mobile Kliniken, die zu den Arbeiterinnen und Arbeitern auf die Felder fahren würden, um deren Gesundheit regelmäßig zu überprüfen.

Um die Erkrankten sowie ihre Angehörigen weiter zu unterstützen, habe die NSEL in Zusammenarbeit mit der DEG, dem Nationalkomitee der Zuckerproduzenten sowie den lokalen Gesundheitsnetzwerken ein langfristiges Präventionsprogramm für betroffene Gemeinden in Nicaragua entwickelt. Das gerade anlaufende Programm habe das Ziel, "ein robustes und anpassungsfähiges Modell von Arbeitsmethoden zu schaffen, das der Entstehung von Niereninsuffizienzen vorbeugt". Zudem würden Versorgungsstrukturen implementiert, um an Niereninsuffizienz Erkrankten, ehemaligen Mitarbeitern und ihren Familien zu helfen und eine nachhaltige lokale Industrie aufzubauen.

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2. Regierung: Kooperation mit Benin positiv

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der seit 1962 währenden Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit und in der Republik Benin positiv. Fortschritts- und Abschlussberichte entwicklungspolitischer Durchführungsorganisationen belegten "empirisch erfassbare Ergebnisse und stellen die Zielerreichung dar", schreibt sie in einer Antwort (19/13753) auf eine Kleine Anfrage (19/12186) der AfD-Fraktion.

Beispielhaft für die Erfolge sei unter anderem die Unterstützung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser für zwei Millionen Menschen. Im Schwerpunkt Dezentralisierung und Kommunalentwicklung seien die Eigeneinnahmen der Partnerkommunen zwischen 2013 und 2017 um mehr als ein Drittel gesteigert worden. Im Bereich Landwirtschaft hätten mit Unterstützung der deutschen EZ zudem mehr als 48.000 Hektar degradierte Böden rehabilitiert und geschützt werden können. Dadurch seien durchschnittliche Ertragssteigerungen von mehr als zwei Drittel auf den geschützten Flächen ermöglicht worden.

Die Bundesregierung betont, Benin erhalte als eines der ärmsten Länder der Erde ausschließlich Zuschüsse. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zahle diese "bedarfsgerecht nach Projektfortschritt und auf Abruf des Empfängers aus". Das Gesamtvolumen aller Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Mittel) an und in der Republik Benin habe bis einschließlich 2017 1.725,8 Millionen Euro betragen.

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3. Digitale Kompetenzen von Frauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der "#eSkills4Girls-Initiative" schon in den Aufbau digitaler Kompetenzen von Mädchen und Frauen in Südafrika, Mosambik und Kamerun investiert hat, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/14444) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, ob das Ministerium die erste Programmierakademie Ruandas für Frauen unterstützt.

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4. Transatlantische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Amt des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14547). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viel Mitarbeiter dem Koordinator derzeit unterstellt sind und welche Personal- und Sachkosten seit 2014 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Koordinatoren angefallen sind.

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5. Deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Amt des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14546). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viel Mitarbeiter dem Beauftragten derzeit unterstellt sind und welche Personal- und Sachkosten seit 2010 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Beauftragten angefallen sind.

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6. Tätigkeit der Menschenrechtsbeauftragten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14545). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viel Mitarbeiter der Menschenrechtsbeauftragten derzeit unterstellt sind und welche Personal- und Sachkosten seit 2014 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Menschenrechtsbeauftragten seit 2014 angefallen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1230 - 6. November 2019 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2019

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