Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 7. November 2019, Redaktionsschluss: 15.05 Uhr
1. Korrekturbitten der BAM
2. Stand bei Telekommunikationsregulierung
3. AfD fragt nach der 5x5G-Strategie
4. Schäden am Schiffshebewerk Scharnebeck
5. AfD fragt nach Gigabitanschlüssen
6. Grüne thematisieren BER-Eröffnung
Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/PEZ) Um Korrekturbitten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) gegenüber Medien im Mai 2019 geht es in der Antwort (19/13614) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12889). Darin erklärt die Bundesregierung, in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht zu haben. Weiter heißt es, "in selten auftretenden Fällen" werde einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die veröffentlichten Informationen oder Aussagen über das Handeln der Bundesregierung objektiv unzutreffend seien und das BMWi oder die Behörden seines Geschäftsbereichs einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten. "Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht."
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie speziell in Fragen der Telekommunikationsregulierung ist. In einer Kleinen Anfrage (19/14564) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Stand bezüglich eines entsprechenden EU-Kodexes, der bis Ende 2020 in nationales Recht integriert werden solle.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten"'- Frequenzvergabe, Gesamtstrategie für flächendeckenden Mobilfunkausbau und Mobilfunkstandard 5G" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14555). Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob bereits eine Gesamtstrategie für den flächendeckenden Mobilfunkausbau erarbeitet wurde. Gefragt wird auch, ob die Förderbedingungen im Rahmen der 5x5G-Strategie bereits veröffentlicht wurden.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Nach den Ursachen für die Betonschäden am Schiffshebewerk Scharnebeck erkundigt sich die AfD-Fraktion bei der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/14491) wollen die Abgeordneten außerdem wissen, was die Bundesregierung unternimmt, "um die Sperrung des Westtrogs des Schiffshebewerks Scharnebeck möglichst zu verkürzen".
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Glasfaserausbau und Fortentwicklung der staatlichen Förderung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14551). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob bereits eine Förderrichtlinie zur Förderung von Gigabitanschlüssen in grauen Flecken erarbeitet wurde. Gefragt wird auch, ob bereits mit der Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation begonnen wurde.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HAU) Welche konkreten Kenntnisse die Bundesregierung derzeit über den Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/14481) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach dem spätesten Termin, "zu dem die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Fluggesellschaften über den Eröffnungstermin des BER informieren kann, um den BER fristgerecht im Oktober 2020 in Betrieb zu nehmen".
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1250 - 7. November 2019 - 15.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019
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