1. Verfahrensregister bei Eurojust

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über das sogenannte Verfahrensregister für Terrorismusverfahren bei der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14952) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13796). Danach handelt es sich dabei "nicht um ein neues Register, sondern um die Verbesserung der Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Eurojust auf Basis der bereits bestehenden Rechtsgrundlagen und des bestehenden Fallbearbeitungssystems bei der Terrorismusbekämpfung". Der Mehrwert der Initiative bestehe darin, "dass Eurojust verstärkt in die Lage versetzt werden soll, Informationen zu laufenden Strafverfahren, denen terroristische Straftaten zu Grunde liegen, zu erhalten und auf Querverbindungen zu prüfen".

Wie die Bundesregierung weiter aufführt, sollen die Mitgliedstaaten an das bereits bestehende Verfahrensregister bei Eurojust mehr Informationen übermitteln, damit das Register besser für Terrorismusfälle nutzbar gemacht werden kann. Damit das bestehende Fallbearbeitungssystem von Eurojust die Informationen optimal abgleichen kann, sei eine Vorlage entwickelt worden, um für eine einheitliche Übertragung der Informationen zu Terrorismusverfahren aus den Mitgliedstaaten zu sorgen.

Erfasst werden dabei den Angaben zufolge die Daten zum Beschuldigten, eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der Name der Verfolgungsbehörde sowie das Aktenzeichen der Verfolgungsbehörde. Die Information, ob es sich "um links, rechts, separatistisch oder islamistisch motivierte Taten handelt", werde von den übermittelnden Behörden der Mitgliedstaaten ebenfalls an Eurojust mitgeteilt.

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2. Zugriffsmöglichkeiten auf Dateisystem

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Informationen über Zugriffsmöglichkeiten der Polizeien und weiterer Sicherheitsbehörden auf bestimmte Dateisysteme enthält die Antwort der Bundesregierung (19/14078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12541). Dabei geht es unter anderem um das Europol-Informationssystem (EIS) und das Schengener Informationssystem (SIS), die Anti-Terror-Datei sowie das Ausländerzentralregister (AZR) und das Bundeszentralregister.

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3. Interkulturelle Öffnung in der Verwaltung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13160). Danach ist die Förderung der interkulturellen Öffnung in der Bundesverwaltung "ein zentrales Ziel der Bundesregierung". Als strategisches Ziel im Nationalen Aktionsplan Integration sei daher vereinbart worden, dass der Bund den Anteil des Personals mit Migrationshintergrund "unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung" erhöhen wird.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, geht es dabei nicht um eine bevorzugte Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Bewerber für den öffentlichen Dienst würden unabhängig von Herkunft oder Geschlecht allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt.

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4. Auskünfte über Waffenregister-Daten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen das Bundeskriminalamt um Auskünfte über Daten aus dem Nationalen Waffenregister ersucht haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15130) unter anderem danach, in wie vielen Fällen die Bundespolizei, die Zollverwaltung und das Bundesamt für Verfassungsschutz um solche Auskünfte ersucht haben.

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5. EU-Verordnungen zur Interoperabilität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zur ,Interoperabilität'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15043). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Union mit zwei neuen Verordnungen zur "Interoperabilität" den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen habe. Die im Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruckdatei Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit den dazugehörigen Personendaten in einem "Gemeinsamen Identitätsspeicher" abgelegt.

Jede erfasste Person erhalte dort eine "individuelle Datei", die "von Zehntausenden zugangsberechtigten Beamtinnen und Beamten in der Europäischen Union" mit einem ebenfalls neuen "Europäischen Suchportal" bedient werden könne, heißt es in der Vorlage weiter. Die Suchmaschine soll nichte nur das SIS, das VIS und Eurodac abfragen, sondern greife bei jeder Überprüfung einer Person auch auf Daten bei der Polizeiagentur Europol und bei Interpol zu.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche technischen, fachlichen und organisatorischen Herausforderungen und Aufgaben sich durch die neuen EU-Interoperabilitätsverordnungen für die Bundesregierung ergeben. Auch fragen sie unter anderem, welches Fachpersonal für die Umsetzung der neuen EU-Interoperabilitätsverordnungen in Deutschland benötigt wird.

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6. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im dritten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/15131) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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