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BUNDESTAG/9170: Heute im Bundestag Nr. 1317 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1317
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. IS-Anhänger mit Deutschlandbezug
2. Knapp 3.000 Evakuierungen aus Libyen
3. Neue Steuerabkommen geplant
4. Mehr Transparenz angestrebt
5. Mehr Transparenz angestrebt
6. Kindergeldbezug von Asylbewerbern


1. IS-Anhänger mit Deutschlandbezug

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit Stand vom 21. Oktober 2019 hat die Bundesregierung "Kenntnis von 111 mutmaßlichen IS-Anhängern und Anhängerinnen mit Deutschlandbezug, die sich in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien und Irak befinden". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13889). Es handle sich um 70 Frauen und 41 Männer (davon ein Minderjähriger über zwölf Jahren), die sich zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich in der Verantwortlichkeit der "Syrian Democratic Forces" (SDF), aber auch bei anderen kurdischen Einheiten in Haft befunden hätten. Wegen fehlenden konsularischen Zugangs in Syrien seien diese Angaben mit Unsicherheit behaftet, betont die Bundesregierung.

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2. Knapp 3.000 Evakuierungen aus Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind mit dem Stand von Oktober 2019 seit November 2017 über den "Evacuation Transit Mechanism" (ETM) 2.913 Personen aus Libyen nach Niger evakuiert worden. "Davon wurden bisher 1.856 Personen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, den Niederlanden, Schweden und den Vereinigten Staaten angesiedelt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14910) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13414). Weitere 217 Personen hätten ihre Ausreisebestätigung für diese Zielländer erhalten. Die Bundesregierung habe 2018 bis zu 300 Plätze für Neuansiedlungen aus Libyen über den ETM in Niger zugesagt. Alle 288 für eine Neuansiedlung nach Deutschland anerkannten Personen seien zwischenzeitlich eingereist. Im Mai 2019 habe die Bundeskanzlerin bis zu 300 weitere Plätze für Neuansiedlungen über den ETM in Niger zugesagt. Die Vorbereitungen für dieses Aufnahmeverfahren laufen den Angaben zufolge, es soll nach Abschluss der notwendigen Vorbereitungen ab Anfang 2020 umgesetzt werden.

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3. Neue Steuerabkommen geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Mit der Republik Benin und mit Burkina Faso ist die Aufnahme von Verhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens angefragt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13744) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13208) mit. Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bemüht, unter anderem durch den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen den wirtschaftlichen Austausch mit anderen Staaten und wechselseitige Investitionen zu fördern.

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4. Mehr Transparenz angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/14167) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13483) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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5. Mehr Transparenz angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/14169) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13484) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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6. Kindergeldbezug von Asylbewerbern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld haben, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15017) erfahren. Gefragt wird auch, in welchen Fällen Asylbewerber unter Umständen bereits während der laufenden Asylverfahren ein Anspruch auf Kindergeld besitzen könnten und wie viele Fälle es gebe. Gefragt wird außerdem, ob es für Personen aus den Ländern Türkei, Algerien, Tunesien oder Marokko aufgrund von internationalen Abkommen die Möglichkeit gibt, auch mit einer Aufenthaltsgestattung Kindergeld zu beziehen, wenn sie eine Arbeit hätten, über die sie in die Sozialversicherung einzahlen würden. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, ob dies auch bei sogenannten 450-Euro-Jobs der Fall ist und in wie vielen Fällen davon Kindergeld bezogen wurde beziehungsweise wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1317 - 22. November 2019 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2019

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