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BUNDESTAG/9179: Heute im Bundestag Nr. 1326 - 25.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1326
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. November 2019, Redaktionsschluss: 14.16 Uhr

1. Ertüchtigung der Auslands-IT
2. Syriakische Minderheiten in der Türkei
3. Humanitärer Hilfsbedarf in Haiti
4. Dialogmechanismen mit China
5. Deutsche Staatsbürger in türkischer Haft
6. EU-Mission in Libyen im Fokus


1. Ertüchtigung der Auslands-IT

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach derzeitigem Stand ist die initiale Operationsfähigkeit des IT-Lagezentrums Ausland wie geplant im Dezember 2019 sichergestellt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/15109) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14557) schreibt, wurden Maßnahmen zur Ertüchtigung des weltweiten IT-Netzes der Auslands-IT umgesetzt. "Hierzu gehören bereits durchgeführte Erhöhungen der Leitungskapazitäten, die Installation neuer Hard- und Software im Rahmen eines laufenden, weltweiten Rollouts und die Fortschreibungen von Konzeptionen."

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2. Syriakische Minderheiten in der Türkei

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die syriakisch-orthodoxe, die chaldäisch-katholische und weitere in der Türkei vertretene syriakische Konfessionen haben keinen rechtlichen Status, dürfen keine Geistlichen ausbilden und nehmen keinen Einfluss auf den Religionsunterricht in den staatlichen allgemeinbildenden Schulen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13248). Die Abwahl des obligatorischen (sunnitisch-islamischen) Religionsunterrichts sei für syriakische Schüler möglich. Bei dem Gebrauch der syriakischen Sprache (Aramäisch) bestünden seit Anfang der 2000er Jahre keine Einschränkungen mehr. Es bestehe allerdings aktuell keine Möglichkeit, an staatlichen allgemeinbildenden Schulen Aramäisch-Unterricht zu nehmen - anders als etwa bei kurdischen Sprachen. Mit Blick auf die Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel heißt es: "Nach Kenntnis der Bundesregierung befand sich eine Reihe von Liegenschaften seit langer Zeit im Besitz der Einrichtungen der syriakisch-orthodoxen Kirche, darunter der Stiftung des Klosters Mor Gabriel in der Provinz Mardin, war aber nicht als deren Eigentum registriert, da dies zwischen 1936 und 2002 gesetzlich nicht möglich war." Eigentümer seien vielmehr die jeweiligen syriakischen Dörfer gewesen. Mit einem Gebietsreformgesetz, das 2014 in Kraft getreten sei, seien einige Provinzstädte zu Großstädten erklärt worden, darunter auch die Stadt Mardin. Die betreffenden syriakischen Dörfer seien eingemeindet worden und hätten somit ihren Status als Personen des öffentlichen Rechts verloren "und ihr Eigentum fiel an das staatliche Schatzamt". Die Bundesregierung begrüße, dass seit 2018 ein Teil der von der syriakischen Gemeinde beanspruchten Grundstücke an diese übertragen worden seien, habe aber keine Kenntnis über die genaue Anzahl oder die Flächengröße der betroffenen Grundstücke

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3. Humanitärer Hilfsbedarf in Haiti

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der humanitäre Bedarf in Haiti für das Jahr 2019 wird vom Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen (UN-OCHA) auf rund 126 Millionen US-Dollar beziffert. Betroffen seien vor allem die Bereiche Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung, Schutz, Bereitstellung von Notunterkünften sowie Wasser, Sanitär und Hygiene für etwa 1,3 Millionen hilfsbedürftige Personen, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/14913) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13724) schreibt .

Darin listet die Bundesregierung unter anderem auch auf, in welcher Höhe das Karibikland nach einem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010 Unterstützung durch deutsche Haushaltsmittel sowie durch deutsche Haushaltsmittel über die EU erhalten hat.

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4. Dialogmechanismen mit China

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Zahl und Art der Dialogmechanismen mit der Volksrepublik China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15258). Wie die Fragesteller darin schreiben, existierten rund 80 Dialogmechanismen zwischen Deutschland und China sowie 60 weitere auf Ebene der EU. "Nach Ansicht der Fragesteller wäre zu überprüfen, ob die optimale Anzahl der Dialogmechanismen nicht deutlich überschritten wurde und ob sich eine Streichung oder Zusammenführung einzelner Mechanismen nicht möglicherweise positiv auf die Qualität der verbleibenden auswirken könnte."

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5. Deutsche Staatsbürger in türkischer Haft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15211). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach dem Verbleib der seit dem Putschversuch im Jahr 2016 in Haft genommenen Personen in der Türkei, nach Aktivitäten türkischer Geheimdienste in Deutschland und der 2018 in Deutschland verbotenen Organisation "Osmanen Germania". Weitere Fragen zielen auf Auslieferungsersuchen aus der Türkei an deutsche Behörden, die Zahl deutscher Staatsbürger, die sich wegen politischer Strafvorwürfe in türkischer Haft befinden, sowie auf Ausreisesperren gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei.

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6. EU-Mission in Libyen im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der EU-Mission zur Ausbildung und Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei (EUBAM Libyen) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15213). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Budget und den Personal entsendenden EU-Mitgliedsländern sowie zu den Gründen der Rückverlegung der Mission aus Tripolis an ihren zweiten Standort Tunis.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1326 - 25. November 2019 - 14.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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