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BUNDESTAG/9195: Heute im Bundestag Nr. 1342 - 27.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1342
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. November 2019, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen
2. Hausdurchsuchungsanträge des GBA
3. Förderrichtlinie Modernitätsfonds
4. Eckpunkte zum Personenbeförderungsrecht
5. Stellenmanagement bei der WSV
6. Grüne fragen nach Neigetechnikzügen
7. Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes


1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung stehen keine nach Monaten aufgeschlüsselten Daten zur Anzahl ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Sinne des Paragrafen 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seit Inkrafttreten der Norm zur Verfügung. Diese würden von den Gerichten teilweise nur jährlich zu der zum Betreuungsrecht geführten Gerichtsstatistik gemeldet, schreibt sie in der Antwort (19/13813) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13394). Eine händische Auswertung sei aufgrund der kurzen Frist nicht erfolgt und auch nicht in allen Gerichten möglich. Jahresdaten lägen auch nicht aus allen Bundesländern vor.

Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden. Bei den Maßnahmen handele es sich überwiegend um medikamentöse Therapien im Rahmen psychiatrischer Behandlungen. Ferner kämen diagnostische Maßnahmen wie Blutabnahmen, zahnärztliche Behandlungen und operative Eingriffe in Betracht. Weiter heißt es, die Bundesregierung gehe von der Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen 1906a aus.

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2. Hausdurchsuchungsanträge des GBA

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt keine Statistik über die von ihm beantragten und durchgeführten Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14535) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13861). Die für die Beantwortung notwendigen Daten würden in den elektronischen Verfahrensregistern des GBA nicht erfasst. Die Fragesteller wollten wissen, an welchen Terminen seit 2010 vom GBA beantragte Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des linksextremistischen, des rechtsextremistischen und des religiös extremistischen/islamistischen Spektrums stattfanden. In einer der Antwort beigefügten Tabelle sind die Fälle zwischen Januar 2010 und September 2019 aufgelistet, in denen Durchsuchungen in den Phänomenbereichen Links, Rechts und Islamistisch Gegenstand von Presseerklärungen des GBA waren.

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3. Förderrichtlinie Modernitätsfonds

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Mittelabfluss bei der Förderrichtlinie mFUND (Modernitätsfonds) von 2016 bis zum 30. Oktober 2019 beträgt laut Bundesregierung 59,48 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14842) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14292) hervor.

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4. Eckpunkte zum Personenbeförderungsrecht

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) An der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit gearbeitet. Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufene Findungskommission mit Vertretern aus Bund und Ländern erarbeite Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14840) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14301).

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5. Stellenmanagement bei der WSV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das Stellenmanagement der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/14846) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele unbesetzte Stellen es zum jetzigen Zeitpunkt in der WSV und in der GDWS gibt und wie viele davon aktuell ausgeschrieben sind. Gefragt wird auch, ob die GDWS nach Ansicht der Bundesregierung ein Personalproblem hat.

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6. Grüne fragen nach Neigetechnikzügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Anwendung von Geschwindigkeitsüberwachung für Neigetechnikzüge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14920). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Strecken laut Bedarfsplan Schiene bis 2030 für Züge mit Neigetechnik ausgebaut werde sollen. Gefragt wird auch, ob auf Strecken, die mit Geschwindigkeitsüberwachung für Neigetechnikzüge (GNT) ausgestattet sind, alle mit Neigetechnik ausgestatteten Züge planmäßig mit GNT fahren und diese Ausrüstung auch ständig nutzen.

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7. Elektrifizierung des Eisenbahnnetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die geplante Erhöhung des Elektrifizierungsgrads im deutschen Eisenbahnnetz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/14919). Die Bundesregierung wird gefragt, wie viele Streckenkilometer des Bundesschienenwegenetzes Ende 2017 elektrifiziert waren und welcher Elektrifizierungsgrad sich daraus ergibt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welchen Elektrifizierungsgrad die Bundesregierung im Bundesschienenwegenetz langfristig (bis 2035) anstrebt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1340 - 27. November 2019 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2019

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