1. Anhörung zu Innovationsausschreibungen

Wirtschaft und Energie/Anhörung

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hält am Montag, 9. Dezember 2019, eine öffentliche Anhörung zur "Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen (19/14065) ab. Mit diesen Innovationsausschreibungen will die Bundesregierung neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erproben. Die Verordnung regelt Details dieser jährlichen Ausschreibungen zwischen 2019 und 2021 mit dem Ziel größeren Wettbewerbs sowie erhöhter Netz- und Systemdienlichkeit. Die Sitzung im Saal E300 des Paul-Löbe-Hauses beginnt um 14 Uhr.

Als Sachverständige sind geladen: Mario Ragwitz (Fraunhofer-Institut für Energieinfrastrukturen und Geothermie), Marc Behnke (E.DIS Netz GmbH), Hauke Beeck (Vattenfall Europe Innovation GmbH), Michael Wübbels (Verband kommunaler Unternehmen), Daniel Hölder (BayWa r.e. Clean Energy Sourcing GmbH), Frank Hennig (Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung), Tobias Paulun (European Energy Exchange AG), Bernhard Strohmayer (Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.), Karl-Heinz Remmers (Solarpraxis AG).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Stärkung der regionalen Wertschöpfung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke legt einen Antrag (19/15568) zur Stärkung regionaler Ernährungssysteme vor, die notwendig seien, um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum könnten Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) an der regionalen Wertschöpfung ausrichten und sich auf EU-Ebene für den Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) einsetzen.

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3. Schutz vor unlauteren Handelspraktiken

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Es besteht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene innerhalb der Agrar- und Ernährungspolitik das Einvernehmen, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Logistik und Lebensmitteleinzelhandel stärken zu müssen. Auf Grundlage des Berichts des Beratergremiums "Agricultural Markets Task Force" habe der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/15354) auf eine Kleine Anfrage (19/14822) der Fraktion Die Linke. Die EU-Kommission habe aus diesem Grund am 12. April 2018 einen vom EU-Ministerrat am 9. April 2019 gebilligten Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette vorgelegt. Die Richtlinie soll dem Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen der Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung, insbesondere Landwirten, in der Lebensmittelversorgungskette gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelverarbeitung dienen.

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4. Baukindergeld und EU-Recht

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht das Baukindergeld im Einklang mit EU-Recht. Dies bekräftigt sie in der Antwort (19/15525) auf eine Kleine Anfrage (19/15016) der AfD-Fraktion.

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5. Kosten der Militärmusik der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Gesamtkosten für das Zentrum Militärmusik der Bundeswehr, die 14 Musikkorps und die Big Band der Bundeswehr beliefen sich 2019 ohne Personalkosten auf rund 10,98 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14590) hervor. Nicht enthalten in der Kostenaufstellung ist das Marinekorps Wilhelmshaven, das am 1. Oktober 2019 aufgestellt wurde.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass die Militärmusik ein "unverzichtbarer Integrationsfaktor" in der Bundeswehr, zwischen Truppe und Bevölkerung sowie für die internationale Zusammenarbeit sei. Die Militärmusik pflege ein überliefertes Kulturgut und genieße große Wertschätzung in der Bevölkerung, wie die hohen Besucherzahlen ihrer Konzerte zeigten. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit engagiere sie sich in zahlreichen sozialen und karitativen Projekten.

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