Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9218: Heute im Bundestag Nr. 1365 - 06.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1365
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 07.45 Uhr

1. Sozial-Kredit-System in China
2. Biometrische Daten bei Hilfsprogrammen
3. Programm zur EU-Ratspräsidentschaft
4. Angriffe auf Parteirepräsentanten
5. Aufnahme von aus Seenot Geretteten
6. Erteilte Visa zum Familiennachzug


1. Sozial-Kredit-System in China

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Angesichts des frühen Entwicklungsstadiums des Sozial-Kredit-Systems und der undurchsichtigen Prozesse auf chinesischer Seite lassen sich zu vielen Aspekten des geplanten Systems noch keine belastbaren Aussagen treffen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/14643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14643) weiter schreibt, sieht sie allerdings potentielle negative Auswirkungen auf die Interessen deutscher und europäischer Unternehmen, politischer Stiftungen und deutscher Staatsbürger.

Die Überlegungen auf chinesischer Seite würden mittlerweile weit über ein System zur Erfassung der wirtschaftlichen Bonität von natürlichen und juristischen Personen hinausgehen. Ziel sei nun die Erfassung und Bewertung politischen, sozialen und ökonomischen Wohl- und Fehlverhaltens. Laut einer Studie der EU-Handelskammer Peking von August 2019 sei vorgesehen, dass zahlreiche über Bürger und Unternehmen vorhandenen Daten aus verschiedenen Bereichen an zentraler Stelle gesammelt werden, um diese anschließend mittels nicht offengelegter Algorithmen bewerten zu können. "Damit wäre es möglich, Unternehmen oder Personen für das gezeigte Gesamtverhalten zu belohnen (zum Beispiel Steuervorteile) oder zu bestrafen (zum Beispiel Geldbußen). Schon heute existierten landesweit mehrere, verschieden ausgestaltete Pilotprojekte, mit denen Bürger und Unternehmen bewertet werden. Dabei würden teilweise Maßnahmenkataloge zur Belohnung und Bestrafung bestimmter Verhaltensweisen aufgestellt und angewendet und die wechselseitige Anerkennung der einzelnen Systeme durch eine Vielzahl von "Memorandums of Unterstanding" zwischen den beteiligten Behörden sichergestellt. "Ein gesamtchinesisches, übergreifendes Sozial-Kredit-System steht indes noch aus, ebenso wie ein entsprechendes Gesetz. Es ist daher noch nicht erkennbar, wie das Gesamtsystem, welches Ende 2020 an den Start gehen soll, tatsächlich ausgestaltet sein wird", schreibt die Bundesregierung. Insbesondere die konkrete Ausgestaltung von Bewertungskriterien und ihre Gewichtung, der Algorithmen, möglicher Sanktionen oder Rechtsschutzmöglichkeiten seien nach wie vor unklar. Die Bundesregierung thematisiere ihre auch von der EU geteilten Bedenken deutlich und regelmäßig auf allen Ebenen gegenüber der chinesischen Seite.

*

2. Biometrische Daten bei Hilfsprogrammen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in Vorhaben, die die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung durchführt, keine biometrischen Daten schutzbedürftiger Personen, Geflüchteter sowie Migrantinnen und Migranten verarbeitet. Das geht aus der Antwort (19/14653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13496). Auch werde deren Sammlung und Verarbeitung durch Behörden des Gastlands von der GIZ nicht unterstützt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat das Welternährungsprogramm (WEP) der Vereinten Nationen in 32 Ländern biometrische Informationen von Begünstigten erhoben und dabei biometrische Informationen von 11,4 Millionen Begünstigten gesammelt, davon Fingerabdrücke von neun Millionen Begünstigten. "Eine Erfassung biometrischer Daten wird ausschließlich durchgeführt, wenn dies zur Verifikation oder Identifikation der Begünstigten notwendig ist und alternative Identifikationsmittel (zum Beispiel Personalausweis) nicht vorhanden sind." Die Bundesregierung sei an entsprechenden Maßnahmen nicht mit eigenem Personal oder eigener Ausrüstung beteiligt. Durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seien mit dem Stichtag September 2019 außerdem biometrische Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern erfasst und gespeichert worden.

*

3. Programm zur EU-Ratspräsidentschaft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Für einen Programmentwurf, der konkrete Maßnahmen zu einzelnen Themenbereichen im Zeitraum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 enthält, ist es aus Sicht der Bundesregierung noch zu früh. "Der turnusgemäß nächste Vorsitz im Rat stellt sein Programm üblicherweise kurz vor Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes vor", schreibt sie in der Antwort (19/15236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/14408). Die Prioritäten für das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft würden derzeit erarbeitet.

*

4. Angriffe auf Parteirepräsentanten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15352) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14808). Danach wurden im dritten Quartal dieses Jahres mit Stand vom 19. November 278 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 127 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 72 Fällen und Vertreter der SPD in 36 Fällen. In 28 Fällen waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen betroffen, in 16 Fällen Vertreter der Linken, in acht Fällen Vertreter der FDP und in zwei Fällen Vertreter der CSU.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 52 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel "Parteigebäude/Parteieinrichtung" zugeordnet werden. Davon waren in 26 Fällen die AfD betroffen, im jeweils sieben Fällen die SPD und Die Linke, in fünf Fällen die Grünen, in vier Fällen die CDU und in einem Fall die FDP.

*

5. Aufnahme von aus Seenot Geretteten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14637) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13975). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass der beim Innenministertreffen am 23. September 2019 auf Malta gemeinsam mit Frankreich, Malta und Italien erarbeitete Textvorschlag für einen temporären kontrollierten Notfallmechanismus ausschließlich Seenotrettungsfälle betreffe. Eine Verpflichtung zur Aufnahme von 25 Prozent aller in Italien ausgeschifften Seenotgeretteten oder aller in Italien auf dem Seeweg angelandeten Migranten bestehe nicht.

Der Mechanismus sei zudem zeitlich auf sechs Monate befristet, führt die Bundesregierung weiter aus. Sie rechne für diesen Zeitraum damit, "dass die Zahl der aus Italien nach Deutschland überstellten Seenotgeretteten sich in der gleichen Größenordnung bewegt wie im letzten Jahr".

*

6. Erteilte Visa zum Familiennachzug

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut Bundesregierung weltweit 53.435 Visa zum Familiennachzug nach Deutschland erteilt worden. Die Zahl der im vergangenen Jahr weltweit erteilten Visa zum Familiennachzug belief sich auf 107.354 'wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/14640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13525) weiter hervorgeht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1365 - 6. Dezember 2019 - 07.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang