Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9223: Heute im Bundestag Nr. 1371 - 06.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1371
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 09.30 Uhr

1. Bundesweite Wohnungslosenstatistik
2. Definition von versicherungsfremd
3. Lehrstühle für Arbeitsmedizin
4. Digitales Elterngeld im Fokus der AfD
5. AfD-Fragen zum digitalen Ministerium
6. AfD fragt nach Familienetat 2020


1. Bundesweite Wohnungslosenstatistik

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/15651) zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Wohnungslosenstatistik vorgelegt. Darin schreibt sie, dass Wohnungslosigkeit eng mit gravierender Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden sei. Die Einschätzungen über die Größe des Problems und die Frage, wer davon betroffen sei, würden jedoch weit auseinandergehen. So würden auf Bundesebene und für die meisten Bundesländer keine belastbaren Zahlen vorliegen. Dies soll mit der Statistik geändert werden. Die Berichterstattung soll jährlich zum Stichtag 31. Januar, erstmals für das Jahr 2022, durchgeführt werden.

*

2. Definition von versicherungsfremd

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Welche Leistungen der Rentenversicherung als "versicherungsfremd" zu bezeichnen sind, darüber gibt es keine allgemeine Definition. Nicht zuletzt, weil die gesetzliche Rentenversicherung als Sozialversicherung auch Elemente des sozialen Ausgleichs enthalte, gebe es keine konsensfähige Abgrenzung in Wissenschaft und Praxis darüber, was "versicherungsfremd" sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14706) auf eine Kleine Anfrage (19/14161) der AfD-Fraktion.

*

3. Lehrstühle für Arbeitsmedizin

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Frage nach der Zahl der Lehrstühle für Arbeitsmedizin beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14707) auf eine Kleine Anfrage (19/14190) der Fraktion Die Linke nicht. Die Regierung verweist stattdessen auf eine bereits gegebene Antwort (19/13693).

*

4. Digitales Elterngeld im Fokus der AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Weiterentwicklung des digitalen Elterngeldes im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/15422) will sie unter anderem wissen, ob die für 2019 geplanten Freischaltungen des Antragsassistenten weiterer Bundesländer und der Schnittstellen zu den Fachverfahren der Elterngeldstellen erfolgt sind. Zudem möchte sie erfahren, ob das Nutzerkonto des Bundes implementiert wurde und ob die Entwicklung von Lösungen zur Übermittlung von Nachweisen begonnen hat.

*

5. AfD-Fragen zum digitalen Ministerium

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD will über Umsetzung der Maßnahme "Digitales Familienministerium" im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/15420) will sie wissen, ob die Planung zum digitalen Kinderzuschlag und anderen familienbezogenen Leistungen abgeschlossen beziehungsweise deren Realisierung bereits begonnen wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob der digitale Gleichstellungsatlas weiter aktualisiert sowie das interaktive Datentool und das Infotool Familie weiter ausgebaut wurden.

*

6. AfD fragt nach Familienetat 2020

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Zuschüsse und Leistungen aus dem Bundeshaushalt 2020 an Träger der Familienpolitik. In einer Kleinen Anfrage (19/15459) will sie erfahren, warum lediglich die Vereine "Deutsche AG für Jugend- und Eheberatung" und "Verband alleinerziehender Mütter und Väter" als Empfänger aus dem Haushaltposten "Zuschüsse für Träger und für Aufgaben der Familienpolitik" im Familienetat genannt werden. Ebenso will sie wissen, wie sich die Gelder in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro auf die Träger verteilen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1371 - 6. Dezember 2019 - 09.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang