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BUNDESTAG/9235: Heute im Bundestag Nr. 1385 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1385
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Prüfung der Kurzarbeitergeldregelungen
2. Bericht über Reha-Betreuung
3. Niedrige Verwaltungskosten
4. Auswirkungen von Laubsaugern
5. Beratungsleistungen im BMU
6. Vereinbarkeit von ETS und CORSIA
7. Deutsches CO2-Budget im Fokus
8. Globale Klima-Marktmechanismen
9. AfD fragt nach Klimanotstand


1. Prüfung der Kurzarbeitergeldregelungen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Instrumente des Qualifizierungschancengesetzes und des Kurzarbeitergeldes nachgebessert oder angepasst werden müssen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/15627) auf eine Kleine Anfrage (19/15206) der FDP-Fraktion.

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2. Bericht über Reha-Betreuung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie die Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern verbessert werden kann und will bis zum Ende des Jahres dem Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber Bericht erstatten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14798) auf eine Kleine Anfrage (19/14241) der FDP-Fraktion.

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3. Niedrige Verwaltungskosten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Verwaltungskosten der Deutschen Rentenversicherung sind in den vergangenen zehn Jahren von 3,6 auf vier Milliarden Euro gestiegen. Mit einer jährlichen Steigerung von rund einem Prozent unterschreite die Rentenversicherung damit die allgemeine Preissteigerung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14666) auf eine Kleine Anfrage (19/13317) der FDP-Fraktion. Der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben sei inzwischen auf 1,3 Prozent gesunken, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Auswirkungen von Laubsaugern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Anwendung von Laubsaugern und Laubbläsern erfolgt vorwiegend auf versiegelten Flächen im Siedlungsbereich, sodass kaum Einflüsse auf die Biodiversität bestehen dürften. Das teilte die Regierung in ihrer Antwort (19/14768) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13405) mit. Auf unversiegelten Flächen könne es durch das Einsaugen oder Verblasen von Kleinlebewesen und die Störungswirkung auf Vögel oder Igel Auswirkungen geben. In der Kleinen Anfrage hatten die Abgeordneten erfragt, wie der Einsatz der Geräte in Bezug auf die biologische Vielfalt bewertet werde und von welchen direkten und indirekten Auswirkungen auf Insekten und Vögel die Bundesregierung ausgehe.

Auf unversiegelten Flächen könnten durch den Einsatz von Laubsaugern und Laubbläsern vor allem Spinnen und Insekten aufgesogen oder verblasen werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Zu Auswirkungen auf Pflanzengruppen und Ökosysteme lägen keine Kenntnisse vor. Die Gefährdung der Zerstörung von Vogelnestern sei in der Hauptanwendezeit im Herbst als gering zu erachten, da die Brutsaison dann bereits beendet sei, schreibt die Regierung. Weiter heißt es, dass durch eine fehlende Laubschicht Bodenorganismen beeinträchtigt werden könnten und die Bildung von Humus reduziert werden könnte.

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5. Beratungsleistungen im BMU

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15574). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwiefern sich die Definition einer Beratungsleistung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung unterscheidet. Zudem interessiert die Liberalen, ob Umwelt- und Naturschutzverbände Beratungsleistungen für das BMU erbracht haben. Hintergrund ist ein Bericht der Bundesrechnungshofes, nach dem das BMU in der Vergangenheit fälschlicherweise angegeben habe, keine externen Beratungsleistungen in Auftrag gegeben zu haben.

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6. Vereinbarkeit von ETS und CORSIA

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Vereinbarkeit des europäischen Emissionshandels (ETS) und dem Kompensationsinstrument CORSIA im Umgang mit Emissionen im Luftverkehr thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15536). Darin verweisen die Fragesteller auf den Umstand, dass die Vollversammlung der UN-Luftfahrtorganisation ICAO auf ihrer 40. Sitzung eine Resolution beschlossen habe, in der CORSIA "als einziges globales, marktbasiertes Klimainstrument zur CO2-Reduktion" festgelegt worden sei. Die Bundesregierung fragen die Liberalen unter anderem, inwiefern sie die aktuell angewandte Regelung zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den ETS mit CORSIA vereinbar hält.

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7. Deutsches CO2-Budget im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/15497) nach dem deutschen CO2-Budget. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, von welchem weltweiten CO2-Budget sie ausgehe, "um als Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf 1,5 Grad (mit 50 Prozent Erreichungswahrscheinlichkeit) beziehungsweise 1,75 Grad (mit 66 Prozent Erreichungswahrscheinlichkeit) zu begrenzen", und welchen Anteil sie davon für Deutschland beanspruche.

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8. Globale Klima-Marktmechanismen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) EU-Klimaschutzziele und die internationale Klimaschutzkooperation sind Themen einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15441). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, welche Anforderungen sie an die Ausgestaltung der internationalen Marktmechanismen nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stellt.

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9. AfD fragt nach Klimanotstand

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Klimanotstand lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/15501). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sie "die derzeitige Welle der Ausrufung von Klimanotständen auf internationaler, EU-, regionaler und kommunaler Ebene" bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1385 - 10. Dezember 2019 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2019

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