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BUNDESTAG/9239: Heute im Bundestag Nr. 1389 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1389
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Keine Fahrplanänderung im Saarland
2. Baumreihen und Alleen gut für Insekten
3. Computerspieleförderung des Bundes
4. Entgasung von Schiffen Ländersache
5. Überwachung von Bundesfernstraßen
6. Zahl der verkauften E-Tretroller unbekannt


1. Keine Fahrplanänderung im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Fahrplanangebot im Saarland für 2020 bleibt gegenüber 2019 unverändert. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13772) mit. Die Regierung beruft sich dabei auf Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG). Der Antwort zufolge liegen auch keine Trassenabmeldungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vor. Auch werde es zum Fahrplanwechsel keine Angebotsänderungen im Fernverkehr im Saarland geben.

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2. Baumreihen und Alleen gut für Insekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Baumreihen und Alleen entlang von Straßen, Schienen oder Wasserstraßen haben nach Aussage der Bundesregierung einen positiven Einfluss auf den Lebensraum von Insekten. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13671) hervor. Baumreihen und insbesondere Alleen an Verkehrswegen würden als gliedernde und belebende Elemente zur Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft beitragen und seien dadurch "Teil des natürlichen und kulturellen Erbes vieler Regionen, für die Fachverwaltungen in besonderer Weise Verantwortung tragen", heißt es in der Antwort. Daneben erfüllten sie vielfältige Aufgaben im Natur- und Landschaftshaushalt. Baumreihen und Alleen hätten, insbesondere wenn es sich um gebietseigene Gehölze handelt, positiven Einfluss auf den Lebensraum von Insekten, Vögeln, Kleinsäugern und anderen gehölzbewohnenden Tieren. Aufgrund ihrer Filterfunktion minimierten sie die Emission von Stäuben und Gasen aus dem Betrieb des Verkehrsweges, schreibt die Regierung.

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3. Computerspieleförderung des Bundes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit dem Bundeshaushalt 2019 wurden nach Angaben der Bundesregierung 50 Millionen Euro für die Computerspieleförderung des Bundes zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14649) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14212) hervor. Die Förderrichtlinie "Computerspieleförderung des Bundes" sei nach mehreren Dialogen mit verschiedenen Akteuren - unter anderen mit den Ländern, dem "game - Verband der deutschen Games-Branche" und mehreren Ressorts der Bundesregierung - erstellt worden. Sie sei mit dem Bundesrechnungshof und dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt und der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt worden. "Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens sind Förderaufrufe auf Basis dieser Förderrichtlinie geplant", schreibt die Regierung.

Komplementär dazu sei als Pilot eine Förderrichtlinie "De-minimis-Beihilfe zur Computerspiele-Entwicklung des Bundes" für kleinere Projekte mit einer Laufzeit bis zu 14 Monaten und einem maximalen Fördervolumen in Höhe von 200.000 Euro pro gefördertem Unternehmen erstellt, abgestimmt und im April 2019 veröffentlicht worden, heißt es in der Antwort weiter. Diese Förderrichtlinie und der dazugehörige erste Förderaufruf seien auf eine sehr positive Resonanz getroffen. Insgesamt seien rund 380 Projektvorschläge eingereicht worden. "Im September 2019 wurden die ersten Förderbescheide versandt und die ersten sechs Projekte sind im Oktober gestartet", teilt die Bundesregierung mit.

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4. Entgasung von Schiffen Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bereitstellung von Anlagen zum Entgasen von Tankschiffen in der Binnenschifffahrt liegt aus Sicht der Bundesregierung "im Verantwortungsbereich privater Unternehmen". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14739) hervor. Die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Entgasung von Binnenschiffen sei Ländersache, schreibt die Regierung. Derzeit, so heißt es in einer früheren Antwort (19/7179), auf die verwiesen wird, gebe es in Deutschland keine Anlagen zur Entgasung von Binnenschiffen.

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5. Überwachung von Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu einer weiteren Nachfrage hinsichtlich der "Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen", die die AfD-Fraktion in Form einer Kleinen Anfrage (19/14096) an die Bundesregierung gerichtet hat, liegt die Antwort der Regierung (19/14647) vor. Die Nachfrage der AfD-Fraktion bezog sich auf die zuvor erhaltene Antwort der Bundesregierung (19/11727), wonach ihr keine konkreten Informationen zu der von den Abgeordneten angesprochenen "Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen" vorlägen. Die Länder würden regelmäßig im Rahmen der Auftragsverwaltung die Bundesstraßen des Fernverkehrs "planen, bauen, erhalten und betreiben", schrieb die Regierung in der Antwort. Die im Rahmen des Betriebs erforderlichen Verwaltungsvorgänge erfolgten durch die Länder in eigener Zuständigkeit und nach den jeweils einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen, "zum Beispiel hinsichtlich der Abstimmung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten".

Auf die Frage der Abgeordneten, ob der Bundesregierung grundsätzlich keine Kenntnisse zu Aufgaben vorliegen, die die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung wahrnehmen, heißt es in der aktuellen Antwort: Die Bundesregierung übe die Fach- und Rechtsaufsicht hinsichtlich der Ausführung der Aufgaben der Bundesfernstraßenverwaltung durch die Länder aus. Sie könne nur zur Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht Berichte und die Vorlage von Akten von der Bundesfernstraßenverwaltung verlangen. "Eine vollständige Dokumentation aller Einzelelemente von straßenseitigen Einrichtungen an Bundesfernstraßen liegt der Bundesregierung daher nicht vor."

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6. Zahl der verkauften E-Tretroller unbekannt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Anzahl der in Deutschland verkauften elektrischen Tretroller sowie die Zahl der Unfälle mit Beteiligung elektrischer Tretroller liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor. Das geht aus ihrer Antwort (19/15350) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14740) hervor. Auf die Frage der Grünen, ob der Regierung bekannt ist, "mit welchen Verkehrsmitteln die Nutzerinnen und Nutzer unterwegs gewesen wären, hätte ihnen nicht der elektrische Tretroller zur Verfügung gestanden", heißt es in der Antwort: Im Rahmen der Evaluierung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) über einen Zeitraum von drei Jahren werde unter anderem eine Analyse von Nutzermerkmalen, Nutzergewohnheiten und Nutzungszweck durchgeführt.

Die Förderung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb sei Teil der Elektromobilitätsstrategie der Bundesregierung, heißt es in der Vorlage weiter. Sie trage dazu bei, die Elektromobilität insbesondere im innerstädtischen Bereich zu stärken. Die Bundesregierung habe mit der Unterstützung der Länder einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, diese neue Form der Elektromobilität im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen. Ziel sei es, eine nachhaltige Mobilität mit langer Fahrzeuglebensdauer und geringer Umweltbelastung zu erreichen, schreibt die Regierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1389 - 10. Dezember 2019 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2019

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