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BUNDESTAG/9264: Heute im Bundestag Nr. 1414 - 12.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1414
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 16.17 Uhr

1. Sorgfaltspflichten von Unternehmen
2. Rechtsextreme Veranstaltungen
3. Islamfeindliche Straftaten
4. Abwehr missbräuchlich genutzter Drohnen
5. FDP fragt nach Brücken auf Fernstraßen
6. BVWP-Umsetzung in Bayern thematisiert
7. Grüne fragen nach 5G-Modellprojekt


1. Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein Gesetz "zur verbindlichen Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" vorlegen. Das Gesetz solle für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mindestens 250 Mitarbeitern gelten sowie für kleine und mittlere Unternehmen "in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche" und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15777).

Danach sollen mit einem solchen Gesetz Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, auferlegt werden. Auch soll mit dem Gesetz laut Antrag die Verantwortung von Unternehmen "auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert" werden.

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2. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 23 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/15290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14659) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 450.

Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme / Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war", registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum nicht.

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3. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15131). Danach wurden der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 (Stand: 14. November) insgesamt 187 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet.

"Im dritten Quartal 2019 wurden insgesamt acht Personen bei Delikten mit dem Unterthema ,Islamfeindlich' als verletzt gemeldet", heißt es in der Antwort weiter. Die Straftaten wurden den Angaben zufolge dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet.

Die genannten Zahlen haben laut Bundesregierung "vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen".

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4. Abwehr missbräuchlich genutzter Drohnen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch den terroristischen Missbrauch von sogenannten Drohnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15284) auf eine Kleine Anfrage der AfD- Fraktion (19/14628). Danach hat das Bundeskriminalamt "Technik zur Detektion, Verifikation und Abwehr von Drohnen bewertet und die gewonnenen Erkenntnisse an die polizeilichen Bedarfsträger im Bund und bei den Ländern übermittelt". Darüber hinaus bauen die für die Gefahrenabwehr in diesem Bereich zuständigen Polizeibehörden des Bundes "ihre Fähigkeiten zur Abwehr missbräuchlich genutzter Drohnen stetig aus", wie die Bundesregierung ferner ausführt. Im Zuge der regelmäßigen Evaluierung der Lastannahmen für die nukleare Sicherung kerntechnischer Anlagen würden unbemannte Luftfahrzeuge ebenfalls berücksichtigt.

Unabhängig von der Frage eines terroristischen Missbrauchs von Drohnen sind laut Vorlage mit zwei EU-Verordnungen vom März und Mai dieses Jahres "wichtige europäische Vorgaben für den Betrieb und das Inverkehrbringen unbemannter Luftfahrzeuge" in Kraft getreten. "Die Bundesregierung hat die Arbeiten zu ihrer Implementierung in Deutschland aufgenommen", heißt es in der Antwort weiter. Zudem fördere das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit 2017 mit rund neun Millionen Euro vier Forschungsprojekte, die sich mit der Abwehr von Drohnen bei verschiedenen Bedrohungslagen beschäftigen. Dabei geht es den Angaben zufolge unter anderem um die "Abwehr von unbemannten Flugobjekten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" und um ein "sensorgestütztes Überwachungs- und Alarmierungssystem zur Detektion und Verfolgung unbemannter Flugsysteme".

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5. FDP fragt nach Brücken auf Fernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Brücken auf den Bundesfernstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15455). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch sie die Kosten für die Sanierung der Brücken auf den Bundesfernstraßen einschätzt. Gefragt wird auch, wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken in den letzten fünf Jahren zur Verfügung standen und wie viel davon abgerufen wurde.

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6. BVWP-Umsetzung in Bayern thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) in Bayern interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15408). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe ist, welche für die Umsetzung der BVWP-Projekte in Bayern eingeplant ist und in welchem Verhältnis dabei Erhaltungsmaßnahmen zu Neubauten stehen. Gefragt wird auch, in welcher Höhe die Bundesregierung "unabhängig vom Verkehrswegeplan 2030" im Zeitraum 2016 bis 2030 den Neu- und den Ausbau von Verkehrswegen in Bayern unterstützt.

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7. Grüne fragen nach 5G-Modellprojekt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für das 5G-Modellprojekt der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15457). Der Raum Amberg-Weiden sei als einzige bayerische Region vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als 5G-Modellregion ausgewählt worden, schreiben die Abgeordneten. An der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden soll ihren Angaben nach bei dem Vorhaben "5G 4 Healthcare" im Bereich der Medizintechnik mit einem Fördervolumen von mehr als 8,4 Millionen Euro geforscht werden. Dafür sei mit erheblichen Mitteln auch ein Ausbau der 5G-Infrastruktur erforderlich. Die Hoffnungen, die in der Region in das Projekt gesetzt werden, seien groß, heißt es in der Vorlage. Ebenso groß sei aber auch das Informationsbedürfnis, wie Bürgeranfragen bei Abgeordneten in der Region nach weiteren Details zu dem 5G-Modellprojekt in Bereich Amberg- Weiden zeigten.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem darüber Auskunft geben, für welche Dauer das 5G-Modellprojekt "5G 4 Healthcare" in der Oberpfalz ausgelegt ist. Gefragt wird auch, ob für das 5G-Projekt hinsichtlich der Reichweite Eingriffe in die Infrastruktur vor Ort durchgeführt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1414 - 12. Dezember 2019 - 16.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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