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BUNDESTAG/9273: Heute im Bundestag Nr. 1423 - 17.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1423
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Aktionsplan für sexuelle Vielfalt begrüßt
2. Stand zum DigitalPakt Schule
3. Fördermaßnahme zur MINT-Plattform
4. Nationale Weiterbildungsstrategie
5. Vermittlung der russischen Sprache


1. Aktionsplan für sexuelle Vielfalt begrüßt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt hat bei einer Expertenanhörung des Familienausschusses am Montag breite Unterstützung gefunden. Fünf der sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für den von den Grünen dazu vorgelegten Antrag (19/10224) aus, der die Entwicklung und Verabschiedung eines solchen Aktionsplans "unter enger Beteiligung der LSBTI-Verbände (Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen)" von der Bundesregierung fordert. Lediglich Christian Spaemann, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, lehnte das Vorhaben der Grünen ab. Der Antrag stehe für ein "großangelegtes Umerziehungsprogramm im Dienste einer auf die Spitze getriebenen Vorstellung von Nicht-Diskriminierung und vermeintlichen Rechten Erwachsener", sagte er.

Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte verwies hingegen darauf, dass LSBTI-Menschen "weltweit und auch in Deutschland eine strukturell diskriminierungsgefährdete Gruppe sind". Sie stünden ganz besonders in Gefahr, in ihren Menschenrechten verletzt zu werden und müssten vor Diskriminierung und Gewalt wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung und ihrer sexuellen Identität geschützt werden. Follmar-Otto machte deutlich, dass in den vergangenen Jahren vieles im Bereich der Menschenrechte für LSBTI-Menschen erreicht worden sei. Gleichwohl gebe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf, etwa hinsichtlich des Verbotes von medizinisch nicht zwingend erforderlichen geschlechtsverändernden Operationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern. Der vorgeschlagene Aktionsplan könne helfen, "die gesetzgeberischen mit den tatsächlichen Handlungsbedarfen zu verschränken", befand sie.

Silvia Rentzsch vom Landesverband Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland begrüßte den Antrag, in dem "ganz viele Aspekte aus der LSBTI-Community Berücksichtigung finden". Damit sich die Menschen aber selbstbestimmt entwickeln könnten, brauche es mehr als Lippenbekenntnisse, sagte sie. Gerade im ländlichen Raum gebe es kaum Angebote für trans- oder intergeschlechtliche Menschen, kritisierte Rentzsch. Vielen Regelberatungsstellen fehle es an Finanzierung oder Kompetenz. Hierfür könne ein bundesweiter Aktionsplan einen Rahmen setzen, um die Länder zu befähigen, entsprechende Strukturen zu schaffen, sagte sie.

Aus Sicht von Arn Sauer von der Bundesvereinigung Trans* ist der nationale Aktionsplan geeignet, die noch bestehenden bundesrechtlichen Lücken - wie beispielsweise die Abschaffung des Transsexuellengesetzes zugunsten geschlechtlicher Selbstbestimmung - zu füllen und Diskriminierungen von LSBTIQ-Menschen "im Rahmen einer Gesamtstrategie zu verringern beziehungsweise zu verhindern und Hassgewalt zu bekämpfen". Schon beim "Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus" habe die Bundesvereinigung mitgearbeitet, sagte Sauer. In dem Aktionsplan sei versucht worden, Menschenrechte von LSBTIQ-Menschen mit zu behandeln und zu integrieren. Er sei in der vorliegenden Form jedoch nicht als Antidiskriminierungswerkzeug geeignet, befand er. Die Verhandlungen mit anderen von "gruppistischer Menschenfeindlichkeit" betroffenen Gruppen dazu hätten ebenfalls gezeigt, "dass es in vielerlei Belangen Sinn macht, Rechtsextremen und anderen Demokratiefeinden sowie Hassgewalt gemeinsam entgegenzutreten". Gleichzeitig sei aber auch eine Fokussierung auf gruppenspezifische Themen "dringend angebracht und notwendig".

Kira Splitt vom Schwulen Netzwerk Schlau NRW unterstützte den Antrag vollumfänglich. Gestärkt werden müsse die LSBTIQ-Bildungsarbeit, die das Ziel verfolge, über Dialogräume Berührungsängste gegenüber LSBTIQ abzubauen, Wissen zu vermitteln und Diskriminierung präventiv zu begegnen, sagte sie. Das gelte insbesondere für den ländlichen, strukturschwachen Raum und Länder ohne Landesförderung für diese Bildungsarbeit.

Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sagte, obgleich LSBTI-Menschen in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen hätten, würden sie dennoch viel zu oft im Alltag als Menschen zweiter Klasse behandelt, verleugnet, beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. LSBTI-Feindlichkeit sei eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die Heterosexualität, Zweigeschlechtlichkeit und binäre Männlich- und Weiblichkeitsvorstellungen als alleinige Normen definiere, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt dagegen tabuisiere, abwerte und ausgrenze, betonte er. Wenn Menschen sich aus Angst vor Gewalt oder Diskriminierung nicht unbefangen im öffentlichen Raum bewegen könnten, "ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit", sagte Ulrich.

Nach Auffassung des in Österreich praktizierenden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Christian Spaemann geht der in Rede stehende "Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" von "fragwürdigen Annahmen" aus. Bei dem Begriff der "geschlechtlichen Vielfalt" handle es sich um ein ideologisches Konstrukt, "ohne Entsprechung in der Realität". Es gebe keine Vielfalt der Geschlechter, "dafür aber eine reiche Vielfalt in der Ausprägung der beiden Geschlechter Mann und Frau", sagte Spaemann. Es habe etwas "Umerzieherisches", wenn statt der Förderung der Transparenz einzelner Gruppe und dem "um Verständnis werben" ideologische Strukturen aufgebaut würden, bei denen es darum gehe, "den heterosexuellen Mainstream zu kippen und einen relativistischen Begriff von Sexualität zu extrahieren und in die Sexualpädagogik einzuführen".

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2. Stand zum DigitalPakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Förderrichtlinien zum Digitalpakt Schule wurden mit Stand 31. Oktober 2019 von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein und Thüringen veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14992) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/14439).

Alle 16 Länder haben nach Angaben der Bundesregierung Beratungsstrukturen zur Abwicklung der Antragstellung im Rahmen des DigitalPakts Schule etabliert. Dies gelte auch für die Länder, die ihre Förderrichtlinie bisher noch nicht veröffentlicht haben.

Mit Stand 31. Oktober 2019 seien aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die bislang bewilligten Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule von den Ländern noch keine Mittel ausgezahlt worden.

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3. Fördermaßnahme zur MINT-Plattform

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bekanntmachung der Fördermaßnahme "Aufbau einer MINT-E-Plattform und Vernetzungsstelle" soll noch dieses Jahr im Bundesanzeiger erscheinen. Das schreibt die Bundesregierung (19/15252) in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD (19/14573).

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4. Nationale Weiterbildungsstrategie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Nationale Weiterbildungsstrategie wurde am 12. Juni 2019 verabschiedet und veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14993) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/14442). Die Fraktion hatte darin nach der Umsetzung einzelner Maßnahmen der Digitalstrategie der Bundesregierung gefragt.

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5. Vermittlung der russischen Sprache

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Russisch als Fremdsprache lag im Schuljahr 2014/2015 hinter Englisch, Französisch, Latein und Spanisch an fünfter Stelle. Bundesweit haben 108 922 Schülerinnen und Schüler am Russischunterricht teilgenommen. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/15580). Nach Auffassung der Linken sind Kenntnisse der russischen Sprache von großer Bedeutung für die Osteuropakompetenz der deutschen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Linke gerne wissen, ob die Bundesregierung zum Erlernen des Russischen als Fremdsprache für die Völkerverständigung und wirtschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Russland eine Agenda hat und ob die Bundesregierung Russischkenntnisse als Zusatzqualifikation von Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt fördert. Auch interessiert die Abgeordneten, an wie vielen deutschen Schulen nach Kenntnis der Bundesregierung Russischunterricht angeboten wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1423 - 17. Dezember 2019 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2019

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