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BUNDESTAG/9274: Heute im Bundestag Nr. 1424 - 17.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1424
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Gesetzentwurf zum Inkassowesen
2. Rückkehrer aus Ostukraine
3. Antisemitische Straftaten
4. Ausschüttungspraxis der GVL
5. Ausreisen abgelehnter Asylbewerber
6. Frontex-Operation in Albanien


1. Gesetzentwurf zum Inkassowesen

Recht und Verbraucherschutz/Große Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

Der Gesetzentwurf schlägt nach Angaben der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen vor, die der Stärkung der Aufsicht dienen sollen. So sollen unter anderem die Vorgaben für die Zulassung präzisiert und den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit des Erlasses einer bußgeldbewehrten Untersagungsverfügung gegeben werden. Zudem müssen Inkassodienstleister künftig die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Wie es weiter in der Antwort heißt, plant die Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen zum Schutz vor nicht registrierten Inkassounternehmen und verweist darauf, dass die Erbringung von Inkassodienstleistungen ohne Registrierung eine Ordnungswidrigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz darstellt, für deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

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2. Rückkehrer aus Ostukraine

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Aus der Konfliktregion in der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrte Personen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/15670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15269). Danach liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Personen vor, die vermutlich an Kampfhandlungen teilgenommen haben und sich jetzt wieder in der Bundesrepublik befinden. Beide Personen kämpften den Angaben zufolge für die prorussischen Separatisten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr "derzeit keine Hinweise oder Erkenntnisse aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung durch 'Rückkehrer' aus der Konfliktregion Ukraine bei einer Rückkehr nach Deutschland ergibt oder in der Vergangenheit ergeben hätte".

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3. Antisemitische Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2019 sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Zwei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet und zwei dem Phänomenbereich "Religiöse Ideologie", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14943) weiter hervorgeht.

Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres insgesamt 205 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Zu diesen 205 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 103 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die genannten Zahlen "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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4. Ausschüttungspraxis der GVL

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Ausschüttungspraxis der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15717) wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung die Anzahl der Anfragen, die an den Beschwerdeausschuss der GVL in den letzten zwei Jahren gestellt worden sind, bekannt ist, und wie viele Beschwerden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) im Zeitraum 2010 bis 2019 im Zusammenhang mit der GVL eingegangen sind.

Die 1959 gegründete GVL vertritt Künstler, Hersteller und Veranstalter in der Wahrnehmung ihrer Leistungsschutzrechte und wird als privatrechtliche Vereinigung vom DPMA staatlich beaufsichtigt. Wie die Fragesteller schreiben, haben sich seit der Umstellung der Nutzermeldungen auf ein digitales Such-Archiv im Jahr 2010 die Beschwerden der Leistungsberechtigten gegen die GVL massiv erhöht.

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5. Ausreisen abgelehnter Asylbewerber

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundespolizei seit 2005 verzeichneten Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15673). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele abgelehnte Asylbewerber nach Kenntnis der Bundesregierung an Rückführungsprogrammen der Länder teilgenommen haben.

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6. Frontex-Operation in Albanien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "erste Frontex-Operation in einem Drittstaat" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15694). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Europäische Grenzagentur Frontex vor sechs Monaten in Albanien ihre erste "vollständige gemeinsame Operation" außerhalb der Europäischen Union gestartet. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Regierungen welcher Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit wie viel Personal und Ausrüstung zu der Operation entsandt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1424 - 17. Dezember 2019 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2019

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