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BUNDESTAG/9281: Heute im Bundestag Nr. 1431 - 18.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1431
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 10.59 Uhr

1. Wohnungsunternehmen mit Altschulden
2. FDP: Bessere Bedingungen für IT-Experten
3. Grüne fordern ökologische Digitalisierung
4. Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe
5. EU-Handelsabkommen mit Singapur
6. Folgen von Windkraft-Abstandsregelungen


1. Wohnungsunternehmen mit Altschulden

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ostdeutsche Wohnungsunternehmen von Altschulden entlasten. Es handelt sich dabei um Schulden, die noch aus der DDR-Zeit rühren. Betroffene Unternehmen seien durch Altschulden und Leerstand einer doppelten Belastung ausgesetzt, argumentieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/15921). Sie fordern die Auflage eines Altschuldenfonds in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro für ostdeutsche Wohnungsunternehmen, der nach einer Laufzeit von 15 Jahren in Höhe und Ausgestaltung überprüft werden soll. Damit könnten Wohnungsunternehmen mit hoher Leerstandsquote leerstehende Gebäuderuinen zurückbauen und den Sanierungsstau in den bewohnten Gebäuden abbauen.

Weiters solle die Bundesregierung auf die betroffenen Bundesländer hinwirken, die Rückbauförderung auskömmlich auszugestalten, um den Verschuldungsgrad der Wohnungsunternehmen durch Rückbau nicht zusätzlich zu erhöhen.

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2. FDP: Bessere Bedingungen für IT-Experten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP-Fraktion den Einsatz von IT-Experten (IT-Freelancer) in Deutschland erleichtern und sich aktiv mit entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft auseinandersetzen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15957). Die Bundesregierung soll demnach einen Gesetzentwurf für die Reform des Statusfeststellungsverfahrens bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen. Mit dem Statusfeststellungsverfahren solle den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind, führt die Fraktion aus. Bis zur gesetzlichen Umsetzung soll die Bundesregierung laut Antrag eine Übergangslösung "für die Vermeidung von Fehleinschätzungen hinsichtlich des Erwerbsstatus" schaffen. Zudem verlangt die Fraktion unter anderem, Expertencluster in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu bilden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Prüfer der DRV die bestmögliche Expertise zur jeweiligen Branche, die sie bearbeiten, haben.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag auf einen Brief von 15 deutschen Großunternehmen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Unternehmen hatten demnach kritisiert, dass die Umsetzung von Projekten mit agilen Methoden unter dem Einsatz von IT-Freelancern mit dem Arbeits- und Sozialrecht kaum vereinbar sei. Die Fraktion sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Pflicht, in einen persönlichen Dialog mit den Unternehmen zu treten. Nur so könne eine Lösung gefunden werden, "um die Abkehr von IT-Freelancern und die Auftragsverlagerung ins Ausland, wie sie von einigen Großkonzernen vorgenommen wurde, in Zukunft zu verhindern", heißt es in dem Antrag.

Die Fraktion unterstreicht, dass Freelancer gerade für digitale und innovative Projekte innerhalb der Unternehmen essentiell seien. Sie würden von großen Unternehmen sowie kleine und mittleren Unternehmen zur Unterstützung von IT-Entwicklungen und Innovationsprojekten eingesetzt. Viele Unternehmen hätten aufgrund des Expertenmangels im IT-Bereich nicht ausreichend qualifiziertes eigenes Personal oder benötigten aufgrund des Projektcharakters der Tätigkeiten zeitweise externes Know-how für die Dauer des Projektes. Deshalb seien selbstständige IT-Freelancer ein "wichtiges Rückgrat der deutschen Innovationskraft".

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3. Grüne fordern ökologische Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Grünen fordern eine Abstimmung der Digital-Politik mit ökologischen Zielsetzungen. Richtschnur müssten die international vereinbarten Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sein, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15804). Kernpunkte seien eine Reduktion des Stromverbrauchs der öffentlichen IT und insbesondere in den Rechenzentren von Bundeseinrichtungen, eine Überarbeitung diverser Digitalisierungsstrategien mit Blick auf Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung sowie ein Fokus auf energiesparsame Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Auch bei Ausschreibungen und Beschaffungsrichtlinien müssten Energie- und Ressourcenverbrauch stärker ins Gewicht fallen, heißt es weiter.

Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß mit der Schlüsselrolle, die digitalen Technologien beim Kampf gegen den Klimawandel zukomme. "Die Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor auszugestalten, ist eine Chance für Deutschland und Europa im digitalen Wettbewerbe wieder aufzuschließen und Vorsprünge zu erarbeiten, denn hier werden enorme Potentiale bisher liegen gelassen - und zwar weltweit."

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4. Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sogenannter sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15262) zum Beispiel Stromausfall, Wasserschaden, Ausfall der Belegausgabe-Einheit oder wenn die Belegausgabepflicht für den Steuerpflichtigen im konkreten Einzelfall unzumutbar sei. Dies werde von der zuständigen Finanzbehörde geprüft. Kosten könnten im Rahmen einer Darlegung der Härte als ein Teilaspekt berücksichtigt werden, ebenso die Ziele Abfallvermeidung und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen. Es sei jedoch immer im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit eine Härte für den jeweiligen Steuerpflichtigen vorlege.

Die Bundesregierung kündigt an, sie wollte sich dafür einsetzen, mit Rücksicht auf die Praxis bestimmte Geschäfte von Papierbelegen zu befreien. Sie verweist auch auf die Möglichkeit, die Belege elektronisch auszugeben. Es gebe keine Vorgaben, wie ein elektronischer Beleg zur Verfügung gestellt werden müsse. Dies könne auch per E-Mail, über Kundenkonten oder die sogenannte "Near Field Communication" (NFC) direkt auf das Mobiltelefon erfolgen. Gerade im letzten Fall müsste der Steuerpflichtige keine persönlichen Daten des Kunden erheben.

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5. EU-Handelsabkommen mit Singapur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15946). Die Abgeordneten fragen nach einer Bewertung der Bundesregierung zu den Verhandlungen und nach Teilergebnissen.

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6. Folgen von Windkraft-Abstandsregelungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie sich die geplanten Abstandsregelungen für Windenergieanlagen auf die Branche auswirken würden. Dazu formulieren die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/15739) detaillierte Fragen zum Hintergrund der geplanten Regelungen und zu möglichen Szenarien. Auch Berechnungsgrundlagen interessieren sie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1431 - 18. Dezember 2019 - 10.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2019

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