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BUNDESTAG/9284: Heute im Bundestag Nr. 1434 - 18.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1434
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Menschenrechtslage in Deutschland
2. Linke fordert höheres Elterngeld
3. Erstattung von Rentenbeiträgen
4. Elektronische Verkündung von Gesetzen
5. Digitalisierung für ländliche Räume
6. Neue Wege in der Forstpflanzenzüchtung


1. Menschenrechtslage in Deutschland

Menschenrechte/Unterrichtung

Berlin: (hib/SAS) Wohnungslosigkeit und die Unterbringung von wohnungslosen Menschen durch die Kommunen ist eines der Themenfelder, welches das Deutsche Institut für Menschenrechte schwerpunktmäßig in seinem aktuellen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 beleuchtet hat. Damit werde ein menschenrechtliches Handlungsfeld aufgegriffen, das in der öffentlichen Debatte bisher "nicht hinreichend wahrgenommen" werde, heißt in dem Bericht, der nun als Unterrichtung vorliegt (19/15829).

So moniert das Menschenrechtsinstitut unter anderem die "minimalen Wohn- und Versorgungstandards" bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung von "unfreiwillig Wohnungslosen" als "grund- und menschenrechtlich nicht ausreichend". Hintergrund ist, dass die "ursprünglich nur als Notlösung und kurzfristige Maßnahme gedachte Unterbringung" zunehmend zu einer langfristigen werde, heißt es im Bericht. Rund ein Drittel der untergebrachten Wohnungslosen lebten dort länger als zwei Jahre. Hier sollten, so fordern die Autoren des Berichts, Bund und Länder Empfehlungen für Mindeststandards entwickeln. Die Verbesserung der ordnungsrechtlichen Unterbringung sei aber nur "ein Baustein", heißt es weiter, um die Lebensbedingungen von wohnungslosen Menschen menschenrechtskonform zu gestalten. "Ziel staatlichen Handelns sollte es in erster Linie sein, Wohnungslosigkeit zu vermeiden beziehungsweise sie zu überwinden."

Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Menschenrechtsinstitut beim Thema "Menschenrechtsbildung in der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften". So wirkten "gesellschaftliche Herausforderungen wie soziale Ungleichheit, Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung" auch im frühkindlichen Bildungsbereich, heißt es im Bericht. Kinder bräuchten daher pädagogische Fachkräfte, die sie vor Diskriminierung schützten und ihnen unter anderem "die eigene Würde und den Respekt vor anderen Menschen erfahrbar" machten. Auf diese Aufgaben müssten Erzieher im Rahmen ihrer Ausbildung vorbereitet werden. Die Auswertungen von "zentralen Leitdokumenten für Ausbildung" zeigte jedoch, dass diese bislang noch "zu wenig auf Menschenrechtsbildung" eingingen, konstatieren die Experten.

Positiv hebt der Bericht hingegen hervor, dass sich bei Wahlrechtsausschlüssen "die Rechtlage grundlegend verbessert" habe: Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene seien Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten unter dauerhafter Betreuung stehen, aufgehoben. Das Gleiche gelte für schuldunfähige Straftäter, die sich auf richterliche Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Fortschritte erkennt das Menschenrechtsinstitut unter anderem auch beim Recht von Kindern auf persönlichen Kontakt zu ihren inhaftierten Eltern. Inzwischen sei "sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die schwierige Situation von Kindern Inhaftierter anerkannt" worden. Empfehlungen für den Justizvollzug werde in Deutschland die Justizministerkonferenz bis 2020 erarbeiten.

Weitere Teile des Berichts widmen sich der außer- und gerichtlichen Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen durch Wirtschaftsunternehmen sowie den Ergebnissen menschenrechtlicher Überprüfungsverfahren zu Deutschland. So sind im Berichtszeitraum 2018/2019 die menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus fünf Verträgen überprüft worden: dem UN-Sozialpakt, der UN-Anti-Folter-Konvention, der Europäischen Sozialcharta, der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Menschenhandel sowie dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter.

Der UN-Fachausschuss zum Sozialpakt stufte so etwa in seinen Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung des UN-Sozialpakts drei Themen als besonders dringlich ein: die teils nicht "angemessene" Pflege von Älteren, die wachsende Kinderarmut und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Ausschuss kritisierte hier vor allem die sinkenden öffentlichen Ausgaben im Bereich Wohnen. Das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates, das einen Rückführungsflugs nach Afghanistan beobachtete, monierte wiederum "die Misshandlung eines Rückzuführenden an Bord des Flugzeugs, um dessen kooperatives Verhalten zu erzwingen".

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2. Linke fordert höheres Elterngeld

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll der Mindestbetrag beim Elterngeld von 300 auf 400 Euro und beim Elterngeld-Plus von 150 auf 200 Euro angehoben werden. In einem Antrag (19/15799) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem soll eine Dynamisierung des Mindest- und des Höchstbetrages in das Bundeselterngeld- und das Elternzeitgesetz aufgenommen werden, die sich nach der Entwicklung des allgemeinen Verbraucherindexes richtet, und die Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung aufgehoben werden.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2018 um 15,8 Prozent gestiegen seien. Allein um diese Entwicklung auszugleichen, müsste der Mindestbetrag beim Elterngeld auf 347,40 Euro und beim Elterngeld-Plus auf 173,70 Euro angehoben werden. Von allen Leistungsbeziehern, deren Kinder ab 2016 geboren wurden, erhielten 26,6 Prozent lediglich den Mindestbetrag. Unter den Frauen seien es sogar 32,3 Prozent. Der hohe Anteil an Eltern, die lediglich den Mindestbetrag erhalten, lasse Rückschlüsse auf die vorherige Einkommenssituation zu, da es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handle. Seit der Reform des Elterngeldes von 2011 werde dies zudem auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet. Das Elterngeld erreiche somit nicht mehr Familien mit geringem oder keinem Einkommen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

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3. Erstattung von Rentenbeiträgen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2017 erhielten 16.000 Versicherte in der Rentenversicherung eine Beitragserstattung. Das geht aus einer Antwort (19/15227) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14588) der AfD-Fraktion hervor.

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4. Elektronische Verkündung von Gesetzen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Eine bis Juni 2019 angekündigte Soll-Konzeptionierung zu der Maßnahme "Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes" hat sich nach Auskunft der Bundesregierung wegen aufwändiger Abstimmungsbedarfe verzögert und befindet sich nunmehr in der finalen Abstimmung. Das schreibt sie in der Antwort (19/15819) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15431). Zur bis Juli 2020 geplanten Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen heißt es, die Entwürfe des Bundesjustizministeriums und des Bundesinnenministeriums für die notwendigen Gesetzesänderungen würden derzeit intern abgestimmt. Die Fragesteller bezogen sich auf die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten", in der diese beiden Schritte angekündigt worden waren.

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5. Digitalisierung für ländliche Räume

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Informationen über den Stand der jeweiligen Maßnahmen können im Webauftritt der Regierung unter www.bundesregierung.de öffentlich eingesehen werden, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/14998) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14567) zu den Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume.

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6. Neue Wege in der Forstpflanzenzüchtung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/15711) für die zielgerichtete Identifizierung und Bearbeitung der Genetik wichtiger Baumarten im Hinblick auf die Klimaanpassung der Wälder. Weil die herkömmliche Auslese von Zuchtmaterial für die Forstpflanzenzüchtung nur langwierige Zuchtfortschritte ermögliche, ist nach Ansicht der Liberalen die Anerkennung neuer Züchtungstechnologien mithilfe sogenannter Genscheren notwendig. Die Abgeordneten erfragen daher von der Bundesregierung eine Einschätzung zu der Thematik.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1434 - 18. Dezember 2019 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2019

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