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BUNDESTAG/9292: Heute im Bundestag Nr. 1442 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1442
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 08.10 Uhr

1. Energie-Verordnung zugestimmt
2. AfD fragt nach Verwaltungs-Digitalisierung
3. Zugang zu Teilhabeleistungen
4. Leistungen des Sozialsystems
5. Entwicklung der Selbständigkeit
6. AfD fragt nach Verpflichtungserklärungen
7. Arbeit und Beschäftigung in Bayern


1. Energie-Verordnung zugestimmt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach Paragraph 35 C des Einkommensteuergesetzes zugestimmt. Für die Verordnung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion lehnte ab, die FDP-Fraktion und die Linksfraktion enthielten sich. Die Verordnung enthält unter anderem detaillierte Vorschriften zur Dämmung von Wänden, von Dachflächen und zur Wärmedämmung von Geschossdecken. Außerdem sind Regelungen zur Erneuerung der Fenster, Außentüren und Heizungsanlagen enthalten.

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2. AfD fragt nach Verwaltungs-Digitalisierung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15430). Dabei geht es um die Digitalisierung der Finanzverwaltung.

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3. Zugang zu Teilhabeleistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Grünen-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15766) zum Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Teilhabeleistungen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob ihr Probleme bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen bekannt seien und wie sie beabsichtigt, diese Probleme zu lösen.

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4. Leistungen des Sozialsystems

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15742) zu Leistungen und Maßnahmen im deutschen Sozialsystem gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele einzelne Sozialleistungen in Bundeszuständigkeit existieren.

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5. Entwicklung der Selbständigkeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15755) zur Zahl der Selbständigen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Zahlen von Selbständigen seit 2005 und deren sozialer Absicherung.

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6. AfD fragt nach Verpflichtungserklärungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15741) zu Verpflichtungserklärungen und Erstattungsforderungen nach Paragraf 68 Aufenthaltsgesetz gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Gesprächen von Bund und Ländern in diesem Zusammenhang.

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7. Arbeit und Beschäftigung in Bayern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für aktuelle Daten zur Sozialpolitik in Bayern. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (19/15915) gestellt, in der sie die Bundesregierung unter anderem nach der Art der Beschäftigungsverhältnisse und der Einkommen fragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1442 - 19. Dezember 2019 - 08.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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