1. Linke lehnt Baurecht per Gesetz ab

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion lehnt das Vorhaben der Bundesregierung ab, Baurecht im Verkehrsbereich durch Maßnahmengesetz zu schaffen. In einem Antrag (19/16042), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Regierung, den Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (19/15619), der ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll, "umgehend zurückzuziehen und keine weiteren Initiativen zur Schaffung von Baurecht für einzelne Verkehrsinfrastrukturprojekte durch Gesetz zu ergreifen".

Da Gesetze im Gegensatz zu behördlich verfügten Planungsentscheidungen effektiv nur vom Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof überprüft werden könnten, werde durch das Vorhaben der Regierung dem bewährten Rechtsbehelf für Verbände und Initiativen, "nämlich dem Gang vor die verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit", die Grundlage entzogen, heißt es in dem Antrag. Dies stelle eine inakzeptable Aushöhlung des Rechtsstaates für Verbände und Initiativen dar, welche abzulehnen sei. Das Vorhaben, für einzelne Verkehrsinfrastrukturvorhaben Baurecht durch Gesetz herzustellen, müsse zugunsten effektiver und partizipativer Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung aufgeben werden, fordert die Linksfraktion.

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2. FDP will Verkehrsplanungen beschleunigen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Eine Beschleunigung bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten fordert die FDP-Fraktion. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/16040), der am Donnerstag durch den Bundestag beraten wird, heißt es, die Planungsverfahren in Deutschland gehörten zu den bürokratischsten und längsten in der Welt. Es vergehe viel zu viel Zeit, bis die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich investiert werden können, schreiben die Liberalen. Zwar habe die Bundesregierung Ende 2018 das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz mit einer ganzen Reihe an Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, "allerdings ohne dass bisher der erwünschte Effekt einer deutlichen Beschleunigung der Planungsverfahren eingetreten ist".

Das von der Bundesregierung vorgelegte "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" (19/15619), das ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten wird, sehe nun fünf Projekte im Bereich der Wasserstraße und sieben Schienenwegeprojekte für eine Umsetzung durch Maßnahmegesetze vor. Allerdings wird sich aus Sicht der FDP-Fraktion aufgrund der Projektauswahl der gewünschte Erkenntnisgewinn in Bezug auf Akzeptanz einer Baurechtschaffung per Gesetz statt durch behördliche Genehmigung in engen Grenzen halten, "da es sich in den meisten Fällen um Projekte handelt, bei denen kein größeres Konfliktpotential zu erwarten ist". Ebenso fehle ein Pilotprojekt aus dem Bereich des Straßenbaus, welches erst ein Gesamtbild ermöglichen würde.

Die Beschleunigung einiger weniger Projekte per Gesetz reiche jedoch nicht aus, um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt zu ertüchtigen und zu modernisieren, befinden die Liberalen. Zusätzlich müssten auch weitere Beschleunigungsmaßnahmen eingesetzt werden, um die Infrastruktur verkehrsträgerübergreifend gleichermaßen voranzubringen.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses zu etablieren, um damit mehr Rechtssicherheit herzustellen. Gleichzeitig soll nach den Vorstellungen der FDP das Instrument der Plangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Brückenbauwerken, stärker genutzt werden.

Mit Blick auf den oben erwähnten Gesetzentwurf soll die Bundesregierung einen geeigneten Vorschlag für ein mögliches Pilotprojekt im Straßenbau machen. Außerdem sollen die in dem Gesetz benannten Projekte zügig umgesetzt werden.

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3. FDP fragt nach Potential von Schlafwagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung das Potential von Schlafwagen für das Personenfernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG (DB AG) einschätzt, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/15200) wollen die Abgeordneten zudem wissen, ob noch Schlafwagen im Besitz der DB AG sind und wie hoch die Bundesregierung die Investitionskosten für die Wiederaufnahme des Schlafwagenbetriebs bei der DB AG einschätzt.

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4. Grüne fragen nach Bahnhöfen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Reisende die Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland seit dem Jahr 2009 genutzt haben, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/15041) erbitten sie von der Bundesregierung eine Aufschlüsselung der Nutzungszahlen für den Zeitraum Montag bis Freitag, für den Samstag und für den Sonntag.

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5. Grüne fragen nach Lärmschutzmaßnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Lärmschutzmaßnahmen der Deutschen Bahn entlang des Berliner Außenrings erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/15575). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Projekte im aktuellen Lärmsanierungsprogramm des Bundes für Berlin enthalten sind und in welcher Höhe Mittel des "freiwilligen Lärmsanierungsprogramms" seit 1999 in Berlin investiert wurden.

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6. Ausbauprojekte auf der B 158

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand bei drei Ausbauprojekten auf der Bundesstraßen B 158 von Berlin nach Angermünde erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15599). Die Bundesregierung wird gefragt, wann mit der Fertigstellung der drei, in den sogenannten "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) eingestuften Projekte zu rechnen ist und ob es außerplanmäßige Verzögerungen bei deren Realisierung gibt.

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7. Ausbau der Europastraße 48 thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand beim Ausbau der Europastraße 48 (Prag bis zur A 93 bei Marktredwitz) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15600). Die Bundesregierung wird gefragt, wann mit der Fertigstellung des Ausbaus zu rechnen ist und ob es außerplanmäßige Verzögerungen bei der Realisierung gibt.

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8. Partner im Bündnis für moderne Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Partner im Bündnis für moderne Mobilität sind nach Angaben der Bundesregierung die Verkehrsministerkonferenz der Länder, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14473) hervor. Die Koordinierung erfolgt der Antwort zufolge innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seien beteiligt. Eine Geschäftsstelle sei nicht geplant, teilt die Regierung mit. Der Personalaufwand für das Bündnis soll laut Antwort "durch bestehendes Personal abgedeckt werden".

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