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BUNDESTAG/9302: Heute im Bundestag Nr. 1452 - 19.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1452
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 14.29 Uhr

1. Arbeitsrecht in der Kurierbranche
2. Betriebskosten einer Dachfarm
3. Feldroboter statt Herbizide
4. Fischzuchtteiche keine geschützten Biotope
5. Dumpingpreise im Luftverkehr thematisiert
6. Arbeiten zu Krypto-Assets


1. Arbeitsrecht in der Kurierbranche

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Gewerbeanmeldungen bei Post-, Kurier- und Expressdiensten ist seit 2008 deutlich zurückgegangen, von knapp 7.500 auf rund 5.400 im vergangenen Jahr. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15035) auf eine Kleine Anfrage (19/14018) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung schreibt darin weiter, dass sie über das Paketboten-Schutz-Gesetz hinausgehende gesetzliche Regelungen für die Branche derzeit nicht plane, die Wirkung des Gesetzes jedoch beobachte. Außerdem sei sie davon überzeugt, dass Arbeitsschutzkontrollen auf einem hohen Niveau einen wichtigen Faktor darstellen, um den Arbeitsschutz in den Betrieben zu verbessern und arbeitsbedingten Erkrankungen vorzubeugen. Dafür sei eine angemessene Personalausstattung erforderlich. Die Bundesregierung stehe dazu in intensiven bilateralen Gesprächen mit den Ländern und den Unfallversicherungsträgern, heißt es in der Antwort.

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2. Betriebskosten einer Dachfarm

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Investitions- und Betriebskosten einer Dachfarm sind schwer einzuschätzen. Die Produktion auf Dachflächen erreiche am ehesten die Wirtschaftlichkeitsgrenze, wenn hochwertige Gemüse- und Zierpflanzen sowie Kräuter zum direkten Verbrauch der städtischen Bevölkerung erzeugt werden, schätz die Bundesregierung in einer Antwort (19/15245) auf eine Kleine Anfrage (19/14604) der FDP-Fraktion ein. Die Investitions- und Betriebskosten seien für ein entsprechendes Dach auf jeden Fall höher als in der flächengebundenen Landwirtschaft. Bei den Investitionskosten müsse zudem der erhöhte Aufwand bei den Baukosten berücksichtigt werden, weil eine wesentlich höhere Traglast der Dachfläche erforderlich sei. Außerdem würden sich die Betriebskosten einer Dachfarm sehr unterschiedlich darstellen und sei davon abhängig, ob eine extensive oder eine intensive Nutzung geplant ist. Extensive Nutzung reduziere die Betriebskosten, leiste aber auch einen deutlich geringeren Beitrag zur Kohlenstoffbindung oder zur Nahrungsmittelproduktion.

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3. Feldroboter statt Herbizide

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Feldroboter haben das Potenzial, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln stark zu reduzieren oder überflüssig zu machen. Derzeit gebe es Prototypen und Konzepte zum Einsatz von Feldrobotern als autonom agierende Geräte, die bisher noch nicht in größerem Maßstab unter Produktionsbedingungen getestet wurden, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15447) auf eine Kleine Anfrage (19/14942) der FDP-Fraktion mit. Entsprechende Einsatzkonzepte würden sich bislang auf hochwertige Reihenkulturen wie Gemüsekulturen oder spezielle Anbauformen wie ökologisch erzeugte Zuckerrüben beziehen.

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4. Fischzuchtteiche keine geschützten Biotope

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Intensiv bewirtschaftete Fischzuchtteiche zählen nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu im Bundesnaturschutzgesetz definierten "besonders geschützten Biotopen". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/15388) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14923) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten erkundigt, ob die Regierung die in der Teichwirtschaft bisher durchgeführte alljährliche Wirtschaftsweise von Wasserbespannung, Düngung, Kalkung, Fischbesatz, Fütterung und vollständigem Ablassen als zulässig betrachte. Unabhängig von der Art der Bewirtschaftung von Fischzuchtteichen und Teichwirtschaften der Binnenfischerei können diese gleichzeitig Schutzgüter gemäß der FFH-Richtlinie enthalten, heißt es in der Antwort weiter. Der Bundesregierung lägen darüber hinaus keine Informationen zum Anteil der gesamten Teichwirtschaften an beziehungsweise in Natura 2000-Gebieten vor, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Dumpingpreise im Luftverkehr thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Dumpingpreise im Luftverkehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15576). Darin schreiben die Abgeordneten, Flugtickets seien heutzutage zu sehr günstigen Preisen zu bekommen. Vor allem Billigfluggesellschaften wie Ryanair oder Easyjet würden Flugtickets immer wieder zu Dumpingpreisen von nur zwei Euro bis 30 Euro anbieten. Die Tatsache, dass der Luftverkehr bei Kerosinsteuer und Umsatzsteuer (bei internationalen Flügen) subventioniert werde, leiste einer solchen Preisgestaltung Vorschub, kritisieren die Grünen.

Angesichts der Klimakrise ist es ihrer Ansicht nach erforderlich, "Kostenwahrheit herzustellen". Dafür müssten die milliardenschweren Subventionen abgebaut und dem Luftverkehr die externen Kosten angelastet werden, die er verursache. "Dumpingpreise im Flugverkehr setzen die falschen Anreize, und sie verhindern die dringend gebotene Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn", schreiben die Grünen. Von der Bundesregierung wollen sie nun unter anderem wissen, wie sie Dumpingpreise bei Flugtickets definiert und ob die Regierung eine Regelung gegen solche Dumpingpreise zu treffen beabsichtigt.

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6. Arbeiten zu Krypto-Assets

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist am 18. September 2019 veröffentlicht worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14712) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14213) mit. Darin heißt es weiter, dass die Regierung sich fortlaufend in die Arbeiten auf Ebene der G20 und der G7 zu den Krypto-Assets (Digitalwährungen) einbringe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1452 - 19. Dezember 2019 - 14.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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