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BUNDESTAG/9336: Heute im Bundestag Nr. 026 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 26
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.30 Uhr

1. Einreise- und Aufenthaltsverbote
2. Trinkwasserversorgung bei Stromausfällen
3. Politisch links motivierte Straftaten
4. Digitale Vernetzung von Rechtsextremisten
5. AfD thematisiert Gruppenvergewaltigungen
6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland


1. Einreise- und Aufenthaltsverbote

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. Oktober 2019 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut Bundesregierung 125.334 Personen erfasst gewesen, bei denen zwischen 2015 und 2019 befristete Einreise- und Aufenthaltsverbote erteilt wurden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16018) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15467) weiter ausführt, waren zudem im AZR zum genannten Stichtag 5.936 Personen erfasst, bei denen zwischen 2015 und 2019 unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbote erteilt wurden.

Zugleich waren den Angaben zufolge im AZR insgesamt 9.415 Personen gespeichert, die in den vergangenen fünf Jahren wieder eingereist waren und zum Zeitpunkt der Einreise ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gespeichert hatten. Unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbote wurden dabei laut Bundesregierung nicht berücksichtigt, "da hier nicht unterschieden werden kann, ob es sich um eine von der Ausländerbehörde genehmigte Einreise handelt".

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2. Trinkwasserversorgung bei Stromausfällen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Sicherheit der Trinkwasserversorgung bei großflächigen Stromausfällen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16088). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die Gefahr großflächiger, mehrtägiger Stromausfälle im Bundesgebiet einschätzt. Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung die Folgen einschätzt, die solche Stromausfälle für die öffentliche Trinkwasserversorgung hätten. Ferner fragt sie unter anderem, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Trägern der Wasserversorgung ausreichende Vorkehrungen für den Fall großflächiger, mehrtägiger Stromausfälle gibt.

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3. Politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, wie viele Fälle politisch links motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal vergangenen Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/16089) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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4. Digitale Vernetzung von Rechtsextremisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "digitale Vernetzung und Mobilisierung von Rechtsextremisten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16105). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch die Bundesregierung das Mobilisierungspotential des Internets im Bereich Rechtsextremismus einschätzt. Auch will sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu virtuellen Netzwerken im Bereich Rechtsextremismus hat. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung zahlenmäßig das Personenpotential jener einschätzt, die sich im Bereich Rechtsextremismus im Internet radikalisieren.

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5. AfD thematisiert Gruppenvergewaltigungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Tatverdächtigen von Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16091). Auch will sie wissen, "wie viele nichtdeutsche Tatverdächtige von Gruppenvergewaltigung" es in diesen Jahren gab. Ferner fragt sie unter anderem, gegen wie viele der nichtdeutschen Tatverdächtigen von Gruppenvergewaltigungen in den Jahren von 2014 bis 2018 aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhängt wurden.

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6. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" im dritten Quartal vergangenen Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16100). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 26 - 8. Januar 2020 - 13.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

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