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BUNDESTAG/9344: Heute im Bundestag Nr. 034 - 09.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 34
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 9. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.07 Uhr

1. Windkraftanlagen im Wald
2. 2018 kein Korruptionsverdacht im BMVI
3. Übertragung nationaler Kompetenzen
4. Rolle der Auslandschinesen
5. Umsetzung des Digitalpakts


1. Windkraftanlagen im Wald

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Von den rund 29.000 Windenergieanlagen in Deutschland liegen knapp 2.000 in Waldgebieten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15404) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14675). Für Anlagen im Wald müssen vor Beginn der Bauphase durchschnittlich 3.500 Quadratmeter gerodet werden, um Kranplätze und Zufahrtswege zu schaffen. Nach dem Bau nicht mehr benötigte Flächen werden aufgeforstet oder der natürlichen Sukzession überlassen. Veränderungen auf das Mikroklima im Wald können vor allem bei alten Baumbeständen "kleinflächig und lokal" vorkommen, heißt es in der Antwort weiter. Die Fundamente der Anlagen benötigen im Durchschnitt 380 Quadratmeter, der Turmfuß belegt etwa 30 Quadratmeter. Die Bundesregierung sieht nach Paragraph 35 Absatz 5 Satz 2 Baugesetzbuch auch bei Windkraftanlagen eine Rückbauverpflichtung vorliegen. Demnach müsse auch die durch das Fundament verursachte Bodenversiegelung rückgängig gemacht werden, die Durchsetzung des Bauplanungsrechts liege allerdings bei den Ländern und Gemeinden.

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2. 2018 kein Korruptionsverdacht im BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 gab es im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) keinen Korruptionsverdachtsfall. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel "Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (19/15329) hervor. Im Jahr 2004 lag die Anzahl der von BMVI gemeldeten Korruptionsverdachtsfälle der Antwort zufolge bei 15. Acht Verdachtsfälle betrafen seinerzeit das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.

In der Antwort heißt es weiter, die Vorgaben der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention (KP) in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 würden im BMVI eingehalten. "Das BMVI hat ein eigenes Programm zur Korruptionsprävention entworfen, das die KP-Richtlinie konkretisiert", schreibt die Regierung.

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3. Übertragung nationaler Kompetenzen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf mulilaterale Organisationen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16081). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchen multilateralen Organisationen die Bundesregierung bis wann eine Mitgliedschaft oder einen Beobachterstatus anstrebt.

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4. Rolle der Auslandschinesen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Zahl und nach der Bedeutung der sogenannten Auslandschinesen für die Volksrepublik China erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16092). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Rolle der "länderübergreifende Zusammenhalt der Chinesen für die Art und Weise des chinesischen Wirtschaftens" spielt.

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5. Umsetzung des Digitalpakts

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/16159) thematisiert die FDP-Fraktion die Umsetzung des Digitalpaktes, mit dem sich der Bund im Mai 2019 verpflichtet hat, die Digitalisierung an den Schulen über fünf Jahre mit insgesamt fünf Milliarden Euro zu fördern.

Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche Länder bereits Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpakts erlassen haben und ab wann in diesen Ländern Anträge eingereicht werden konnten. Auch möchten sie erfahren, wie hoch der Sockelbetrag ist, den die Länder laut ihrer Förderrichtlinien jeder Schule zuweisen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 34 - 9. Januar 2020 - 12.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2020

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